Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gallert, Sie haben uns wieder einen tiefen Einblick in Ihre politische Idee und das, was Sie vertreten, gewährt. Sie haben im Grunde genommen zum Besten gegeben, dass Sie Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land definitiv nicht vertrauen.
(Guido Henke, Die Linke: Quatsch!)
Sie misstrauen ihnen. Das haben Sie mit dem, was Sie vorgetragen haben, ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, und das in einer Situation, in der dieses Land Sachsen-Anhalt mit einer erheblichen wirtschaftlichen Herausforderung konfrontiert ist.
Sie reden nicht darüber, wie wir Bürokratie abbauen können, um unsere Unternehmen zu entschlacken bzw. zu entlasten, sondern Sie sagen nein und zementieren quasi Ihre Forderungen nach Misstrauen und nach Kontrolle. Sie misstrauen. Sie haben im Grunde genommen das Narrativ von Gut und Böse wieder bestens dargebracht, und das ist genau das, was wir als Liberale nicht wollen. Wir wollen den Menschen, wir wollen den Unternehmern in diesem Land vertrauen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb geht es natürlich immer in die gleiche Richtung. Sie haben es gerade auf das Thema Chemieunternehmen usw. bezogen und dargestellt. Eine Staatswirtschaft, die Sie als Orakel für die Linken in der Zukunft sehen, wird es mit dieser Deutschland-Koalition und mit der FDP nicht geben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Zum Thema. Lassen Sie uns zu dem Thema Bürokratieabbau klipp und klar sagen: Friedrich Merz hat in Berlin ein Umsetzungs- und Tempoproblem. Ursula von der Leyen hat in Brüssel einen ausgeprägten Regulierungsdrang,
(Zustimmung bei der FDP)
der Europa und insbesondere Deutschland immer neue Pflichten auferlegt, meine Damen und Herren.
(Daniel Roi, AfD: Und Frau Strack-Zimmermann, was hat sie?)
Was passiert damit in Deutschland? - Statt europäische Vorgaben schlank umzusetzen, wird im nationalen Recht häufig noch eine Schippe draufgelegt.
Mit einer Sache hatten Sie recht, Herr Gallert, beim Thema Steuerrecht ist es tatsächlich kaum noch zu übersehen. Deutschland hat 90 % der Steuergesetze der gesamten Welt. Das sagt mehr als tausend Worte.
Statt europäische Vorgaben zu verschlanken, gibt es im nationalen Recht zusätzliche Berichtspflichten, nationale Sonderwege, komplexere Verfahren als in anderen EU-Staaten. Ein Beispiel: Der nationale CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas wurde im Jahr 2019 von der großen Koalition beschlossen und im Jahr 2021 eingeführt. Deutschland ist damit im Alleingang vorangegangen, lange bevor die EU Verkehr und Gebäude einbezogen hat. Das als große Vorreiterrolle zu feiern, greift zu kurz.
Klimaschutz ist ein globales Thema. Wenn China, Indien oder die USA nicht im gleichen Maße nachziehen, verteuern wir hier Energie und Mobilität, aber retten damit nicht das Weltklima, meine Damen und Herren. Das ist Gold-Plating und heißt: Brüssel setzt einen Mindeststandard und Berlin setzt noch eines darauf. Damit muss Schluss sein. Weitere Beispiele finden sich bei Verpackungen, Industrie, Abgas usw.
Das Ergebnis ist: Deutsche Unternehmen tragen die höchste regulatorische Last in Europa und verlieren im Wettbewerb.
(Zuruf von der AfD: Mithilfe der FDP!)
