Brände, Verkehrsunfälle oder Unwetter – mehrere Zehntausend Einsätze haben die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt jedes Jahr. Rund 31 500 Ehrenamtliche sorgen zwischen Arendsee und Zeitz für den Schutz und die Sicherheit der Menschen. Deshalb benötigten die Feuerwehren nicht nur Anerkennung, sondern auch eine gute Ausstattung, ist die Fraktion Die Linke überzeugt. Um sich einen Überblick über die aktuelle Lage zu verschaffen, hatte sie eine Große Anfrage zu den Einsätzen, zum Personal und Ressourcenbedarf bei den Feuerwehren im Land gestellt. Im Mai-Plenum diskutierten die Abgeordneten nun die Antworten der Landesregierung auf die 126 Einzelfragen und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.
Als Schlussfolgerung aus den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage brachte die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag ein. Darin fordert sie unter anderem eine transparente Finanzierung der Feuerwehren, den Ausbau der Kapazitäten am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge und die Einführung einer landesweiten Feuerwehrstatistik.
Feuerwehrleute bereiten sich auf ihren Einsatz vor.
Mehr Geld, mehr Daten, mehr Fortbildung
Andreas Henke (Die Linke) konstatierte, dass die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren zwischen 2022 und 2024 um 20 Prozent auf mehr als 20 000 gestiegen seien. Nicht nur deshalb gelte: „Die Freiwilligen Feuerwehren brauchen eine Politik, die ihr Engagement nicht nur lobt, sondern vor allem strukturell absichert.“ Das Land nehme jährlich rund 18 bis 19 Millionen Euro Feuerschutzsteuer ein und gebe davon gerade einmal 4,9 Millionen Euro an die Kommunen weiter, der Rest verbleibe im Landeshaushalt. „Deshalb fordern wir, mindestens 70 Prozent der Feuerschutzsteuer direkt an die Kommunen und die restlichen 30 Prozent verbindlich dem Institut in Heyrothsberge zu geben.“
Zudem habe die Große Anfrage ergeben, dass bei vielen Fragen einfach keine oder keine ausreichende Datenlage vorhanden sei, erklärte Henke und kritisierte: „Wer keine Datenlage erhebt, kann keine Entwicklungen erkennen. […] Deshalb brauchen wir ein umfassendes Bild und fordern eine landesweite einheitliche und verbindliche Feuerwehrstatistik.“
Neue Strategie für Heyrothsberge
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) verwies darauf, dass die Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren trotz des demographischen Wandels konstant geblieben seien. Bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren habe es sogar einen kontinuierlichen Zuwachs gegeben. Die Arbeit in den Vereinen sei dabei sehr umfangreich und vielseitig, so Zieschang. „Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben den Brandschutz als Pflichtaufgabe und sie kommen dieser Aufgabe in eindrucksvoller Weise nach.“
Die Gemeinden hätten ihre Ausgaben für den Brandschutz kontinuierlich gesteigert, so sei in den letzten vier Jahren rund eine Milliarde Euro investiert worden. Das Land habe die Gemeinden dabei so stark unterstützt wie in keiner anderen Legislaturperiode. Dabei fördere das Innenministerium vor allem im Bereich Infrastruktur, allein 2025 seien die Gemeinden mit fast 15 Millionen unterstützt worden, so die Ministerin.
Auch beim Thema IBK Heyrothsberge sei man auf einem guten Weg, indem es ein neues Zukunftskonzept gebe und verschiedene Reformen bereits eingeleitet worden seien, erläuterte die Innenministerin. Gleichzeitig räumte sie ein, „beim Thema E-Learning müssen wir noch eine Schippe drauflegen“. Ziel sei es, dass IBK Heyrothsberge wieder zum „Flaggschiff der Feuerwehrausbildung“ zu machen.
