Tagesordnungspunkt 12
a) Aussprache zur Großen Anfrage
Sichere Mobilität für Alle! Wie kann der ÖPNV durch angepasste Sicherheit für alle attraktiver werden?
Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6052
Antwort der Landesregierung - Drs. 8/6528
Unterrichtung Landtag - Drs. 8/6569
b) Beratung
Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr erhöhen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6851
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6890
Zu Beginn wird Herr Striegel in den Sachstand einführen und den Antrag einbringen. - Bitte schön.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer will, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, der muss dafür sorgen, dass sie sich dort sicher fühlen, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auf jedem Bahnsteig, in jedem Zug und an jeder Haltestelle.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
In der letzten Woche war ich auf Nachtschicht mit einem Zugbegleiter von DB Regio zwischen Halle, Wittenberg, Dessau, Bitterfeld und Leipzig unterwegs; fast die gesamte Zeit auf Achse, immer etwas zu tun. Ich bin mitgefahren, habe zugehört, durfte Fahrausweise kontrollieren und habe beobachtet, wie viele verschiedene Situationen in nur wenigen Stunden zusammenkommen:
(Zuruf von Florian Schröder, AfD)
Menschen, die müde sind; Menschen, die nach Hause wollen; Menschen, die sich freuen, endlich zu sitzen; Menschen, die Rat suchen; Menschen, die gereizt sind; manchmal auch Menschen, die kurz davor sind, Grenzen zu überschreiten.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Was mich in dieser Schicht besonders beeindruckt hat, waren nicht zuerst die Technik, die Apps, die Bodycams und auch nicht nur die schiere Größe muskelbepackter Sicherheitsmitarbeiter, die im Auftrag der DB in den Zügen mitfuhren. Vielmehr war es die Kommunikation, die zugewandte Ansprache des Zugbegleiters, das vorausschauende Handeln des Sicherheitspersonals, das Gefühl, dass da jemand ist, der die Lage im Blick hat, dass da jemand ist, der ansprechbar ist, dass da jemand ist, der Ordnung nicht nur durch Lautstärke schafft, sondern durch Humor, Menschlichkeit und Freundlichkeit.
(Zuruf von der AfD: Davon haben Sie ja viel!)
Ich habe in dieser Nacht auch erlebt, dass Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr viel mehr ist als nur die Abwesenheit von Straftaten. Sicherheit ist das Gefühl, nicht allein zu sein. Sicherheit ist Orientierung. Sicherheit ist Verlässlichkeit. Sicherheit ist Sauberkeit. Sicherheit ist Licht. Sicherheit ist ein funktionierender Takt. Sicherheit ist ein Raum, in dem sich Menschen respektvoll begegnen können. Genau darum geht es heute.
Der öffentliche Personennahverkehr ist für viele Menschen, für unzählige Menschen unverzichtbar. Er schafft Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung, Kultur und sozialem Leben. Vor allem in einem Flächenland entscheidet ein funktionierender Nahverkehr oft sehr konkret darüber, ob Teilhabe unabhängig vom Wohnort möglich ist oder eben nicht.
Damit auch in Zukunft mehr Menschen Teil der Mobilitätswende werden und den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, ist es auch wichtig, dass dieser objektiv sicher ist und zusätzlich von allen Nutzenden als sicher empfunden wird.
Mit der Großen Anfrage „Sichere Mobilität für alle“ wollte unsere Fraktion daher wissen, wie sicher der öffentliche Verkehr in Sachsen-Anhalt tatsächlich ist, für wen er sicher ist, für wen er sich sicher oder unsicher anfühlt und was wir darüber überhaupt wissen. Die Antworten der Landesregierung zeigen ein gemischtes Bild und es lassen sich aus unserer Sicht zumindest drei Punkte als strukturelle Schwächen analysieren: erstens eine schlechte Datenlage, zweitens zersplitterte Zuständigkeiten und drittens zu wenig systematische Umsetzung bei Barrierefreiheit, diskriminierungssensibler Planung und sicherer Gestaltung von Räumen.
