Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Sziborra-Seidlitz! Wenn es doch so einfach wäre. Jeder von uns, der sich gerade in den Vorbereitungen zum Wahlkampf befindet, der schreibt das eigene bildungspolitische Programm auf, gibt es in den Landtag, und dann sagt man, macht doch einmal, ist doch klar. - Nein, so einfach ist es nicht. An dieser Stelle ein freundlicher Hinweis: Das Thema Gemeinschaftsschule stand bei der SPD bereits im Jahr 2021 im Wahlprogramm.
(Zustimmung bei der SPD)
Insbesondere die Gemeinschaftsschule hat die SPD hier im Land eingeführt und auch dafür gekämpft. Wir kämpfen auch, wenn es gelegentlich notwendig erscheint, um den Erhalt und die Fortführung dieser Schule.
Wichtig für uns ist ich will ein paar Dinge zu Ihrem Antrag sagen , die Perspektive zu haben: Ja, wir brauchen eine Stärkung der Schulen, die alle Abschlüsse unter einem Dach anbieten. Ob das eine Gemeinschaftsschule ist oder der Bildungsminister hat darauf hingewiesen eine Gesamtschule oder eine integrierte Gesamtschule, das ist etwas, das Schulen, wie ich finde, für sich entscheiden dürfen.
Aber um es Schülern in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der zurückgehenden Schülerzahlen flächendeckend zu ermöglichen, in erreichbarer Nähe einen Schulabschluss zu erwerben, von dem keiner wichtiger als der andere ist das Abitur ist nicht wichtiger als der Zehnte-Klasse-Abschluss;
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Jörg Bernstein, FDP)
der Zehnte-Klasse-Abschluss ist gleichzeitig aber auch nicht wichtiger als das Abitur; wir brauchen beides ,
(Jörg Bernstein, FDP, zustimmend: Sehr gut!)
brauchen wir eine Schule, die all das unter einem Dach ermöglicht, damit wir nämlich nicht noch längere Schulwege haben oder erleben das weiß auch der Bildungsminister; deswegen haben wir die aktuelle Schulentwicklungsplanungsverordnung ausgesetzt , dass wir in der Fläche Schulen schließen müssen, weil die Schülerzahlen nicht funktionieren. Deshalb ist es richtig, sich damit auseinanderzusetzen. Aber bitte, liebe GRÜNE, gehen Sie nicht davon aus, nur weil man selbst heißen Herzens und überzeugt ist, dass der eigene Weg immer automatisch der einzige sein muss. Ich glaube, es tut gut, den Schulen auch Entscheidungsmöglichkeiten einzuräumen.
Das betrifft übrigens auch das Thema Ganztagsschule. Ich gebe es offen zu: Ich war eine heiße Verfechterin der Ganztagsschule. Doch ich weiß ganz genau, dass die verpflichtende Umwandlung von allen Schulen in Ganztagsschulen nicht funktionieren wird. Das wird nicht funktionieren.
(Matthias Redlich, CDU: Hört! Hört!)
Es wird auch bei Grundschulen nicht funktionieren. Diesen Versuch hat die SPD hier einmal unternommen und hat Gegenwehr bekommen von Vereinen, Sport, Feuerwehr, Organisationen im ländlichen Raum,
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
die gesagt haben: Wenn die Schülerinnen und Schüler auch nachmittags in der Schule sein müssen Schule heißt dann nämlich, ich muss auch nachmittags dort sein, auch wenn das rhythmisiert und mit freien Angeboten gestaltet ist; Schule am Nachmittag heißt nicht, wenn ich das anders will, dann hole ich mein Kind eben doch schon um 12 Uhr ab; das geht dann nämlich nicht , dann geraten wir an Grenzen. Deshalb ist die Entscheidung, ob eine Schule eine Ganztagsschule sein will, mit einem Konzept, mit einer Überlegung zur Rhythmisierung, mit einer Überlegung dazu, wen sie einbindet, etwas, das die Schule auch für sich entscheiden soll, entscheiden muss.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Eine kleine Seitenbemerkung: Den Anspruch des Bundes, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu gewähren im Grundschulalter; ich sage es noch einmal ganz deutlich: nicht in der Grundschule, im Grundschulalter , haben wir bereits erfüllt;
(Katrin Gensecke, SPD: Ja, richtig!)
anders als andere Bundesländer. Durch unser sehr gut ausgebautes Hortsystem haben wir diesen Rechtsanspruch erfüllt. An dieser Stelle sind wir nicht unter Druck. Deshalb sollten wir den Schulen die Möglichkeit lassen.
