In der 48. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze eine Regierungserklärung mit dem Titel „Unsere Heimat Sachsen-Anhalt stärker machen ‒ mit mehr Wachstum, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit“ abgehalten. Anschließend hatten die Fraktionen die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und in der Aussprache eigene Aspekte einzubringen.
In seiner Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Sven Schulze Sachsen-Anhalt als Heimat in den Mittelpunkt.
„Immer mit wirtschaftlicher Vernunft“
Er wolle das Land aus der politischen Mitte heraus regieren und Ministerpräsident aller Menschen in Sachsen-Anhalt sein, erklärte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Das Land stehe vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Für den Bildungsbereich konstatierte er, dass Deutschkenntnisse vor dem Eintritt in die 1. Klasse verpflichtend würden, zudem werde der traditionelle Wirtschaftsunterricht ab der 7. Klasse wiedereingeführt, um mehr Praxis in die Schulen zu bringen. Sekundarschulen und Gymnasien seien zwei gleichwertige Säulen des hiesigen Schulsystems. Es gelte die in der Verfassung festgeschriebene Schulpflicht, legte sich Schulze fest.
„Wirtschaft wird weiter Chefsache des Ministerpräsidenten sein“, betonte der Ministerpräsident. Er wolle sich für die Stabilisierung des hiesigen Wirtschaftsstandorts einsetzen, darunter das Chemiedreieck und medizintechnische Unternehmen. Er setze zudem auf die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. „Ich will, dass die Menschen sagen können: Dieser Staat funktioniert.“ Soziale Gerechtigkeit beginne immer mit wirtschaftlicher Vernunft, so Schulze. „Wer jeden Tag aufsteht und Leistung erbringt, muss mehr haben als Menschen, die nicht arbeiten.“ Der Sozialstaat müsse helfen, aber auch fordern; eine lebenslange Abhängigkeit vom Staat könne nicht das Lebensziel sein. Er warb dafür, „unsere Potenziale zu heben“, Zuwanderung müsse es in den Arbeitsmarkt geben, „aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“.
Sachsen-Anhalt brauche eine notfallbasierte stationäre Versorgungsstruktur und leistungsfähige Rettungsdienste in der Gesundheitsvorsorge, betonte der Ministerpräsident. „Wenn es um Gesundheit geht, zählt jede Sekunde, da darf und wird es keinen Unterschied zwischen Stadt und Land geben.“ Auch den Kameradinnen und Kameraden der Rettungsdienste und Feuerwehren, den Ehrenamtlichen in den Vereinen sowie den Polizistinnen und Polizisten im Land gelte seine Dankbarkeit. Letzteren sollen per Gesetz neue Befugnisse zugestanden werden.
Die Verwaltung des Landes soll schlanker, klarer und effizienter werden, bürokratische Prozesse sollen vereinfacht werden. Sachsen-Anhalt sei Vorreiter im Ausbau erneuerbarer Energien ‒ man müsse hier „nicht ideologisch, sondern pragmatisch diskutieren“, um eine bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft sicherzustellen. Gleichermaßen bedeutend sei die Ernährungssicherheit, die die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt leiste.
„Wir werden unsere Kultur nicht nationalistischen und identitären Ideologen überlassen.“ Sachsen-Anhalt sei kein Versuchsfeld für Extremisten und Nationalisten, „deswegen braucht Sachsen-Anhalt Verlässlichkeit, Orientierung und Vertrauen – dafür stehen die Koalition und ich“, sagte Schulze.
„Weg von der Sanktionspolitik“
„Wir erleben gerade Geschichte“, meinte Ulrich Siegmund (AfD), denn das Land stehe kurz davor, sich selbst von einer Politik zu befreien, die gegen die Interessenlage des eigenen Landes stehe. In Zeiten internationaler Krisen sollte nur eine Frage im Mittelpunkt des Handelns stehen: Was ist das Wichtigste für das eigene Land? Aller unnötiger Ballast sollte abgeworfen werden, so Siegmund. Man müsse weg von der Sanktionspolitik, es gäbe günstige Energie aus Russland, wenn man sie wollte. Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit seien nicht die wirklichen Nöte der Menschen im Land.