Uns GRÜNEN ist es ein Anliegen, dass wir jenseits aller besonders schlimmen und auch medial wirksamen Fälle und der erheblichen bundesweiten Aufmerksamkeit für das Thema Gewalt im öffentlichen Nahverkehr auf politischer Ebene nicht in einen überschießenden Aktionismus verfallen, sondern bedacht vorgehen, um die tatsächliche Sicherheit für Angestellte der Verkehrsbetriebe und für die Fahrgäste zu verbessern.
Hinsichtlich des Kriminalitätsgeschehens in den Bahnen und an den Bahnhöfen zeigt sich, dass der Landesregierung der Überblick und das Steuerungswissen fehlen. Sie weiß an zu vielen Stellen schlicht nicht genug, um Sicherheit zielgenau zu verbessern. Die uns vorgelegten Zahlen der PKS, der polizeilichen Kriminalstatistik, mit Tatort Bahn oder Bahnhöfe bilden nicht die Zahlen ab, welche die DB Regio selbst sammelt. Auch die Zahlen der Bundespolizei lassen sich für uns mit den Zahlen der Landesregierung nur schwerlich nachvollziehen.
Wer aber in einem so großen ÖPNV-Netz wie in Sachsen-Anhalt für Sicherheit sorgen muss, der kann nicht alles mit Geld und Personal zuwerfen. Es geht auch darum, sich klar zu machen, wie sich die Sicherheitslage genau gestaltet, wo neuralgische Punkte sind oder zu welchen Zeiten es vermehrt zu Vorfällen kommt. Erst wenn wir das wissen, können wir auch passgenaue Antworten finden.
Schauen Sie sich doch bspw. einmal NRW an. Dort hat die Landesregierung das „Kompetenzcenter Sicherheit NRW“ ins Leben gerufen. Dieses Center hat für Kundenbetreuerinnen, für Fahrzeugführerinnen und für Sicherheitspersonal auf Bahnhöfen aller Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen ein Tool entwickelt, auf dem sie konkret Ort, Zeit und Vorfall anonym melden können. Diese Sicherheitsdatenbank, kurz Sidaba, ermöglicht es in NRW, alle Sicherheitslagen standardisiert im Land zu erfassen, zu analysieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit passgenau zu ergreifen. Diese können dann bspw. bedeuten, Sicherheitsteams zielgerichtet einzusetzen.
Das Land muss an dieser Stelle mehr Wissen erhalten, um auch aktiver Sicherheit organisieren, gewährleisten und gegenüber den verschiedenen Akteuren einfordern zu können. Das wäre auch ein wichtiges Signal an die Beschäftigten im ÖPNV. Wer jeden Tag Mobilität organisiert, muss seinen Dienst ohne Angst ausüben können. Das ist keine Komfortfrage, das ist eine Voraussetzung dafür, Personal zu halten. Vor einem Monat wurde die Umfrage der Eisenbahngewerkschaft EVG veröffentlicht, nach der rund ein Drittel der befragten Mitarbeiter*innen überlegt, sich wegen zunehmender Unsicherheit und Gewalt aus dem Job zurückzuziehen, den Job an den Nagel zu hängen.
Es ist für uns wichtig, nicht nur das Sicherheitsempfinden der Beschäftigten, sondern auch das Sicherheitsempfinden der ÖPNV-Nutzenden in den Blick zu nehmen. Denn bundesweit haben aufmerksamkeitserregende Geschehnisse wie ein Angriff auf den 36-jährigen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz enorme Auswirkungen darauf, wie sicher wir alle uns in solchen Räumen fühlen. Wer über Sicherheit im ÖPNV spricht, spricht nicht nur über ein weiches Gefühlsthema. Er spricht darüber, ob Menschen Bus und Bahn nutzen oder meiden oder aber ganz auf Teilhabe verzichten. Mit Blick auf die von uns allen befürwortete Mobilitätswende ist das ein zentrales Thema.
