Auf Antrag der CDU-Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hatte dieser im Rahmen einer Selbstbefassung am Mittwoch, 7. Juni 2023, einen besonderen Gast: den Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, den Juristen und Richter Thomas Kluger.
In Ausfüllung seines Amts (seit Dezember 2022) soll er als zentraler justizinterner Ansprechpartner für Fragen zum jüdischen Leben und zu antisemitischen Straftaten sowie deren Einordnung zur Verfügung stehen. Kluger werde „koordinieren und vernetzen“, hieß es aus dem sachsen-anhaltischen Justizministerium, er werde aber selbst keine Ermittlungsverfahren führen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz mit dem Antisemitismusbeauftragten (in Blau) bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg und Justizministerin Franziska Weidinger (in Weiß).
Der Anstieg der Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland sei ungebrochen. „Dies trifft leider auch für Sachsen-Anhalt zu“, heißt es im Selbstbefassungsantrag der CDU-Abgeordneten. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister habe sich bereits mehrfach mit der Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten befasst. Hierbei habe sie zuletzt im Sommer 2022 die Einsetzung von Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften oder Staatsanwaltschaften ausdrücklich begrüßt.
„Mit der Schaffung der bedeutsamen Stelle wollen wir die Strafverfolgung intensivieren sowie das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten weiter stärken“, hatte Justizministerin Franziska Weidinger dazu erklärt.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz ist sich der Tragweite von antisemitistischen Straftaten und deren tiefgreifenden Bedeutung für deren Opfer bewusst. Mit Blick auf die historische Verantwortung gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hat sich der Ausschuss nun eingehend und umfassend mit der Arbeit, den Zielen und der Person des Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft auseinandergesetzt und sich über dessen Tätigkeit berichten lassen.
Zur Person und den Aufgaben
Thomas Kluger ist seit 1993 im Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, als Staatsanwalt und Richter. Zudem ist er Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Magdeburg und Mitglied im Förderverein Neue Synagoge Magdeburg. Er hat bereits mehrfach zum Thema Antisemitismus veröffentlicht und Schulkonzepte konzipiert und durchgeführt. Ähnliches gehört auch zu seiner jetzigen Stelle. Kluger plant Fortbildungsveranstaltungen für alle Justizbediensteten in Sachsen-Anhalt. Dabei will er Ursachen, Erscheinungsformen, Auswirkungen und Verfolgungsmöglichkeiten des Antisemitismus beleuchten sowie am sensiblen Umgang mit Betroffenen arbeiten.