Die „Schmutzkampagnen gegen die AfD“ verfingen nicht mehr, „weil die Sorgen der Menschen einfach eine andere Sprache sprechen“, sagte Siegmund. Es finde keine politische Auseinandersetzung mehr statt. Er frage sich, mit wem Schulze seine politischen Ziele umsetzen wolle, sollte die AfD im September die Landtagswahl nicht gewinnen – mit einer „Blutwurstkoalition“?! „45 Prozent plus X“ wünscht sich Siegmund bei der Wahl für die AfD, „um Geschichte schreiben zu können“. Er wolle Politik fürs eigene Land machen und nach einer großen Abschiebeinitiative die Hähne abdrehen für Menschen, die sich illegal in Sachsen-Anhalt aufhielten oder straffällig würden. Die Schulen indes sollten die Menschen wieder fürs Leben vorbereiten. Auch die Gesundheitsversorgung wolle er an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Auf festem demokratischem Boden
Ministerpräsident Schulze habe in seiner Regierungserklärung den Wert des Zusammenhalts in Sachsen-Anhalt und die Absage an den Rechtsextremismus in den Fokus gestellt, lobte Dr.Katja Pähle (SPD). Die Koalition bringe auch in den kommenden Monaten noch Neuerungen auf den Weg, darunter die Voraussetzungen für die Umsetzung der Energiewende, die Verbesserung der Sozialverwaltung, die Anpassung der Sicherheits- und Ordnungsgesetze an neue Herausforderungen und die Stärkung der Hochschulmedizin.
Koalition, Landtag und Landesregierung hätten bis zur Landtagswahl im September noch alle Hände voll zu tun, so Pähle. Es werde im September um eine Richtungsentscheidung gehen, wie es sie in der Bundesrepublik Deutschland so noch nie gegeben habe: Entweder für die Freiheit, sein Leben so zu leben, wie man möchte, oder für einen autoritären Knebelstaat.
Fünf der sechs Fraktionen brächten ein parlamentarisches Reformpaket auf den Weg, um die Arbeitsfähigkeit der politischen Organe sicherzustellen. Pähle zeigte sich überzeugt davon, dass auch die nächste Legislaturperiode des Landtags „bunt und turbulent, manchmal unberechenbar, aber immer auf dem festen Boden der parlamentarischen Demokratie“ ablaufen werde.
„Lebens- und liebenswert“
„Wenn wir den Kampf um die Demokratie gewinnen wollen, dann müssen wir die Herzen der Menschen zurückgewinnen“, betonte Eva von Angern (Die Linke). Sie setze sich für ein echte Umverteilung in der Gesellschaft ein, damit niemand in Armut leben müsse und in der die Stärkeren die Schwächeren unterstützten. Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wachse bedauerlicherweise nicht, deswegen müsse man über die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft gegensteuern. Es fehlte jedoch eine erkennbare Transformationsstrategie im Chemiedreieck, auch bei den Automobilzulieferern gebe es aktuell keine aktive Strategie für Qualifizierung und Erneuerung. „Der Strukturwandel braucht politische Führung und nicht Hoffnung“, so von Angern. Das Land sei nicht reich an Bodenschätzen, aber die Menschen allein würden zum Erhalt des Landes nicht ausreichen, Arbeitskräfte aus dem Ausland seien nötig.
Von Angern sprach sich für eine stärker praxisbezogene Ausbildung aus und für Maßnahmen gegen die enorm hohe Schulabbruchsquote. Das Land müsse sozial und ökologisch umgestaltet werden. Denn „Wirtschaft und Nachhaltigkeit sind kein Widerspruch, nur Ihre Politik macht sie dazu“, sagte sie in Richtung Koalition.
Die Linke setze auf soziale Sicherheit, so von Angern. So sei es beispielsweise völlig unverständlich, dass ein Krankenhaus Profit machen soll. Zudem sollte der altersgerechte Umbau in Sachsen-Anhalt weiter gefördert werden. Dass jede zweite Rentnerin auf Sozialhilfe angewiesen sei, sei ein Skandal. Soziale Gerechtigkeit bedeute für Die Linke, dass es allen Menschen gleichermaßen gutgehen soll. Dafür sollten die über 200 Millionäre im Land höher zur Kasse gebeten werden – das stärke den Industriestandort Sachsen-Anhalt, der lebens- und liebenswert sei, in dem niemand in Armut leben müsse und in dem Rechtsextreme keine Regierungsverantwortung übernähmen.
