Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Ich würde gern auf einige Argumente eingehen. Ich danke für die im Großen und Ganzen ganz sachliche Debatte. Herr Hövelmann hat sehr schön beschrieben, wie Bürokratie entsteht. Das ist ein Prozess, der uns alle betrifft. Bürokratie ist nicht per se böse. Ich habe versucht, das in meiner Rede darzulegen. Sie hat tatsächlich Vorteile. Trotzdem ist sie ein Problem. Und es ist, glaube ich, allgemein anerkannt, dass wir an dieser Stelle etwas machen müssen.
Dass die GRÜNEN scharf gegen bestimmte Abschaffungen protestieren würden, das ist so.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ja, genau so ist das. Deswegen sind wir aber nicht dafür, nichts Neues mehr zu machen. Vielmehr wollen wir einen Schnitt machen und uns das Einzelne ansehen. Was wir mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich tun, ist, Druck aufzubauen. Wir wollen nicht nur die allgemeine Diskussion über die Frage, was könnte man denn machen, sondern damit werden alle gezwungen, für ihren jeweiligen Vorschlag jetzt wirklich in die Bütt zu gehen.
Herr Gallert sagte, dass das das Parlament beschäftigen würde. - Ja, total. Das wäre anstrengend, sowohl für die Verwaltung als auch für den Landtag. Das habe ich in der Rede erwähnt.
Herr Köhler von der AfD sagte, wir würden nicht konkret. Das Abschaffen aller Regeln zu einem bestimmten Datum ist ziemlich konkret, finde ich. Wie soll es noch konkreter werden? Das verstehe ich nicht. Ansonsten war Ihr Beitrag im Wesentlichen unsachlich. Ich will auf einen Punkt eingehen. Immer diese Behauptung, eine neue Regelung ist ganz böse und mit mehr Bürokratie verbunden - die Welt verändert sich jeden Tag. Das ist nichts Ideologisches, sondern das macht sie einfach so. Das macht sie.
(Daniel Roi, AfD: Ja!)
Deswegen gibt es das Parlament überhaupt. Darauf muss man reagieren.
(Daniel Roi, AfD: Und das war schon immer so!)
- Genau, das war schon immer so.
(Jan Scharfenort, AfD: Man kann die Welt auch mal Welt sein lassen!)
Darauf muss man reagieren und das machen wir mit Regeln und Regeländerungen.
(Daniel Roi, AfD: Nein!)
Das ist die Idee. Deswegen zu sagen, die GRÜNEN machen neue Vorschläge Klar, das ist unsere Aufgabe. Und das wäre im Übrigen auch Ihre Aufgabe.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kosmehl, es gibt immer Interessen. Ja, klar, selbstverständlich gibt es immer Interessen von Einzelnen.
(Daniel Roi, AfD: Auch das Klima hat sich schon immer geändert!)
Da ist nun die Frage: Wie kann ich damit umgehen? Es springt eben immer einer aus dem Gebüsch, der sagt: Nein, die Regelung ist total nützlich. Es ist der Sinn dieses Gesetzentwurfes, tatsächlich den Druck aufzubauen und zu sagen: Da musst du jetzt etwas machen.
Das Formale, warum wir das jetzt bringen -ich habe ja erläutert, wieso das kommt. Es gibt jetzt diese Geschichten in zwei anderen Bundesländern, von denen wir meinen, dass das der Anknüpfungspunkt ist. Natürlich ist das jetzt die Situation, in der wir uns alle positionieren und anzeigen, in welche Richtung wir als Parteien gehen würden, wenn wir in Verantwortung sind. So wie die CDU jetzt einen Vorschlag gemacht und Dinge gesagt hat, so machen wir das eben auch.
Herr Gallert von der Linken. Die Liste ist umfangreich, und wir haben sie, weil die SPD in einer Großen Anfrage danach gefragt hat. Es gibt eine detaillierte Aufstellung über die ganzen Berichtspflichten, die nur das Land betreffen. Insofern kann man sich tatsächlich daran abarbeiten. Dass das anstrengend wird, ist klar.
Herr Thomas, ein Entbürokratisierungsgesetz habt ihr eben nicht eingebracht. An dieser Stelle geht es euch wie uns.
(Ulrich Thomas, CDU: Aber wir haben es schon!)
Ich war ein wenig enttäuscht, weil das ein bisschen futterneidisch klang: Jetzt machen die GRÜNEN etwas in unserem Bereich.
(Ulrich Thomas, CDU: Gar nicht!)
Nein, so kann man da nicht herangehen. Das müssen wir doch alle gemeinsam machen. Wir kommen doch nicht umhin, diese Geschichten gemeinsam zu machen. Insofern hätte ich von euch ein wenig mehr Offenheit erwartet. - Meine Redezeit ist um. Danke schön.