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Plenarsitzung

Neuen Chancen für Sachsen-Anhalt nutzen

23. Jun. 2022

Für die Zukunft Sachsen‐Anhalts als attraktives Land zum Arbeiten und Leben sei es wichtig, die Einkommensstrukturen nachhaltig zu verbessern und die Grundlagen für gute Einkommen und qualifizierte Arbeit zu legen, betont die SPD-Fraktion. Um die schon bestehenden positiven Entwicklungsansätze zu diskutieren, wurde im Juni-Plenum eine von ihr initiierte Aktuelle Debatte zu den Themen Mindestlohn, Großansiedlungen und Zukunftsinvestitionen durchgeführt.

Graphik über stetiges Wirtschaftswachstum.

Wachsende Löhne und Gehälter und zugleich eine wachsende Wirtschaft, das sind die Ziele, die in Sachsen-Anhalt verfolgt werden.

Weitere Entlastungsschritte wichtig

Mehr als 215 000 Menschen in Sachsen-Anhalt profitierten deutlich von der Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022 auf 12 Euro, betonte Dr. Katja Pähle (SPD). Dies bedeute mehr Kaufkraft für viele Familien und eine Stärkung der Wirtschaft. Der staatliche Schutz vor Lohndumping sei auf ein neues Niveau gehoben worden. Perspektivisch gehe es aber um tarifgebundene und sichere Beschäftigung, um das Prinzip „gutes Geld für gute Arbeit“, so Pähle. Die Steigerung des Mindestlohns dürfe jedoch nicht von der wachsenden Inflation aufgefressen werden, weitere Entlastungsschritte seien sehr wichtig.

Die Ansiedlung von „Intel“ sei ein Glücksfall für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, ergänzte Dr. Falko Grube (SPD), sie böte die Chance, die negative demographische Entwicklung in der Region zu verlangsamen bzw. aufzuhalten. Intel werde 17 Milliarden Euro in Magdeburg, Sülzetal und Wanzleben investieren und 12 000 neue Jobs schaffen, bis zu 5 000 Jobs könnten noch hinzukommen.

Viele Unterstützungsangebote

Attraktive Einkommensbedingungen seien die Voraussetzung, um die Menschen im Land zu halten, konstatierte Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (in Vertretung von Arbeitsministerin Grimm-Benne). Die Erhöhung des Mindestlohns führe zu einer erheblichen Verbesserung der Einkommen in Sachsen-Anhalt. Indirekt würden dadurch auch die Beschäftigten in den höheren Lohngruppen profitieren. Seit Jahren schon würden durch die Landesregierung angemessene Unterstützungsangebote für die Unternehmen im Land hinsichtlich der Fachkräftegewinnung unterbreitet. Auch durch Weiterbildungsangebote des Landes seien rund 2 000 Maßnahmen in den Unternehmen unterstützt worden.

In einheimische Arbeitskräfte investieren

Deutschland bleibe bei den Investitionen ausländischer Unternehmen hinter seinen Möglichkeiten zurück, sagte Matthias Lieschke (AfD). Es bleibe zu hoffen, dass die angekündigten Investitionen auch tatsächlich kämen, durch Intel nicht nur Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen würden und in einheimische Arbeitskräfte investiert würde. Diesen könnten beispielsweise durch Angebote der Weiterbildung neue arbeitstechnische Perspektiven eröffnet werden. Negativ zu bewerten sei, dass guter Bördeboden versiegelt und der Druck auf den Immobilienmarkt (mit steigenden Mieten) zunehmen würden. Freilich müsse auch die Energieversorgung sichergestellt werden.

Für den Wandel bereit sein

Das Land verfüge über rund 800 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, es gebe also überhaupt keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu schauen, meinte Andreas Silbersack (FDP). Die Anhebung von Minijobgrenze und Mindestlohn würden dazu beitragen, dass die Menschen verdienten, was sie zum Leben brauchten. Dem Land fehlten allerdings noch reichlich Fachkräfte/Arbeitskräfte, konstatierte Silbersack, beispielsweise in der Gastronomie, im Maschinenbau, in der Verwaltung und im Justizwesen. „Es muss sich lohnen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen“, sagte Silbersack, eine Ansiedlung wie die von Intel mit seinen Investitionen sei da ein großer Gewinn. „Wir müssen für den Wandel bereit sein!“

„Besseres Vergaberecht muss her“

„Was soll uns diese Aktuelle Debatte denn heute sagen“, fragte sich Wulf Gallert (DIE LINKE), dem mit den Stichworten „erhöhter Mindestlohn“ und „Intel“ eigentlich schon alles gesagt schien. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, für den sich die Linke immer eingesetzt habe, habe sich gezeigt, dass Sachsen-Anhalt bis dahin „ein gotterbärmliches Billiglohnland“ gewesen sei. Die Inflation könne allein durch die Erhöhung des Mindestlohns nicht ausgeglichen werden, dafür müsste die politische Weichenstellung (zum Beispiel „ein besseres Vergaberecht“) für eine höhere Tarifbindung geschaffen werden. Übrigens hätten sich auch die Diäten der Landtagsabgeordneten positiv entwickelt, so Gallert, insbesondere weil sie an die Lohnentwicklung der abhängig Beschäftigten gekoppelt worden seien.

Was kann der Markt leisten?

Eine gute Ausbildung und gute Abschlüsse sollten mit einem guten Lohn honoriert werden, forderte Ulrich Thomas (CDU), der die Erhöhung des Mindestlohns kritisch betrachtet. Man müsse schauen, was der Markt zu leisten imstande sei. Die wirtschaftlich schlechte Situation nach der Wende habe das Land Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen gestellt. Die damals niedrigen Löhne seien ein reales Abbild der Leistungskraft der ostdeutschen Betriebe gewesen. Heute rede man von Lohnniveaus, die deutlich machten, dass die Entwicklung der Löhne zwar langsam, aber ehrlich vonstattengegangen sei. Der Fachkräftebedarf im Land sei enorm, die Ansiedlung von Intel werde diesen noch erhöhen. Gutausgebildete Fachkräfte seien auch nicht auf einen Mindestlohn angewiesen, sondern würden höhere Löhne erhalten.

Neuanfänge sind Chance

Die Krisen der Gegenwart (Krieg, Energie, Klima) stellten das Land vor große Probleme, sagte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Die Krisen, die uns schütteln, sind auch immer eine Chance“, das Land sei von seinen geschichtlichen Brüchen gezeichnet, von Strukturwandel und Transformation. „Neuanfänge sind unsere Chance, vorne mit dabei zu sein, vor allem auf dem Energiesektor“, erklärte Meister. Das Thema Weltoffenheit werde eine besondere Rolle bei der Ansiedlung von Intel spielen, weil auch Fachkräfte aus dem Ausland in die Region ziehen würden.

Beschlüsse zur Sache der Aktuellen Debatte wurden wie gewohnt nicht gefasst.