Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist so geschrieben, dass ihm eigentlich jeder hier im Haus zustimmen müsste.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)
- Bitte?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Fast jeder!)
- Nein, eigentlich jeder. - Denn er beginnt mit einem Bekenntnis zur Landesverfassung:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zu der in Artikel 25 Abs. 2 der Landesverfassung verankerten allgemeinen Schulpflicht.”
Er fängt also an mit einem Bekenntnis zur Landesverfassung.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Der Landtag bekennt sich zur Landesverfassung. Dann unterstelle ich erst einmal, dass sich niemand in diesem Hause die Jacke anziehen möchte, die Landesverfassung nicht zu teilen. Aber: Es ergibt sich jetzt die Crux, dass dieser Antrag mit dem Bekenntnis zur Landesverfassung abgelehnt werden muss, damit wir zu dem viel besseren und viel zielgerichteteren Alternativantrag der Koalition kommen können. Das halte ich für ein gewisses Problem. Aber auch diesen Stolperstein werden wir überwinden.
Wir werden dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen aus vollem Herzen zustimmen. Ich halte ihn, wenn ich das sagen darf, für einen der besten, wenn nicht den besten Alternativantrag in dieser Legislaturperiode, den die Koalition hier vorgelegt hat.
(Beifall bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Ich stelle mir allerdings die Frage, warum wir diese Debatte über verfassungsrechtliche Gegebenheiten und Selbstverständlichkeiten auch wenn ich in die Bevölkerung schaue hier nach einem Vierteljahr zum zweiten Mal führen müssen. Denn wir hatten im März diese Debatte schon. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir uns damals eigentlich darauf verständigt, auf unnötige Redebeiträge zu Selbstverständlichkeiten zu verzichten. Deswegen werde ich das auch jetzt nicht versuchen nachzuholen.
Ich bezweifele, dass wir jeden Mist, den die AfD uns vorlegt
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
oder den sie in Programme in welche auch immer hineinschreibt, dadurch adeln müssen, dass wir uns nicht nur einmal, sondern zweimal und mehrfach damit beschäftigen.
(Zuruf von der AfD: Dann setzen Sie sich doch hin! - Lachen bei der AfD)
Ich habe auch Zweifel daran, dass es notwendig gewesen ist, zu diesen Selbstverständlichkeiten nun auch noch den Bundesrat zu befassen.
(Zuruf von der AfD)
Das ist halt mein Zweifel, den will ich zumindest zum Ausdruck bringen.
(Beifall bei der Linken)
Es ist inzwischen mehrfach gesagt worden, dass die Schulpflicht als Selbstverständlichkeit etabliert ist, in der Bevölkerung tradiert ist und überhaupt nicht infrage steht. In der Verfassung steht dazu der kurze Satz: Es gilt die allgemeine Schulpflicht - Punkt. Alles andere regeln Gesetze. Wenn die AfD das ändern könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir allerdings ganz andere Probleme als die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. - Vielen Dank.