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Plenarsitzung

Haseloff reicht offiziell seinen Rücktritt ein

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in einer offiziellen Unterrichtung(Drucksache 8/6525) Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger über seinen Rücktritt mit Ablauf des 27. Januars 2026 informiert. „Den Zeitpunkt des Wirksamwerdens habe ich gewählt, um die geschäftsführende Amtszeit so kurz wie möglich zu bemessen“, erklärte Haseloff in dem Schreiben. Zudem bittet er, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu entsprechen und am 28. Januar 2026 die Neuwahl eines Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU).

Angefügt an die Rücktrittserklärung ist eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten (siehe Drucksache), in der es unter anderem heißt: „Zur Stärkung dieser Koalition der Mitte und ihres nachhaltigen Erfolgs und damit zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt habe ich mich entschieden, den Übergang in Abweichung vom Koalitionsvertrag und dem ursprünglich daraus folgenden Ziel, die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu führen, zu ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass die vertrauensvolle Fortsetzung des gemeinsamen Weges dieser Koalition bis dahin gewährleistet ist.“