Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die AfD für die Klarstellung, dass sie für das Renteneintrittsalter ab 70 Jahren ist.
(Beifall bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD: Was? - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Das war vorhin deutlich und klar, wie Sie es genannt haben. Aber dennoch: Kurz vor Ende der Wahlperiode will uns die AfD Glauben machen, dass ihr die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner wichtig sind. So viel Heuchelei muss man erst einmal schaffen.
Während meine Fraktion in den letzten Jahren mit zwölf Kleinen Anfragen, zwei Großen Anfragen, fünf Anträgen und zwei Aktuellen Debatten zur Situation von Rentnerinnen und Rentnern aktiv war, kam von der AfD selbst nichts. Selbst unseren Anträgen zur Verbesserung der Situation von Rentnerinnen und Rentnern stimmte die AfD nicht zu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist schade, dass die AfD-Fraktion auf Kosten von besonders belasteten Berufsgruppen Wahlkampf macht.
(Oliver Kirchner, AfD: Wirklich?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur AfD steht unsere Fraktion für ein Umlageverfahren bei der Rente. Seit Jahren setzen wir uns daher für das österreichische Modell ein, bei dem alle einzahlen und bei dem jeder Rentnerin und jedem Rentner eine Mindestrente garantiert wird.
(Zustimmung von Kristin Heiß, Die Linke)
Deshalb sagen wir: Das Rentenniveau hier in Deutschland muss auf jeden Fall wieder auf 53 % steigen. Es muss auf jeden Fall auch eine Mindestrente in Höhe von 1 400 € gezahlt werden.
(Zustimmung von Kristin Heiß, Die Linke, und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Nun zu dem Antrag der AfD. Sie wollen ein bundesweites Schwerarbeitsmodell nach österreichischem Vorbild einführen. Wir haben dazu schon einiges gehört. Nun muss man sich aber dieses Modell genauer ansehen und wissen, dass der Rentenbeitrag in Österreich derzeit bei 22,8 % liegt und in Deutschland bei 18,6 %. Nach dem 60. Lebensjahr können also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, teilweise mit Abschlägen, manchmal auch ohne Abschläge, eine Schwerarbeitspension frühzeitig nutzen, wenn sie jetzt kommt es insgesamt 45 Jahre lang versichert waren und wir haben es gehört in den letzten 20 Jahren mindestens die Hälfte, also zehn Jahre lang, Schwerarbeit geleistet haben. 45 Jahre lang sollen sie eingezahlt haben, damit sie mit 60 Jahren in Rente gehen, d. h., sie müssten also mit 15 Jahren anfangen, hier einzuzahlen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Nun frage ich Sie einmal ganz ehrlich: Wie viele Schülerinnen und Schüler oder Jugendliche kennen Sie, die mit 15 Jahren in die Rente einzahlen?
(Lothar Waehler, AfD: Ich! - Ulrich Siegmund, AfD: Mit 16 Jahren kann man doch eine Ausbildung machen!)
Ich kenne so gut wie kaum jemanden; denn wir haben eine neunjährige bzw. neun- plus dreijährige Schulpflicht. Die können noch gar nichts einzahlen. Ihre Milchmädchenrechnung, die Sie aufmachen, passt überhaupt nicht, es sei denn, Sie wollen verhindern wie ich vorhin gerade gesagt habe , wie Ihre rentenpolitische Sprecherin bei Markus Lanz sagte, dass unsere Kinder, unsere Schülerinnen und Schüler viel zu lange in der Schule sind und erst meist mit 18 bzw. 20 Jahren eine Ausbildung beginnen, damit mehr in die Rente eingezahlt wird.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Also, ich muss ganz ehrlich sagen, da bleibt einem wirklich manchmal schon die Spucke weg.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD)
In Deutschland gilt Folgendes das wurde vorhin auch schon gesagt : Unabhängig vom Beruf kann man frühzeitig in Rente gehen, wenn man mindestens 35 Jahre lang versichert war - das aber mit Abschlägen. Aber nach mindestens 45 Versicherungsjahren können Menschen, die nach 1963 geboren sind ich glaube, das wurde auch schon gesagt , ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Das heißt also, wir haben es eigentlich schon.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von den Linken fordern ganz klar: Beschäftigte sollen ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können und nach 40 Beitragsjahren auch schon mit 60 Jahren. Wir wollen kein Arbeiten bis zum Umfallen und keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze. Wir werden deshalb den Antrag der AfD ablehnen. - Vielen Dank.