Dabei ist nicht zu verkennen, dass in der letzten Legislaturperiode im Bund versucht und auch angefangen wurde, verschiedene Dinge auf den Weg zu bringen. Als Beispiel kann ich hierfür das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz nennen, wo verschiedene Formen der Entlastung gefunden wurden, unter anderem auch die Hotelmeldepflicht - das mag vielleicht das kleinste sein, aber für den Einzelnen war es schon erheblich - im Umfang von 1 Milliarde € im Jahr. Das hat tatsächlich geholfen; das muss man klar und deutlich sagen. Man hat sich auf den Weg gemacht, aber es hat natürlich nicht gereicht. Insofern ist auch hierbei Selbstkritik angebracht.
Im Land haben wir auch einige Dinge auf den Weg gebracht. Das Tariftreue- und Vergabegesetz war, glaube ich, in der zweiten Form, so wie wir es auf den Weg gebracht haben, Herr Kollege Thomas, ein großer Wurf. Ich glaube, das hat den Menschen tatsächlich geholfen. Das, was der Kollege Gallert hier angeprangert hat, nämlich dass wir die Schwellenwerte nach oben gehoben haben, hat den Unternehmen, gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen erst einmal Luft verschafft, um ohne erhebliche Ausschreibungsverpflichtungen hieran tatsächlich teilnehmen zu können.
(Zustimmung bei der FDP)
Und wir bringen - es wurde auch schon genannt; ich glaube, der Kollege Hövelmann war es - den Normenkontrollrat auf den Weg. Das wird uns noch signifikant beim Bürokratieabbau helfen. Das ist für uns als Liberale besonders wichtig.
Reden wir doch einmal Tacheles zur Bürokratie in den Handwerksbetrieben, ob das jetzt in Stendal, Thale, Sangerhausen oder woanders ist in unserem Bundesland. Von früh bis spät ist man auf der Baustelle, doch das reicht nicht. Denn abends sitzt der Inhaber, der Handwerksmeister eben nicht mit seiner lieben Familie zusammen, sondern im Büro, nicht um Aufträge zu planen, nicht um neue Mitarbeiter einzustellen, sondern um Formulare auszufüllen. Er dokumentiert, was er längst getan hat, er bestätigt, was längst geprüft wurde, er meldet, was niemand liest. Für mich ist das ein Skandal und Vergehen an unseren Selbstständigen. Weniger Bürokratie versprechen alle, am Ende gibt es mehr Formulare und mehr Kontrolle. Aber Bürokratieabbau ist nur glaubwürdig, wenn man bereit ist, auf Macht und Kontrolle zu verzichten, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Genau hierin unterscheiden wir Liberalen uns von anderen. Wir wollen nicht jeden Lebensbereich politisch durchregulieren. Wir wollen nicht jede wirtschaftliche Entscheidung administrativ begleiten. Wir glauben an Eigenverantwortung. Wir Liberalen meinen Bürokratieabbau ernst, weil wir bereit sind, auch einmal auf Kontrolle und Bevormundung zu verzichten.
(Zustimmung bei der FDP)
Deshalb sagen wir als FDP-Fraktion ganz klar: weniger Berichtspflichten, Daten nur einmal melden und das digital, once and only, klare und kurze Fristen für Behörden, ohne Antwort der Behörde innerhalb der Frist wird die Genehmigung angenommen - auch das haben wir heute schon gehört , außerdem Bagatellgrenzen für kleine Betriebe. Gerade bei dem Thema Fördermitteln sind Bagatellgrenzen gerade bei der Prüfung meines Erachtens zwingend erforderlich. Wer Aufträge hat, soll produzieren und nicht Formulare sortieren. Wir brauchen mehr Freiraum für unsere Betriebe und genau dafür stehen wir als Liberale.
(Zustimmung bei der FDP)
Das zeigt aber auch: Wir brauchen endlich Behörden, die entscheiden und Tempo machen. Denn jedes Zögern kostet am Ende Arbeitsplätze und unsere Zukunft. Das eigentliche Problem des Schneckentempos liegt dabei nicht nur im Gesetzestext, es liegt in der Verwaltungskultur, meine Damen und Herren.
