Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war am vergangenen Samstag beim „Tag der seltenen Erkrankungen“ im Städtischen Klinikum Dessau-Roßlau. Warum erwähne ich das gleich am Anfang? - Weil ich dort auch auf die Dauer des Verfahrens zur Feststellung des Grades der Behinderung angesprochen wurde. Was verdeutlicht das? - Dass es viele Menschen im Land betrifft, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer aktuell bei neun Monaten liegt und dass das etwas ist, woran wir dringend etwas ändern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Allein in diesem Bereich gibt es mehr als 30 000 offene Verfahren. Das sind untragbare Zustände.
(Beifall bei der FDP)
Auch wir als Freie Demokraten waren zunächst kritisch, als wir von dem Vorschlag hörten, ein Landesamt für Soziales zu gründen. Wir haben ausführliche Gespräche geführt und sehr intensiv darüber diskutiert: Welche Wege gibt es? Was ist das Ziel? Welche Punkte müssen dabei berücksichtigt werden?
Für uns ist ganz klar: Wir werden das Ganze am Ende nur dann zu einem Erfolg machen, wenn wir uns die Prozesse anschauen, wenn wir schauen, wie wir die Digitalisierung und Automatisierung vernünftig voranbringen können, um am Ende einen echten Mehrwert für die Menschen zu schaffen. Das muss das Ziel sein.
(Beifall bei der FDP)
Genau deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir nicht nur den Gesetzentwurf haben, über den wir heute diskutieren, sondern auch einen Entschließungsantrag, der genau diese Punkte herausstellt und der die Zielstellung, das, worauf es ankommt, sowie die Hausaufgaben für die Landesregierung in der Umsetzung deutlich macht.
(Beifall bei der FDP)
Ich möchte kurz auf diese Punkte eingehen. Ein entscheidender Punkt ist die Digitalisierung; das habe ich schon angesprochen. Ein weiterer entscheidender Punkt ist ein vernünftiges Prozessmanagement. Ein dritter entscheidender Punkt ist die Bündelung der Zuständigkeiten, wodurch wir flexibler in Bezug auf die personellen Zuständigkeiten sein können. Das sind Aspekte, die wir nicht einfach wegwischen dürfen, auch wenn es mit Sicherheit Bedenken gibt.
In meinen Augen müssen wir jetzt diesen Prozess sehr eng begleiten und dafür sorgen, dass die Punkte, die hoffentlich heute im Entschließungsantrag beschlossen werden, kontrolliert und umgesetzt werden. Das ist unsere Aufgabe; diese sehen wir als Freie Demokraten und diese werden wir auch weiterverfolgen. In diesem Sinne können wir auch diesem Gesetzentwurf zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott. - Es gibt zwei Nachfragen, zum einen von Herrn Redlich, zum anderen von Frau Heiß. - Herr Pott, Sie bleiben stehen. - Also bitte, Herr Redlich.
Matthias Redlich (CDU):
Herr Pott, Sie haben gerade die Zielstellung genannt. Zum Vorgehen: Wie macht man das normalerweise? Schafft man erst das neue Amt, oder geht man strategisch so vor, dass man sich zunächst überlegt, was man machen will, wie man das aufbaut und die Strukturen schafft, und gründet dann das Amt? Oder macht man es so, dass man erst ein Amt schafft und dann überlegt, wie man die Strukturen schafft? Wie geht man normalerweise vor?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte.
Konstantin Pott (FDP):
Herr Redlich, der Vorteil, den ich habe, ist, dass ich an jedem Gespräch, das wir zum Landesamt für Soziales geführt haben, teilgenommen habe.
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
In diesen Gesprächen habe ich bei all der Kritik und den Bedenken, die ich nachvollziehen kann, den Eindruck gewonnen, dass genau diese Dinge aktuell im Fluss sind, dass Prozesse angeschaut werden und das sehr intensiv verfolgt wird. Das Ministerium ist sehr daran interessiert, das Ganze zu einem Erfolg zu machen, und verfolgt das sehr intensiv. Deswegen haben wir genau diese Kritikpunkte bzw. diese Bedenken aufgenommen und mit in den Entschließungsantrag geschrieben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott. - Jetzt kommt Frau Heiß mit ihrer Nachfrage.
Kristin Heiß (Die Linke):
Herr Pott, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich will nur kurz fragen, Herr Pott: Ich meine, dieser Entschließungsantrag ist eigentlich nur notwendig, weil bestimmte Dinge noch nicht geklärt sind. Stimmen Sie mir darin zu, dass er gar nicht notwendig wäre, wenn man die Arbeit wirklich gemacht hätte? Diesbezüglich muss ich Herrn Redlich ungewöhnlicherweise einmal zustimmen. All diese Dinge, die Sie hier fordern, hätten im Prinzip vorher schon geklärt werden müssen.
(Eva Feußner, CDU: Ja!)
Dann hätten wir das Gesetz hier diskutiert, beschlossen und es hätte losgehen können. Aber wir haben jetzt ein Gesetz, das wir beschließen sollen, und die ganzen Sachen, die darin stehen, sind noch gar nicht geklärt. Das stört auch uns. Wir werden daher auch dem Entschließungsantrag nicht zustimmen können, weil die Reihenfolge falsch ist.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
War das eine Frage? - Sie fragen Herrn Pott und er antwortet.
Konstantin Pott (FDP):
Darin stimme ich Ihnen nicht zu. Weswegen stimme ich Ihnen nicht zu? Auch dazu möchte ich auf die Gespräche verweisen, bei denen ich dabei war, wo genau diese Punkte, die in dem Entschließungsantrag stehen, Thema waren, wo wir genau die diskutiert haben und wo uns genau zu unterschiedlichen Dingen bereits Konzepte und Ansätze dazu mitgegeben wurden, was gerade läuft und wie der weitere Prozess ist.
(Zuruf von der CDU: Ja!)
Nichtsdestotrotz ist es in meinen Augen sehr wichtig - auch für die Transparenz , als Parlament noch einmal deutlich zu machen, was relevant ist. Denn am Ende ist das, was in Gesprächen stattfindet, natürlich die eine Sache. Das, was am Ende beschlossen wird, ist eine andere Sache. Ich finde es ganz wichtig, dass wir diesen Entschließungsantrag eingebracht haben, damit genau diese Dinge transparent und deutlich werden. Genau das haben wir gemacht. Deswegen habe ich dagegen gar nicht solche großen Bedenken, wie Sie sie jetzt vielleicht haben. Sie sagen, das sei alles nicht geklärt. Genau diese Dinge waren Teil der Gespräche, die wir geführt haben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott.