Die Giftschlammgrube in Brüchau beschäftigt seit vielen Jahren Bürger sowie die Politik auf Kommunal- und Landesebene. Aus aktuellem Anlass war die Grube Thema einer aktuellen Debatte zu Beginn der 43. Sitzungsperiode am 10. September 2025.
Blick auf die Grube Brüchau.
Vorgeschichte der Debatte
Hintergrund der Debatte ist Folgender: Tausende Tonnen belastetes Material, teils quecksilberhaltig, radioaktiv oder anderweitig gefährlich, lagern in der Grube. Vor der Wende wurden hier unter anderem Bohrschlämme und chemische Abfälle eingelagert, aber auch nach der Wiedervereinigung fand eine privatwirtschaftliche Abfallentsorgung bis ins Jahr 2012 statt. Der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befasste sich mit dem Thema und kam zum Ergebnis, dass die Grube Brüchau zweifellos eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie eine intakte Umwelt darstelle. Unklar war lange, wie mit dem gefährlichen Müll umzugehen ist. 2020 fasste der Landtag den Beschluss, die Grube auszuheben und das giftige Material in eine Endlagerung zu verbringen. Geschehen ist dies bisher nicht.
Im August 2025 erlaubte das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) dem aktuellen Betreiber der Grube eine andere Lösung. Statt Auskofferung sollte demnach eine Einkapselung des giftigen Materials im Boden erfolgen. Die ansässige Bürgerinitiative klagte gegen diesen Beschluss, der dem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2020 widerspricht. Auch der Altmarkkreis Salzwedel plant, juristisch dagegen vorzugehen.
Grünenfraktion für Auskofferung
Diese Ausgangslage bildete die Basis für eine aktuelle Debatte. Beantragt wurde diese von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die Fraktion sprach Dorothea Frederking. Sie sprach sich gegen die Einkapselung aus. Das Verfahren habe „gravierenden Lücken“. Auch würde dieses Vorgehen nicht der EU-Quecksilberverordnung entsprechen. Die vorgesehene Verfestigung des giftigen Materials in Zement würde sogar eine Ausgasung von Stoffen begünstigen. Der Plan zur Einkapselung sei nur auf Basis falscher Annahmen zustande gekommen – der Annahme, dass es nicht für alle giftigen Materialien in der Grube Entsorgungswege gebe. Heute wisse man, dass diese durchaus vorhanden seien. Frederking nannte entsprechende Fachunternehmen, die das Material abreichern und anschließend fachgerecht entsorgen könnten. Diese Möglichkeiten sollten getestet werden.
Auch kritisierte sie bezugnehmend auf Presseberichte, dass die Landesanstalt für Altlastenfreistellung den größten Anteil der Kosten für die Einkapselung, 26 Millionen Euro, tragen sollte, während die Betreibergesellschaft lediglich etwa sechs Millionen Euro zu zahlen habe. Aus den genannten Gründen sprach sich die Abgeordnete gegen die Einkapselung und für eine Entsorgung des Materials aus.
Wirtschaftsminister für Einkapselung
Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) verteidigte die Lösung des Einkapselns. Sie sei gleichwertig mit einer Auskofferung und würde schon in wenigen Jahren für eine Lösung des Problems sorgen. Zum Zeitpunkt des Landtagsbeschlusses 2020, dem Beschluss der Auskofferung, habe die Möglichkeit der Einkapselung noch nicht existiert. Auch sei diese gemäß Bergbaugesetz genehmigungsfähig, entsprechend habe das LAGB keine andere Möglichkeit gehabt als sie zu genehmigen.
SPD-Fraktion mahnt zur Transparenz
SPD-AbgeordneteJuliane Kleemann blickte in ihrem Redebeitrag auf die Geschichte des Geländes zurück und warum dieses besonders gefährlich sei, bedingt durch die verschiednenen Stoffe in der Grube. Etwa 90.000 Tonnen Material seien „hochgradig mit Quecksilber verunreinigt“. Kleemann forderte eine Klarstellung der Frage, ob das geplante Verfahren der Einkapselung der EU-Quecksilberverordnung entspricht, um Zweifel auszuräumen. Auch im Hinblick auf andere Punkte gebe es Klärungsbedarfe. Kleemann mahnte eindringlich zur Transparenz, denn verlorenes Vertrauen müsse nun zurückgewonnen werden.
AfD kritisiert Versäumnisse
Daniel Roi (AfD) nutzte seinen Redebeitrag, um auf Versäumnisse der Landesregierung aus Sicht seiner Fraktion aufmerksam zu machen. So fragte er unter anderem, warum es keinen konkreten Umsetzungsplan zum Vorhaben der Auskofferung gegeben habe. Auch hätte man externe Beratung in Anspruch nehmen können. Risikobudgets beziehungsweise Sonderfonds hätten außerdem gebildet werden müssen. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit bereits verschiedene Anträge eingebracht, um das Vorhaben voranzubringen, so Roi.
FDP: Vetrauen in Fachleute
Kathrin Tarricone sprach für die FDP-Fraktion. Auch sie befürwortete die Einkapselung. Das Verfahren vermeide Risiken, die bei einer Auskofferung und dem Abtransport des giftigen Materials entstehen würden. Als wichtigste Konsequenz des nun gefassten Plans würden Schadstoffe unschädlich gemacht. Sie mahnte zum Vertrauen in die zuständigen Institutionen: „Wir hören zu, wenn Fachleute Situationen einschätzen.“
Linke kritisiert Falschinformationen von Behörden
Für die Fraktion Die Linke sprach Hendrik Lange. Er lobte die Arbeit der Bürgerinitiative und kritisierte, dass Behörden jahrelang falsche Informationen gegeben hätten. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses lege nahe, dass Behörden die Augen davor verschlossen hätten, dass die Grube undicht sei. „Solange ehemalige Mitarbeiter der Bergbaufirma zur Giftgrube Brüchau heute noch Entscheidungen in Landesbehörden treffen“, werde verlorenes Vertrauen nicht zurückkehren. Ebenso nötig für mehr Vertrauen seien unabhängig finanzierte Gutachten und ein transparenter Prozess vor Ort.
CDU: Einkapselung ist zukunftsorientiert
Andreas Schumann (Fraktion CDU) bezeichnete die Einkapselung als zukunftsorientiert. Sie zu wählen verhindere ein „jahrelanges Entsorgungschaos“ in der Region. Die Methode wende auch das Eindringen von Regenwasser und das Austreten von Schadstoffen ab. Die beim Verfahren zu verwendenden Abdichtungs-Technologien seien bereits erfolgreich in anderen Altlastenprojekten angewendet worden. Auch würden Eingriffe in die Landschaft minimiert. Der Schritt der Einkapselung sei außerdem reversibel und halte in der Zukunft andere Möglichkeiten offen, so Schumann.
Im Anschluss an die Debatte wurden wie gewohnt keine Beschlüsse zur Sache gefasst.