Nehmen wir an, dass ein Unternehmer investieren will; neue Maschinen, neue Jobs, neues Wachstum. Alles ist bereit, nur die Genehmigung fehlt. Es wird geprüft, nachgefordert, vertagt, aber nicht entschieden. Ermessen wird nicht genutzt, Risiken werden überwertet, Verantwortung wird vermieden. Ich sage Ihnen: Das ist leider kein Einzelfall in Sachsen-Anhalt, aber das ist für uns ein Standortproblem. Denn Kapital wartet nicht, Investitionen wandern ab und mit ihnen Arbeitsplätze. Ich verkenne nicht, dass UPM ein Beispiel dafür ist, wo die Dinge auch geklappt haben. Aber wenn wir über die große Masse reden, ist das eines unserer kapitalen Probleme.
Wir brauchen eine Verwaltung, die im gesetzlichen Rahmen entscheidet und vor allem nicht aus Angst blockiert, die Ermessen nutzt, statt Verantwortung zu vermeiden, die wirtschaftliche Folgen mitdenkt und die Fehler korrigieren lässt, statt Projekte zu stoppen. Wirtschaft braucht Freiheit, Tempo und Planungssicherheit. Ein moderner Staat darf nicht verhindern, er muss ermöglichen. Stillstand kostet Wachstum und Wohlstand. Wachstum und Wohlstand sichern aber unsere Zukunft. Und genau hier setzen wir an.
Wir wollen eine Verwaltung, die entscheidet, eine Verwaltung, die Ermessen nutzt, eine Verwaltung, die wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigt, eine Verwaltung, die formale Mängel heilbar macht, statt sie zum Projektstopp zu erklären. Wer innerhalb des gesetzlichen Rahmens sachgerecht entscheidet, darf keine Angst vor disziplinarischen Konsequenzen haben. Stillstand ist keine Tugend, Stillstand ist teuer. Es reicht nicht, nur Gesetze zu ändern. Wir müssen auch die Verwaltung selbst stärken. Das heißt: bessere Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, eine modernisierte Ausbildung, die wirtschaftliche Zusammenhänge stärker berücksichtigt, und klar definierte Ermessensspielräume, damit Entscheidungen rechtssicher und zügig getroffen werden können. Wer Verantwortung trägt, braucht Kompetenz, Klarheit und insbesondere Rückendeckung.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Nur so wird aus Verwaltung wieder Gestaltung und aus Stillstand wieder Fortschritt.
Ich sage Ihnen auch: Kleinunternehmen dürfen keine Hilfsbeamten des Staates sein. Während Großkonzerne ganze Compliance-Abteilungen beschäftigen - ein UPM hat natürlich eine solche Abteilung , sitzt der Mittelständler selbst am Schreibtisch. Deshalb sage ich ganz klar und messbar: 30 % weniger landesrechtlich verursachte Berichtspflichten in drei Jahren; nicht prüfen, nicht evaluieren, nicht darüber sprechen, reduzieren, Doppelmeldungen abschaffen, digitale Sammelmeldungen einführen, Bagatellgrenzen anheben, neue Pflichten nur mit automatischen Ablaufdatum versehen. Und ich sage ganz klar: Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten dürfen nicht statistische Auskunftsstellen des Landes sein, meine Damen und Herren. Statistik darf kein Selbstzweck sein. Wer Wertschöpfung schafft, der darf nicht mit Zusatzaufgaben bestraft werden, für die er gar keine Zeit hat.