Die vorgelegten Zahlen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zum Sicherheitsempfinden der Passagiere lassen bereits erkennen, dass zwar das Sicherheitsempfinden grundsätzlich hoch ist, aber zu Abend- und Nachtzeiten sinkt, insbesondere bei Frauen. Wir haben gerade über den ländlichen Raum und die Frage gesprochen, warum es auch spezifische Perspektiven braucht. Das wäre ein weiteres Beispiel hierfür.
Da die Zahlen der Landesregierung bisher für uns nicht mehr hergeben, haben wir uns einmal die Zahlen des Kompetenzcenters Sicherheit NRW angeschaut, welches in einer breiten repräsentativen Umfrage Nutzer*innen und wohlgemerkt vor allem auch Nichtnutzer*innen zum Sicherheitsgefühl befragt hat.
(Lachen bei der AfD)
Ich kann Ihnen die Lektüre der Studie nur ans Herz legen. Es wird schnell klar, das stärkere Unsicherheitsgefühl bei Frauen ist auch auf eigene Erfahrungen von Übergriffen zurückzuführen. Ein Anteil von rund 50 % ist bereits Opfer von allgemeinen Belästigungsvorfällen und mehr als ein Viertel ist Opfer von sexueller Belästigung geworden. Die Folge ist, dass sie auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen oder ersatzlos auf die Fahrten verzichten.
Ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl im ÖPNV haben im Übrigen insbesondere Menschen mit sichtbarer Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Beeinträchtigungen. Zusätzlich ist das individuelle Sicherheitsgefühl von sehr vielen verschiedenen Faktoren abhängig, sodass klar wird: Sicherheit beginnt nicht erst, wenn die Polizei gerufen wird. Sicherheit beginnt am hellen Bahnsteig, am funktionierenden Aufzug, an der sichtbaren Ansprechperson und an einem Raum, der keine Angst produziert.
Da wir als Politikerinnen und Politiker immer wieder den Drang verspüren, auf dieses subjektive Sicherheitsgefühl einzuwirken, bin ich der Überzeugung, dass wir zunächst zumindest einmal begreifen müssen, wie es sich bildet. Hochgerüstete Menschen in Uniform, die flächendeckende und verpflichtende Ausstattung mit Bodycams oder gar mit Tasern, um eine Forderung der FDP in NRW zu nennen, KI-unterstützte Überwachungen, Schwerpunktkontrollen - all das kann sich negativ auf das Sicherheitsempfinden auswirken. Es ist mir daher sehr wichtig, zu betonen: Nicht alle Maßnahmen halten das, was sie versprechen. Vor diesem Hintergrund wird klar, wir haben in Sachsen-Anhalt viele Einzelteile, aber noch kein System und keine Strategie; aber genau das braucht es.
Ein Punkt, der mir in der Debatte zu kurz kommt, ist die Frage der Zuständigkeit und die der Rolle der Bundespolizei. Denn es ist die Bundespolizei, die zuvörderst dafür zuständig ist, für die Sicherheit auf Bahnhöfen und im Zugverkehr zu sorgen. Die Bundespolizei ist allerdings unter Minister Dobrindt mit anderen Dingen wie der Grenzkontrolle beschäftigt. Dabei hat die Bundespolizei allein wegen der Grenzkontrollen bis August 2025 2,7 Millionen Überstunden angehäuft; allein innerhalb von vier Monaten waren es 300 000 Überstunden. Es ist also nicht so, dass enorm viel mehr Personal eingestellt wurde, sondern von den Bahnhöfen in Deutschland wurde Personal durch die Bundespolizei abgezogen.
Sich nun über weniger Sicherheit zu beklagen, hat auch mit der politischen Schwerpunktsetzung von Konservativen zu tun und wäre eigentlich von unserer Innenministerin gegenüber dem Bundesinnenministerium endlich einmal kritisch anzuführen. Wir sind weiter dafür, die Kontrollsituation für die Zugbegleiter*innen so konfliktarm wie möglich auszugestalten und fordern daher sowohl einen Verzicht auf die Ausweiskontrolle als auch auf die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein.
Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen bleibt Stückwerk. Er bleibt hinter der Frage zurück, ob sich das Land in eine Position versetzt, wirklich für Sicherheit in diesem Land für alle Personen einzustehen. Statt eine Strategie mit den verschiedenen Akteuren zusammen zu erarbeiten, gibt es einen Kongress. Statt Maßnahmen, die für objektive Sicherheit sorgen und das Sicherheitsgefühl stärken, gibt es Geld und Überwachungstechnik. Ich halte das nicht für ausreichend. Es ist eine vertane Chance. Wir brauchen vor allem eine bessere Datenlage, von der ausgehend wir dann miteinander losziehen könnten.
Sachsen-Anhalt braucht mehr. Sachsen-Anhalts Nahverkehr braucht Sicherheit und Sicherheit gibt es nur mit Grün. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es gibt eine Frage von Herrn Kosmehl. - Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Kollege Striegel, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin über eine Formulierung gestolpert, weshalb ich Sie bitte, dazu auszuführen. Sie haben über Bodycams und über eine Forderung der FDP-Landtagsfraktion in NRW zum Thema Taser geredet und haben in diesem Zusammenhang gesagt, dass er das Sicherheitsgefühl eher minimiert.
Sie haben sehr deutlich gemacht, dass es nicht nur um die Fahrgäste oder, wie Sie sagen, die ÖPNV-Nutzenden, sondern auch um die Zugbegleiter geht. Ich habe von den Zugbegleitern in Gesprächen bisher immer den Eindruck gewonnen, dass gerade die Ausstattung mit Bodycams für sie eher das Sicherheitsgefühl steigert, weil so dokumentiert wird. Die Frage ist, auf was sich die Aussage bezogen hat, dass es sich eher minimierend auswirkt? Hatten Sie dabei auch die Zugbegleiter im Blick?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das ist in der Tat eine sehr wichtige Frage, Herr Kollege Kosmehl, die Sie stellen. Wir bewegen uns dabei in einem Feld, das tatsächlich nicht mit einer Eindeutigkeit zu belegen ist. Bezüglich Bodycams - mit Blick auf die Zugbegleiter kann ich Ihnen ein sehr aktuelles Beispiel nennen , habe ich Zugbegleiter erlebt, die sehr davon überzeugt waren, dass die Bodycam ihr Sicherheitsgefühl sehr konkret erhöht, und die mit großer Überzeugung sagen, dass sie eine Bodycam wollen und dass ihnen diese im Übrigen auch in der Fortsetzung ihrer sonstigen Kommunikation hilft, und zwar dann, wenn es schwierig wird.
Ich habe aber genauso - das wurde mit derselben Verve vertreten - auch die Position gehört, dass die Bodycam des Teufels sei und man sie auf keinen Fall tragen werde und sie nicht gewollt sei. Es ist deshalb vor allem wichtig, die Betroffenen immer wieder in den Blick zu nehmen. Das ist die eine Frage. Man sollte also niemanden zwingen, eine Bodycam zu tragen, sondern es vonseiten des Arbeitsgebers immer freiwillig ausgestalten; denn es muss immer von innerer Überzeugung getragen sein.
Der Abschnitt in meiner Rede, auf den Sie Bezug nahmen, bezog sich darauf, was all diese verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen mit den Passagieren machen. Diesbezüglich ist die Erkenntnis auch eine doppelte: Es gibt Sicherheitsmaßnahmen, die zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls führen, aber die ständige Präsenz von Uniformen, von mehr Sicherheitstechnik und von mehr Überwachungstechnik kann auch dazu führen, dass Orte als bedrohlicher wahrgenommen werden und dass das subjektive Sicherheitsempfinden sinkt.
Ich glaube, genau an dieser Stelle wird es spannend. Es kann gute Elemente von Sicherheitstechnik geben, die ihre Berechtigung haben. Wir müssen darüber mit den Betroffenen diskutieren. Wir sollten die Diskussion vor allem auf der Grundlage objektiver Daten führen und an dieser Stelle hat Sachsen-Anhalt noch ein deutliches Stück Weg zu gehen. Wir haben zu wenig Daten und die Landesregierung sammelt sie nicht. - Herzlichen Dank.