Mehr Geld für Jugendfeuerwehren
Daniel Roi (AfD) stellte fest, die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer hätten sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Und die zweckgebundenen Ausgaben an die Kommunen seien deshalb so wichtig, weil sich die persönliche Schutzausrüstung enorm verteuert habe. Die wichtigste Botschaft aus den Zahlen der Großen Anfrage sei für ihn: „Wir haben eine wachsende Jugend und das ist, denke ich, ganz wichtig. Die Anzahl der Jugendfeuerwehren hat sich bis 2024 auf 866 erhöht.“ Die gute Arbeit der Ehrenamtlichen in der Jugendausbildung trüge Früchte, in den Jugendfeuerwehren engagierten sich mittlerweile rund 10 500 Jugendliche.
Im Alltag werde diese Arbeit jedoch nicht selten wegen fehlender Gelder erschwert. Daher schlug Roi vor, dass finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ (insbesondere aus dem linken Bereich) eingespart werden könnten, um sie stattdessen für Jugendfeuerwehren zu nutzen. Der AfD-Abgeordnete stellte die Frage: „Wer ist eigentlich die Zivilgesellschaft, sind das all die linken Vereine, die am staatlichen Tropf hängen oder sind das Leute in Heimat-, Schützenvereinen und Feuerwehren, die sich freiwillig ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren, ohne dafür Geld zu bekommen?“
Mehr Bürokratie ist keine Lösung
Dr. Falko Grube (SPD) betonte: „Alles was aus der Feuerschutzsteuer kommt, wird auch für den Brandschutz ausgegeben und das soll auch so bleiben!“ Der Eindruck, den Die Linke erwecken wolle, sei falsch. Außerdem sagte er mit Blick auf die Forderung im Entschließungsantrag nach mehr Daten von den Freiwilligen Feuerwehren: „Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, dann müssen wir in Kauf nehmen, weniger zu wissen.“
Die Fraktion Die Linke versuche, den Eindruck zu erwecken, dass nicht alle Einnahmen der Feuerschutzsteuer in den Brandschutz gingen, das sei aber nicht richtig, erklärte Guido Kosmehl (FDP). Denn wie die Innenministerin ausgeführt habe, würden durch das Unterstützungsprogramm des Landes sogar mehr Gelder an die Gemeinden fließen als aus der Steuer selbst direkt an sie abfließe. Außerdem unterstrich der FDP-Politiker, dass der Brand- und Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei.
Mehr Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten
Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte: „Wir sehen, dass trotz des demographischen Wandels die Feuerwehren nicht schlecht darin sind, Freiwillige zu begeistern. Schwierigkeiten bereitet uns dagegen, die Freiwilligen auch beim Engagement zu halten.“ Helfen würden nach Meinung Striegels flexiblere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Außerdem sei das IBK Heyrothsberge ein „Flaschenhals“, bei dem das Innenministerium in den vergangenen Jahren aber bereits eine Menge getan habe. Außerdem benötige man eine bessere Ausstattung der kommunalen Familie und dabei gehe es nicht nur um den Brandschutz.
Für eine kleine Gemeinde sei die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs oder der Bau eines neuen Gerätehauses eine große Herausforderung, betonte Chris Schulenburg (CDU). „Die Fahrzeugbeschaffungsoffensive war und ist ein großer Erfolg.“ Am Anfang der Legislatur habe man beschlossen, an dieser zentralen Beschaffung festzuhalten und „die Gemeinden haben diese Unterstützung durch das Land auch intensiv genutzt“. Daneben sei die Förderung des Neu- und Umbaus von Feuerwehrgerätehäusern ein wichtiger Bestandteil der Förderpolitik gewesen. Dieser eingeschlagene Unterstützungsweg müsse in der nächsten Legislatur fortgesetzt werden, ebenso die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.
Ergebnisse und Dokumente
Am Ende der Debatte wurde der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. Zur Großen Anfrage selbst wurden keine Beschlüsse gefasst.