Geben Sie mir in den letzten zwei Minuten die Möglichkeit, zum Thema Inklusion zu sprechen. Inklusion ist etwas, das uns alle angeht. Ja, wir haben in Sachsen-Anhalt beim Thema Inklusion an der Schule nicht nur Aufholbedarf, sondern wir haben an einigen Stellen Bedarf, damit erst einmal richtig anzufangen.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und bei den GRÜNEN)
Aber das erkenne ich an und das erkenne ich insbesondere angesichts der Arbeitsleistung der Lehrkräfte an : Durch den einfachen Beschluss, bestehende Förderschulen zu schließen, wird das System nicht automatisch besser.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und von Angela Gorr, CDU)
Wer Inklusion leben möchte, der muss als Erstes für mehr Personal sorgen, der muss übrigens auch dafür sorgen, dass Förderschullehrkräfte nicht befürchten, überflüssig zu werden. Das sind sie nämlich nicht. Sie werden sogar noch wichtiger.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie werden deshalb wichtiger, weil sie in der Schule dann genau die Aufgabe übernehmen, die es aktuell an den Förderschulen gibt.
(Zuruf von Katrin Gensecke, SPD)
Integration in den Regelunterricht bedeutet nämlich nicht, dass Kinder mit besonderen Bedarfen oder wie es an der Schule meiner Kinder heißt mit besonderen Rechten einfach mit durchgeschleift werden. Das bekommt niemandem, weder den Kindern ohne Inklusionshintergrund und Inklusionsbedarf noch denen mit.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Wenn wir das angehen wollen, dann dürfen wir einen Fehler nicht wiederholen, nämlich zu sagen: Wir machen das jetzt und dann ist das so und dann wird sich das im System schon zeigen. Wir müssen erst das Personal bereitstellen, wir müssen die Strukturen schaffen und dann die Eltern davon überzeugen, dass sie mit gutem Gewissen ihr Kind mit besonderen Bedarfen in den Regelunterricht geben können. Dann haben wir alle etwas davon, an allererster Stelle die Kinder, über die wir hier reden, die besondere Unterstützung brauchen und dann ihren Mitschülern auch besondere Dinge beibringen können, weil sie nämlich gemeinsam aufwachsen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ach so, eine letzte Bemerkung, Herr Präsident. - Ich bitte um Überweisung des vorliegenden Antrags in den Bildungsausschuss, weil darin tatsächlich Dinge enthalten sind, die einer Diskussion bedürfen, nicht aber eines Beschlusses am heutigen Tag.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben sicherlich schon Frau Gorr bemerkt, ich jedenfalls habe es. - Damit hat Frau Gorr das Wort zu einer Intervention.
Angela Gorr (CDU):
Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Pähle, vielen Dank für Ihre überaus differenzierten Worte. Das hat mich sehr gefreut. Ich habe eine kleine Anmerkung zu machen. Sie erinnern sich bestimmt an eine frühere, schon weit zurückliegende Schulbaurichtlinie, bei der damals leider versäumt worden ist, das Thema Inklusion und Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Ich möchte ergänzen, dass die räumlichen Bedingungen für Inklusion an allen Schulen unbedingt mit bedacht werden müssen. Dazu gehört Barrierefreiheit, aber auch Schallschutz für taube und gehörlose Kinder usw. usf. Das sollte auch im Protokoll stehen. - Danke schön.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Katrin Gensecke, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können das jetzt protokollarisch noch ergänzen.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ich ergänze das, was die geschätzte Kollegin Gorr sagte, sehr, sehr gern. - Wir als Koalition hatten dazu hier im Plenum tatsächlich auch einen Antrag. Ich gebe zu, ich bin ganz gespannt, ob zumindest der Impuls des Antrages nicht nur im Sinne des Bildungsministeriums, sondern insbesondere auch der anderen Institutionen, die sich mit Schulbau beschäftigen, umgesetzt wird.
Ja, Schulbau muss anders werden, und zwar nicht nur unter dem Aspekt der Inklusion, sondern auch unter dem Aspekt des binnendifferenzierten Unterrichts. Wenn ich das ermöglichen will, dann muss ich in der Schule auch die Möglichkeit haben, kleinere Gruppen quasi aus den Klassen herauszunehmen, ihnen andere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, z. B. für selbstorganisiertes Lernen. Man kann in Halle einige Schulen besuchen, die selbstorganisiertes Lernen organisieren, und zwar regelhaft. Das Lyonel-Feininger-Gymnasium gehört dazu.
Dafür muss die Schule aber auch räumlich anders organisiert werden. Von dieser Warte aus ist der Weg noch lang, aber wir sollten besser heute als morgen damit anfangen. - Vielen Dank.