Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, die notwendige Ruhe und Sachlichkeit, die dieses Thema auch verdient hat, in die Debatte zu bringen.
Wieder einmal diskutieren wir im Hohen Haus über Themen, für die wir eine nur sehr eingeschränkte Zuständigkeit haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja! Bundesrat!)
Denn weder die Bestimmungen zur Höhe des Mindestlohns noch das Thema Bürgergeld sind Aufgaben unseres Landesparlamentes. Anlass für die heutige Debatte ist also eine Studie des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „Lohnt sich Arbeit in Deutschland noch?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ehrlich gesagt schwierig, dass wir überhaupt eine solche Frage stellen müssen. Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen, die durch eigenes Erwerbseinkommen ihren Lebensunterhalt generieren, mehr Geld haben als diejenigen, die von staatlichen Transferleistungen leben?
Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit wurde durch diese Studie bestätigt. Das ist grundsätzlich erst einmal erfreulich und trägt vielleicht auch zur Versachlichung bei. Auf die Schwächen der Studie komme ich noch zu sprechen.
Die Debatte zu den Themen Bürgergeld und Mindestlohn werden sehr häufig emotional geführt. Leider tragen auch die Medien dazu bei, ein verzerrtes Bild auf die Wirklichkeit zu werfen. Ein TV-Sender ist dafür bekannt, gleich mehrere Formate an dieser Stelle anzubieten.
(Zuruf von der AfD)
Die vorliegende Studie hat gezeigt, dass die Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen, mehr Geld haben als diejenigen, die Bürgergeld erhalten. Was die Studie nicht aufzeigt, ist die Tatsache, dass durch die Arbeitsaufnahme auch Kosten entstehen, nicht zuletzt durch die Sicherstellung der notwendigen Mobilität. Um ein ehrliches Gesamtbild zu erhalten, wäre es also notwendig gewesen, diese Kosten ebenfalls zu erfassen und diese von diesem positiven Saldo abzuziehen, ebenso wie den Wegfall weiterer Leistungen und Ermäßigungen.
Es ist zu vermuten, dass die Differenz dann immer noch positiv ist, aber der Unterschied zwischen dem Erwerbseinkommen und den staatlichen Leistungen deutlich geringer ausfällt als in der Studie angenommen.
Wir müssen uns auch ehrlich die Frage stellen, ob der Unterschied bei allen Menschen dazu ausreicht, zur Arbeitsaufnahme zu motivieren, oder ob es nicht auch welche gibt, die sagen, der Unterschied ist mir zu klein, um den Anstrengungen einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, und die sich - auch das ist Realität - im Bereich des Schwarzmarkts etwas dazuverdienen.
Als CDU haben wir bei den Koalitionsverhandlungen im Bund erreichen können, dass das Bürgergeld in seiner heutigen Form durch die neue Grundsicherung abgelöst wird und dabei der Grundsatz des Förderns und des Forderns wieder mehr in den Fokus kommt.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Dabei ist das Lohnabstandsgebot - sprich: wer arbeitet, der muss mehr haben als derjenige, der von staatlichen Transferleistungen lebt , nachdrücklich zu beachten. Aus meiner Sicht war schon der Begriff des Bürgergeldes falsch gewählt.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Er ließ vielleicht Personen annehmen, dass man den Rechtsanspruch auf das Bürgergeld hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. - Nein, das Bürgergeld und bald die neue Grundsicherung sollen dazu dienen, die Mindestsicherung vorzunehmen. Das befreit diejenigen, die eine solche Leistung erhalten, selbstverständlich nicht davon, alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu tun, um wieder durch eigenes Erwerbseinkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der deutlich überwiegende Anteil der Menschen, die arbeitsfähig sind, tut das auch. Aber diejenigen, die sich verweigern, mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten, müssen die Konsequenzen daraus deutlich spüren. Auch wenn der Anteil der Totalverweigerer insgesamt gering ist, so untergräbt er doch nachhaltig die Akzeptanz des Sozialstaates in der Gesamtbevölkerung. Das können wir nicht tolerieren.