Lebenswirklichkeit verstehen
„Wir leben in einem wunderbaren Land“, betonte Andreas Silbersack (FDP). Der gute gesellschaftliche Zusammenhalt sei wesentlich. Das Land und die Politik bewegten sich nach vorn. Es gehe darum, die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort zu verstehen. Menschen, die mit Angst, Hysterie und Katastrophensprüchen agierten, lebten nicht in der Realität. Die von Ulrich Siegmund formulierten Ziele seien nur Nebelkerzen, als würde dieser in einem luftleeren Raum leben, so Silbersack, er habe ‒ vor dem Hintergrund von Landesverfassung und Grundgesetz ‒ gar nicht die Mittel, diese Ziele umzusetzen.
„Wandel statt Angst“
Sie mache sich als Bürgerin des Landes Sachsen-Anhalt massive Sorgen wegen des Aufstiegs der Rechtsextremen, erklärte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten habe es „wenig Aufbruch, viel Weiter-so“ gegeben, aber das reiche den Menschen nicht. Sie wollten stattdessen saubere und bezahlbare Energie, dass die Landwirtschaft und Chemieindustrie zukunftsfest gemacht würden und Sicherheit nicht nur durch Überwachung, sondern durch Vorsorge entstehe.
„Gerechtigkeit beginnt mit Bildung“, sagte Sziborra-Seidlitz. Gute Bildung brauche Reformen und biete Inklusion und echte Chancen. Den kommenden Generationen und der Zivilgesellschaft müsse ‒ auch durch Klagerechte ‒ eine Stimme gegeben werden. Nach Ansicht der Grünen sollten die Menschen über Bürgerräte direkt in politische Entscheidungen einbezogen werden ‒ „gelebte Demokratie dank Schwarmintelligenz“. Die Grünen stünden für Wandel statt Angst, für Verantwortung statt Verdrängung, so die Grünen-Politikerin.
Beitrag zu sozialem Frieden
36 Jahre nach der Wiedervereinigung sei Sachsen-Anhalt kein Bindestrichland mehr, sondern Heimat, konstatierte Guido Heuer (CDU). „Wir werden das Land nicht den Populisten überlassen, die das Land klein- und schlechtreden.“ Sachsen-Anhalt sei stark, zukunftsfähig und auf Erfolgskurs, „wir reden nicht, wir machen“, billige Parolen stünden kompetenter Regierungsarbeit gegenüber. Der Ministerpräsident kenne die Menschen im Land und wolle mit der CDU die Probleme im Land lösen, so Heuer, darunter auch die Verbesserung der Infrastruktur.
Die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes seien wichtig, Sachsen-Anhalt müsse nun von seinem herausragenden Ansiedlungsmanagement profitieren. Heuer verwies auf die derzeitigen globalen wirtschaftlichen Umwälzungen, es sei dieser Tage umso wichtiger, wirtschaftliche Souveränität sicherzustellen. In Schlüsselbranchen dürfe es keine Abhängigkeiten im Ausland geben. Für die Bereiche Medizin, Chemie und Halbleiter sollten beste Investitionsbedingungen in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Die Lockerung des Tariftreuegesetzes schaffe mehr Möglichkeiten für vereinfachte Investitionen in den Kommunen, Planungs- und Genehmigungsverfahren würden vereinfacht und beschleunigt. Bei der aktuellen Steuerpolitik sollten indes politische Scheuklappen abgelegt werden.
Menschen, die arbeiten, müssten am Monatsende mehr haben als Menschen, die nicht arbeiten, die CDU spreche sich für eine Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger aus, diese wäre „ein Beitrag zur Versöhnung der Gesellschaft“, so Heuer. 88 000 Erwerbslose in Sachsen-Anhalt hätten so die Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, es sei sogar deren moralische Pflicht. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen seien davon natürlich ausgeschlossen, so der CDU-Politiker.
Im Anschluss an die Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wurden wie gewohnt keine Beschlüsse zur Sache gefasst.