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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Nun sind wir mit der Debatte durch und können abstimmen.

Abstimmung

Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört, deswegen stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der AfD in der Drs. 8/5480 ab. 

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? 

(Zuruf von der AfD: Alle anderen!) 

- Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. 

Dann sage ich: Herr Kirchner, das Stimmergebnis wird von hier vorn festgestellt und nicht aus den Reihen des Parlamentes.

(Oliver Kirchner, AfD: Ich habe doch gar nichts gesagt eben!)

- Na ja, es war jemand aus Ihrer Fraktion. Sie als Fraktionsvorsitzender können sich da ja einmal angucken. 

(Zustimmung bei der Linken) 

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt beendet.