552 Tage nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Landtag den Abschlussbericht der 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) diskutiert. Der PUA hatte die Aufgabe, die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zu leisten. Er sollte insbesondere klären, ob und inwiefern bestehende Genehmigungsverfahren, Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie deren praktische Umsetzung für den Weihnachtsmarkt in der Stadt Magdeburg die Durchführung des Anschlages begünstigt oder ermöglicht haben.
Ausschnitte aus der Debatte zum Abschlussbericht des PUA finden Sie in unserem Reel „Debatte Reloaded“. Die vollständigen Redebeiträge der Abgeordneten finden Sie in unserem Videoarchiv.
Seit Konstituierung des 21. PUA im Februar 2024 „kam er an 30 Sitzungstagen zusammen, an 25 Tagen wurden Zeugen vernommen, in den meisten Fällen waren die Sitzungen öffentlich“, resümierte die Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU). Insgesamt habe er mehr als 159 Stunden getagt und nun seinen mehr als 500 Seiten starken Untersuchungsbericht vorgelegt. Die AfD-Fraktion, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten von ihrem Recht auf ein Sondervotum Gebrauch gemacht, so die Ausschussvorsitzende. Sie empfahl jeder und jedem, den Abschlussbericht zu lesen, da er viele konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft enthalte.
Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, kurz vor Weihnachten 2024, hatte ein aus Saudi-Arabien stammender Mann mit einem Auto sechs Menschen getötet und mehr als 300 verletzt, 86 von ihnen schwer. Im Januar 2025 hatte der Landtag einstimmig beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.