Ist es denn wirklich zu viel verlangt, Termine einzuhalten, Eigeninitiative bei dem Joberwerb zu zeigen oder Fort- und Weiterbildungen zu besuchen? - Ich denke, nicht. Immer wieder erlebe ich, wenn man solche Themen anspricht, dass einem die politische Profilierung zulasten der mit am stärksten sozial Benachteiligten vorgeworfen wird. Darum geht es nicht, ein klares Nein. Es geht darum, deutlich zu machen, wie wichtig eine eigene Erwerbstätigkeit ist - nicht nur, um Einkommen zu erzielen. Es geht auch um die soziale Teilhabe, um Aufstiegsmöglichkeiten und nicht zuletzt um die Vorbildwirkung für die jüngere Generation. Daher begrüße ich ausdrücklich alle Regelungen, die zum Ziel haben, eine Arbeit aufzunehmen, z. B. im Rahmen der Freibeträge bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II bei eigenem Einkommen.
Auch ist es Realität, dass bei vielen Menschen in Sachsen-Anhalt Bürgergeld gezahlt wird, bei denen es sich um sogenannte Aufstocker handelt, also um Personen, die mit ihrem Erwerbseinkommen ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Das sind meist Mini- oder Midijobber. Denn das macht die Studie auch deutlich: Wer für Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, der wird im Regelfall unabhängig vom Bürgergeld. Hierbei kann der Staat sicherlich unterstützende Maßnahmen finden, z. B. für die besonders von Teilzeit betroffene Gruppe der Alleinerziehenden. Mit einem Anspruch auf zehn Stunden Betreuung pro Tag ist Sachsen-Anhalt diesbezüglich im Bundesvergleich ganz weit mit an der Spitze. Auch für Alleinerziehende haben wir gesonderte Programme aufgelegt, um ihre berufliche Zukunft zu sichern.
Natürlich kann die Tatsache, dass 48 % aller Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach SGB II in Deutschland keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, nicht unbeachtet bleiben. Selbstverständlich müssen diese Menschen auch ihren Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten und möglichst einer Erwerbstätigkeit nachkommen. Dabei spielt die Sprache natürlich eine unabdingbare Rolle. Es sind beiderseitig Anstrengungen notwendig, um den Spracherwerb zu fördern, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und berufliches Fortkommen sicherzustellen. Es ist einfach notwendig, die deutsche Sprache entsprechend zu erlernen und zu beherrschen.
Wir als Union setzen auf einen aktivierenden Sozialstaat, der denjenigen, die arbeiten wollen, nach besten Kräften dabei Unterstützung leistet. Es geht darum, denjenigen, die sich verweigern, die Leistungen spürbar zu kürzen und dafür bei anhaltender Verweigerung den gesamten rechtlichen Rahmen vollständig auszuschöpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union wissen, dass eine erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik die Basis für eine gute Sozialpolitik ist. Denn nur dann, wenn die Unternehmen erfolgreich sind, gibt es auch nachhaltige Steuereinnahmen, um den Sozialstaat zu finanzieren.
(Zustimmung bei der CDU)
Die gesamte Landesregierung, allen voran unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sven Schulze sind in diesem Sinne intensiv und nachhaltig aktiv.
(Eva von Angern, Die Linke: Der Erste! Das war der Erste heute, der lobt!)
Der Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion können sie sich auch an dieser Stelle zu 100 % gewiss sein.
Jetzt möchte ich auf das Thema Mindestlohn eingehen. Ich spreche mich weiterhin klar gegen einen staatlich festgelegten Mindestlohn aus.
(Beifall bei der CDU)
Die Mindestlohnkommission ist das richtige Instrument, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam darüber debattieren und entscheiden, wie hoch der Mindestlohn ist. Mir ist bewusst, dass es auch kritische Stimmen zu dem letzten Beschluss zu der zukünftigen Entwicklung des Mindestlohns in unserem Land gegeben hat. Denn natürlich führen höhere Mindestlöhne und damit die faktisch verbundene Anhebung der anderen höheren Lohngruppen zu steigenden Preisen. Aber ich bleibe dabei: besser eine Mindestlohnkommission als ständige politische Debatten darüber, wie hoch dieser sein soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in unserem Land fair bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen - um sie hier zu halten und neue Arbeitskräfte mit ihren Familien in unser Land zu holen. Das gehört zu einer guten Zukunftsperspektive für Sachsen-Anhalt, auch im Sinne der Bekämpfung des demografischen Wandels. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Strukturen wirklich so schaffen können, dass Menschen hier in Sachsen-Anhalt Arbeit finden, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, hier ihre Zukunft sehen, anstatt sozusagen immer darüber zu streiten, wer hier wem etwas neidet. Es geht um einen realistischen Blick auf die Tatsachen und darum, Zukunftsvisionen zu entwickeln, wie wir unser Land gestalten wollen im Sinne der Menschen, die hier leben.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Krull. Herr Gallert hat eine Frage an Sie. Wenn Sie diese beantworten wollen, dann kann Herr Gallert die Frage jetzt stellen.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Krull, wir reden heute über dieses Thema auch im Komplex: auf der einen Seite Mindestlohn und auf der anderen Seite Bürgergeld. Sie haben jetzt etwas zu der Zahl der Totalverweigerer gesagt. Ich habe heute die Zahl gehört: 0,28 %. Das ist offensichtlich eine Zahl aus dem Bund, aus dem Land kenne ich sie nicht. Ich kenne nur die Zahl derjenigen, die überhaupt von Sanktionen betroffen sind. Das sind 0,8 %.
Sie sagen, das mag eine geringe Zahl sein, aber sie würde das gesamte System erschüttern. Das waren gerade Ihre Aussagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass 0,28 % Totalverweigerer das Bürgergeldsystem erschüttern, dann frage ich Sie, was Sie davon halten, dass wir nach den Aussagen der Landesregierung bei den wenigen Kontrollen zu der Einhaltung des Mindestlohns, die es überhaupt noch gibt, eine Verstoßquote von deutlich mehr als 10 % zu verzeichnen haben. Was macht das aus im Verhältnis zu 0,28 % Totalverweigerern? Wenn Sie dieser Meinung sind, warum hat sich Ihre Fraktion ganz klar gegen eine Intensivierung der Mindestlohnkontrollen ausgesprochen?
Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Gallert, meine Aussage bezog sich darauf, dass aufgrund auch der medialen Berichterstattung über Personen, die sich ganz offensiv und ganz öffentlich dazu bekennen, wie sie das System ausnutzen, das Vertrauen in das System des Sozialstaates wankt.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Es geht darum, als Staat ganz klar Handlungsfähigkeit zu zeigen und solchen Personen, die das System ausnutzen - über die geringe Anzahl haben wir eben schon gesprochen , sowie jedem Einzelnen klarzumachen, dass man an dieser Stelle nicht die Chance hat, in der Position so weiter zu machen. Das meinte ich mit Schwanken und schwankendem Vertrauen in den Sozialstaat.
Wenn Sie jetzt den Vorwurf erheben, dass wir gegen die Kontrollen sind, dann sage ich: Meiner Erkenntnis nach müssen solche Kontrollen selbstverständlich auch stattfinden, aber wir müssen auch schauen, wie wir das organisieren und wie wir die Ressourcen des öffentlichen Dienstes vernünftig einsetzen. Und ja: Jeder, der keinen Mindestlohn zahlt, der vergeht sich an der sozialen Marktwirtschaft.
(Guido Kosmehl, FDP: Es geht ja nicht um die Zahlung! Es geht um die Dokumentation!)
Denn das ist das, was wir miteinander austragen wollen: Wir gemeinsam sind für eine gute Wirtschaftssituation, in der die Beschäftigten fair bezahlt werden. Dazu gehört aber genauso: Wenn Sie in einem Handwerksunternehmen sind Ich blicke jetzt direkt zu einem Handwerker, Herrn Staudt. Wenn er jetzt anfängt, seinen Beschäftigten nur Mindestlohn zu zahlen, dann wird er, glaube ich, keine Beschäftigten mehr haben.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wir müssen also schon sehr genau hinschauen, wo das Thema Verstöße gegen Mindestlohn relevant ist und wo z. B. durch Scheinselbstständigkeit Lücken im System genutzt werden. Dafür wird nicht nur das Land gefragt sein, dafür wird gerade der Zoll gefragt sein, weil er bei entsprechenden Kontrollmaßnahmen die Zuständigkeit hat.