Abstimmung
Wir haben es hierbei mit der Situation zu tun, dass wir einen Entschließungsantrag zu einer Antwort auf eine Große Anfrage haben. Nach § 43 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung werden für den Fall, dass ein Entschließungsantrag in einen Ausschuss überwiesen wird, die Anfrage und die Antwort mit überwiesen. Das möchte ich vorher noch sagen.
Jetzt ist beantragt worden, das gesamte Konglomerat in den Sozialausschuss zu überweisen. Ich frage jetzt: Gibt es alternative Wünsche? - Offensichtlich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer dafür ist, den Entschließungsantrag, die Große Anfrage und die Antwort darauf in den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheint, mit Ausnahme der AfD, das gesamte Haus zu sein. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - AfD. Damit sind alle drei Drucksachen in den Sozialausschuss überwiesen worden.