Damit neue Ideen nicht an Bürokratie scheitern, sondern schneller Realität werden, setzen wir auf ein weiteres Instrument, die wirtschaftliche Sandbox. Der Standortwettbewerb ist ein Rennen und in einem Rennen entscheidet der Start. Ein Unternehmen steht in einer Startlinie und will 20 Millionen € investieren. Doch bevor das Unternehmen loslaufen kann, muss es noch ein komplexes Verfahren aus Zuständigkeiten, Prüfungszeiten und Wartezeiten absolvieren. Das kostet Zeit und Zeit kostet Geld. Allein durch lange Genehmigungsphasen entstehen schnell mehr als 1 Million € zusätzliche Finanzierungskosten. Das Problem ist das Tempo und genau hieran setzt eine sogenannte wirtschaftliche Wirtschafts-Sandbox an: verbindliche Fristen, parallele Verfahren, zentrale Projektsteuerung, Gebührenstabilität. Das bedeutet Planungssicherheit statt Unsicherheit, Koordination statt Zuständigkeits-Ping-Pong, Startsignal statt Warteschleife. Das ist Geschwindigkeit, das ist Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Und beides ist heute ein Standortfaktor.
Eine Wirtschafts-Sandbox ist ein Bekenntnis zu dem Mut, mit innovativen Ideen Investitionen anzulocken. Wir als FDP-Fraktion wollen mutig sein, sind mutig. Wollen wir in Sachsen-Anhalt im Rennen um Standorte mithalten oder wollen wir zuschauen? - Ich sage Ihnen, wir als Liberale haben den Anspruch, dass Sachsen-Anhalt im Rennen vorne mit dabei ist.
Dafür sind wir auch gern bereit, das Gesetzgebungsverfahren, wenn es um Investitionen geht, das von dem Kollegen Thomas eingebracht wurde, mit nach vorn zu treiben.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)
Wir sollten alles in diesem Land tun, um die Dinge tatsächlich bürokratieärmer zu machen, um Investitionen anzulocken und um den Unternehmerinnen und Unternehmern das Gefühl zu geben, es lohnt sich, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Dieses Land geht voran. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und von Ulrich Thomas, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack. Es gibt zwei Fragen, einmal von Herrn Hövelmann und dann von Herrn Gallert. - Herr Hövelmann, bitte, Sie machen den Anfang.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Silbersack, ich habe mich gemeldet, als Sie das Thema Abschaffung Meldeschein angesprochen haben. Wir haben ja gemeinsam dafür geworben, die Meldescheinpflicht in der deutschen Hotel- und Beherbergungswirtschaft abzuschaffen. Jetzt ist das seit mehr als einem Jahr abgeschafft und ich erlebe - deshalb wollte ich Sie fragen, ob Sie eine Idee haben, wie wir das gemeinsam vielleicht besser umgesetzt bekommen , egal in welchem Hotel in Deutschland ich bin, dass der Meldeschein auf Papier immer noch die Lebenswirklichkeit ist.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Stimmt! - Guido Kosmehl, FDP: Nein, nicht in Sachsen-Anhalt! - Jörg Bernstein, FDP: Nein! - Hendrik Lange, Die Linke: Klar! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Bei jedem Einchecken muss man sich noch eintragen.
Deshalb ist meine Frage: Bin ich mit meiner Einschätzung isoliert?
(Eva von Angern, Die Linke: Nein! - Zuruf von der CDU: Nein!)
Aber ich habe gerade gemerkt, viele sagen, sie machen die gleiche Erfahrung.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
Und wenn es denn immer noch so ist, selbst wenn es nur ein überwiegender Teil immer noch macht, ist es ja nicht das, was wir wollten, nämlich die Erleichterung. Wie können wir das gemeinsam besser hinkriegen, dass auch umgesetzt wird, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege Hövelmann, für die Frage. Ich glaube, in Sachsen-Anhalt - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - machen das schon sehr viele. Ich kann das nicht insgesamt beurteilen, aber ich schließe es natürlich nicht aus, dass Meldescheine auch noch landauf, landab ausgefüllt werden müssen.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Hm!)
Ich würde vorschlagen, dass wir dabei insbesondere mit den Tourismusverbänden noch stärker zusammenarbeiten und die Tourismusverbände ihre Aufgabe wahrnehmen, darüber zu informieren.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht - Eva von Angern, Die Linke: Wenigstens hat einer gelacht!)
