Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Der Ministerpräsident hat mir eben zugerufen: „Rumänien ist doch nicht Westen!“. Ich bin ja auch kein Wessi, sondern ich verstehe mich als Ultra-Ossi;
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
denn ich bin in Timișoara geboren. Das liegt weiter östlich als die östlichste Stadt der DDR.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Kleiner Scherz am Rande.
Was der Minister gesagt hat, war leider so ziemlich in allem am Thema vorbei. Ein Vorwurf von ihm zog sich wie ein Leitmotiv durch alle Reden: Wir hätten unseren Antrag einbringen sollen, als das Hochschulgesetz verhandelt wurde.
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Was glauben Sie denn? Wir bringen doch unsere Anträge nicht deshalb ein, weil wir darauf hoffen, mit Ihnen irgendwelche Mehrheiten zu erzeugen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir bringen unsere Anträge ein, um unseren Bürgern zu zeigen, wie wir das Land verändern,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
um es dann ab September 2026 allein zu verändern.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Die Toleranz der Studentenschaften - das ist ein Lügenbegriff.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Das ist genauso, wie wenn Sie von Toleranz reden. Damit ist keine Toleranz gemeint. Man konnte die Toleranz der Halleschen Studentenschaft sehr gut studieren, als es dieses Haus direkt am Campus gab und man sehen konnte, wie oft das angegriffen und mit Farbe beschmiert wurde. Es wurde tätlich angegriffen, Personen wurden attackiert.
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Ich selbst wurde auch schon am Reileck erkannt und bin nur mit knapper Not entkommen. Das ist die Toleranz der Studierendenschaft.
Wir sind uns hier aber darin einig - ich finde es eigentlich gut, ich verstehe mich ja mit dem Wissenschaftsminister; wir wissen zumindest, was wir wollen und unterstellen uns nicht anderes :
(Zurufe von den GRÜNEN)
Wir wollen den 68er-Irrsinn zurückdrehen - das haben Sie richtig erkannt - und das werden wir auch tun.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Zu Viktor Orbán. Schauen wir einmal, was der Neue so macht. Warten wir einmal ab, das ist jetzt noch nicht absehbar. Es sieht jedenfalls nicht so aus, als würde er die gute Kulturpolitik von Viktor Orbán zurückdrehen. Das dazu.
Zu der Linken. Ja, demokratisch gewählt - demokratisch, demokratisch: Nur weniger als 20 % beteiligen sich an diesen Wahlen. Das heißt, Ihre kleine Minderheit der Linksverstrahlten wählt die kleine Minderheit der Linksverstrahlten. So funktioniert das Spiel Studierendenschaft.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Zu dem Wort „brutal“. Was ist denn brutal? Wir wollen ihnen nur den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aberkennen. Die können doch Vereine gründen
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
wie sie wollen. Das ist überhaupt kein Problem. Das sprechen wir ihnen nicht ab. Die Vereinigungsfreiheit gilt natürlich auch für den Studenten weiterhin.
Zu der FDP-Fraktion und dem Antisemitismus. Es wird natürlich schon ein Milieu kreiert, das für diesen ganz seltsamen neuen Greta-Thunberg-Palästinenserschal-Antisemitismus empfänglich ist. Das kann man, denke ich, nicht abstreiten.
Wir wollen das studentische Leben auch nicht ersticken. Wir wollen nichts verbieten. Wir wollen nur die Körperschaft des öffentlichen Rechts auflösen.
Burschenschaften gibt es natürlich weiterhin. Burschenschaften sind davon zu unterscheiden. Das ist eine sehr schöne traditionsreiche Form der Studentenvereinigung, die natürlich auch gefördert gehört und weiterbestehen wird.
(Zuruf von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Übrigens: Die Studentenschaft wurde von den Alliierten aufgelöst. Wir wollen nicht gleichschalten. Wir wollen den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts aberkennen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die Nazis haben die Deutsche Studentenschaft gleichgeschaltet. Deshalb wurde die Deutsche Studentenschaft 1945 von den Alliierten verboten. Sie wurde verboten. Die Deutsche Studentenschaft wurde 1945 von den Alliierten verboten und nicht wiedereingeführt. Diesbezüglich haben Sie einfach nicht Recht.
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Und zu diesem doofen Vorwurf von Ihnen.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Das ist alles, was Sie haben? Hier ist irgendwie ein blöder Wessi.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Wissen Sie was? - Ich wage die Behauptung, Sie sind im Geiste mehr Wessi als ich.