Tagesordnungspunkt 12
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/6853
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/6952
(Erste Beratung in der 110. Sitzung des Landtages am 20.04.2026)
Herr Kosmehl ist der Berichterstatter. Er ist bereits auf dem Weg. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Guido Kosmehl (Berichterstatter):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/6853 hat der Landtag in der 110. Sitzung am 20. April 2026 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gemäß den Erfordernissen, welche sich aus der Praxis ergeben haben und durch die Evaluierung des Staatsvertrags notwendig geworden sind. Dabei geht es um die Neuregelung der Rechtsgrundlage für eine rechtssichere Anwendung des IP-Blockings zur Verhinderung der technischen Erreichbarkeit illegaler Glücksspielangebote im Internet und um die Verbesserung von Verfahrensregeln.
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 54. Sitzung am 7. Mai 2026 mit dem Gesetzentwurf. Es erfolgte eine Berichterstattung der Landesregierung, an welche sich eine Ausschussberatung anschloss.
In der Sitzung gab es aus dem Kreis der Abgeordneten den Antrag, in derselben Sitzung auch eine Beschlussempfehlung abzugeben. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. Somit erfolgte nach abgeschlossener Beratung die Erarbeitung der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. Grundlage hierfür war die bereits zur Sitzung vorliegende Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.
Dass der ungewöhnlich schnelle Verfahrensgang der Ausschussberatung keine Abstriche bei der Gründlichkeit der Erarbeitung zur Folge hatte, lässt sich daran erkennen, dass die Beschlussempfehlung mit 12 : 0 : 1 Stimmen einstimmig verabschiedet wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.