Auch die zweite Sitzungsperiode des Jahres 2026 hat es in sich. Mit 38 Tagesordnungspunkten haben sich die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt wieder einiges an Debatten und Abstimmungen vorgenommen. Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 3., 4. und 5. März 2026 unter anderem mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze und drei Aktuellen Debatten beschäftigen. Die Sitzungen beginnen am Dienstag um 14 Uhr sowie am Mittwoch und Donnerstag jeweils um 9.30 Uhr und können wie gewohnt im Livestream auf der Landtagswebsite mitverfolgt werden.
Blick von der Pressetribüne in den Plenarsaal und auf die Großbildschirme an der Seitenwand.
Drei Aktuelle Debatten im März
Die deutsche Wirtschaft leide massiv unter einer Rekordbelastung durch administrative Auflagen, moniert die CDU-Fraktion. Wie dies verändert werden könnte, möchte sie mit den anderen Fraktionen im Rahmen der von ihr initiierten Aktuellen Debatte „Wohlstand sichern durch Bürokratieabbau ‒ Beschleunigen, Vereinfachen und Entlasten“ diskutieren.
Die FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie mit den anderen Fraktionen und der Landesregierung über das Thema „AfD-Vetternwirtschaft beenden ‒ Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz und Integrität gewährleisten“ diskutieren möchte.
Social-Media-Angebote konfrontierten Nutzende mit immer neuen Manipulationsmöglichkeiten, Falschinformationen und versteckter Kommerzialisierung, Hassbotschaften und Diskriminierung. Wege aus dieser Situation sollen in der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Selbstbestimmt und altersgerecht ‒ Social-Media-Nutzung in einer freien Gesellschaft“ beraten werden.
Prioritäre Themen von Fraktionen und Landesregierung
Die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform ein. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten.
„Die Reaktivierung der Vermögensteuer ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland“, so die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Durch ihn soll die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine „progressiv ausgestaltete Steuer auf Vermögen“ einzusetzen.
Ziel der von der Landesregierung im März 2025 vorgelegten Novelle des Hochschulmedizingesetzes ist die Schaffung verbesserter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung einer zukunftsfähigen Hochschulmedizin des Landes.
Mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes vom Januar 2025 soll die Polizei neue, an die aktuelle Sicherheitslage angepasste Befugnisse erhalten, so die Landesregierung (beispielsweise im Bereich Gefährder). Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP drängen in einem anderen Antrag auf eine Erweiterung der möglichen polizeilichen Maßnahmen, um den besorgniserregenden Anstieg der häuslichen Gewalt zu stoppen.
„Auch in Sachsen-Anhalt sind die Folgen der Klimakrise längst spürbar“, so die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag. Neun unterschiedliche Maßnahmen werden von der Landesregierung gefordert, um dem entgegenzuwirken.
Durch die Novellierung des Fischereigesetzes (Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP) soll die bisher nötige erneute Friedfischfischerprüfung nach Vollendung des 18. Lebensjahrs entfallen, da es aus fachlicher Sicht keine Begründung für eine erneute Prüfung in einem Bereich gebe.
„Wer Leistungen der Bürger und Steuergelder empfängt, muss auch etwas zurückgeben“, so die Fraktion AfD. In einem Antrag fordert sie, Kommunen im Land dazu anzuweisen, ihren Bedarf an gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten zu ermitteln, die gemäß Asylbewerberleistungsgesetz Menschen angeboten werden können, die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten.