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Plenarsitzung

Sitzungsperiode Nummer zwei im April

Es ist selten, aber es kommt doch manchmal vor, dass ein Monat gleich zwei Sitzungsperioden des Landtags beinhaltet. Im April 2026 ist es so weit: Die Abgeordneten kommen nach einem Tag Debattenpause zur April-II-Sitzungsperiode, der 50. insgesamt in der 8. Wahlperiode, zusammen. Die beiden Sitzungen am 22. und 23. April 2026 beginnen jeweils um 9.30 Uhr und können wie gewohnt im Livestream auf der Website des Landtags mitverfolgt werden.

Blick in den Plenarsaal während der Landtagssitzung im März 2026.

Blick in den Plenarsaal während der Landtagssitzung im März 2026.

Vier Aktuelle Debatten und eine Große Anfrage

Vier Fraktionen haben für die 50. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt je eine Aktuelle Debatte beantragt: Die AfD-Fraktion mit dem Thema „Ankündigung in die Tat umsetzen: Umfassende Rückkehr von Syrern in ihre Heimat endlich auf den Weg bringen“. Die FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widmet sich dem Thema „Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts in Folge globaler Krisen“, unter dem Titel „Gerecht und Praxistauglich ‒ Sozialstaat reformieren.“ ist die FDP-Fraktion am Start, und die SPD-Fraktion hat sich das Thema „Digitale sexuelle Gewalt an Frauen beenden! Digitales Gewaltschutzgesetz sofort!“ auf die Fahnen geschrieben.

Im Oktober 2025 wandte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, Thema: „Sichere Mobilität für Alle! Wie kann der ÖPNV durch angepasste Sicherheit für alle attraktiver werden?“ Die Antwort der Landesregierung liegt seit Januar 2026 vor und soll nun in der April-II-Sitzungsperiode besprochen werden. 

Prio‒Themen in Fünf-Minuten-Debatten

Wie in jeder Sitzung bezeichnen die Fraktionen und die Landesregierung verschiedene TOPs als prioritäre Themen, für die jeweils fünf Minuten Redezeit (pro Sprechende/n) vorgesehen sind. Das von den Fraktionen CDU, SPD und FDP im Dezember 2024 eingebrachte Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrats hat das Ziel, die Qualität der Gesetzgebung in Sachsen-Anhalt zu verbessern. 

Mit ihrem Antrag setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt ein. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, bis zum Ende der Wahlperiode ein umfassendes Konzept vorzulegen. 

Mit der von der Landesregierung im Januar 2026 angestrebten Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt wird das Ziel verfolgt, das Jagdrecht im Land Sachsen-Anhalt nach dessen grundlegender Novellierung im Jahr 2011 fortzuschreiben und an aktuelle Erfordernisse anzupassen. 

Die AfD-Fraktion setzt sich per Antrag für niedrigere Spritpreise ein. Insbesondere in den ländlichen Gegenden Sachsen-Anhalts seien viele Menschen täglich auf das Auto angewiesen. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene unter anderem dafür einzusetzen, die CO2-Abgabe unverzüglich abzuschaffen und die Energieversorgung Deutschlands breiter aufzustellen. 

Die Fraktion Die Linke setzt sich mit ihrem Antrag für eine bessere Förderung von Frauen im ländlichen Raum ein. Stichworte sind hier beispielsweise: Mobilität und Digitalisierung verbessern, mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen und lokale Begegnungsstätten finanziell besser unterstützen.

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