Denn diese haben ja die Möglichkeit, auch mit den Hoteliers und den Gastronomen bzw. mit den Übernachtungsherbergen noch stärker zu interagieren. Sie haben letztendlich die Information, wen es gibt. Deshalb können Sie vielleicht mit Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern Ihren Appell noch einmal richtig adressieren. Insofern glaube ich, der Ball liegt bei Ihnen. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und jetzt Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Silbersack, dass die Differenzen in unseren Interessenvertretungen deutlich werden, ist ja nichts Schlimmes. Ich finde, das ist uns beiden transparent auch gelungen. Ich frage Sie jetzt einmal aus einer Perspektive, aus der die FDP zwei unterschiedliche Antworten geben könnte. Wir haben - das ist nachweisbar - einen riesigen Aufbau von Verwaltungsbürokratie z. B. in dem Bereich der Krankenhäuser gehabt, als diese privatisiert wurden, und zwar deswegen, weil die Privatisierung mit dem DRG-System einherging. Es gibt inzwischen einen eigenen Beruf, der DRG-Assistent heißt. Dieser ist nur dafür entwickelt worden, weil nur super ausgebildete Spezialisten diesen extrem bürokratischen Aufwand bewältigen können. Das ist aber die logische Konsequenz der Kommerzialisierung des Krankenhaussystems.
(Konstantin Pott, FDP: Nein!)
Sind Sie denn vor dem Hintergrund der Zielstellung, dass Bürokratie abgebaut werden müsste, eigentlich der Meinung, dass das wieder infrage gestellt werden müsste? Denn hierbei ist ja nichts anderes geschehen, als dass jede einzelne medizinische Leistung ausgepreist, nachgewiesen, nachgerechnet werden muss und kontrollierbar aufgeschrieben werden muss, um dieses kommerzialisierte System durchzusetzen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, um die Krankenkassen Die Beiträge zahlen Sie!)
Wie ist Ihre Position dazu?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Das würde jetzt etwas länger dauern.
(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht)
Das DRG-System ist ein System, um für niedergelassene Ärzte, aber eben auch für Krankenhäuser die Möglichkeit zu schaffen, Leistungen abzurechnen. Das ist ein Abrechnungssystem. Es gibt verschiedene Abrechnungssysteme. Es gibt Pauschalen von den Krankenkassen, andere Sachen für die niedergelassenen Ärzte werden dann über die Kassenärztlichen Vereinigungen gemacht. Jetzt kann man - da bin ich bei Ihnen - darüber nachdenken, dieses System noch einmal auf neue Füße zu stellen. Das kann man durchaus machen. Aber ich glaube, dass dieses System, das in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, tatsächlich so viel Bürokratie enthält, dass der Ansatz nicht ist, eine Entkommerzialisierung zu machen. Denn dann werden Sie niemanden finden, der die Leistung tatsächlich abbildet.
Sie können bei Folgendem ansetzen. Wir haben im Augenblick in Deutschland immer noch 100 Krankenkassen. In Österreich z. B. gibt es sechs oder sieben Krankenkassen. Man sollte darüber reden, dass man dabei eine Reduzierung vornimmt. Eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen fände ich persönlich ehrlich gesagt nicht schlecht.
(Zustimmung - Guido Kosmehl, FDP: Na! - Eva von Angern, Die Linke: Ist das die FDP-Meinung oder Ihre? Ihre Kollegen lächeln!)
Das ist eine Entbürokratisierungssache, die wir machen sollten. Aber eine Entkommerzialisierung im DRG-System halte ich für wenig sinnbringend, denn dann müssten Sie mir schon erklären, was das Alternativsystem sein soll; denn die Ärzte und die Krankenhäuser müssen bezahlt werden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber ich glaube, das hätte Platz in einer anderen Debatte. Vielen Dank, Herr Silbersack.
(Zustimmung bei der FDP)