Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am Montag, 20. April 2026, zur ersten Sitzungsperiode dieses Monats zusammen. Schwerpunkt wird die Zweite Beratung der von der Mehrheit des Plenums angestrebte Parlamentsreform 2026 sein. Sieben weitere Tagesordnungspunkte wurde der Agenda hinzugefügt. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr und kann wie gewohnt im Livestream auf der Website des Landtags mitverfolgt werden.
Parlamentsreform 2026
Die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im März 2026 einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform ein. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten. Anpassungen sind beispielsweise in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen.
Was es sonst noch gibt
Weitere Themen der 49. Sitzungsperiode sind die Novellierung des derzeit geltenden Maßregelvollzugsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die Änderung des Architektengesetzes, die leichte Anpassung des zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags 2021, Richtlinien für die Genehmigung politischer Versammlungen in der Öffentlichkeit, die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter im Land Sachsen-Anhalt sowie die Sicherung von benötigtem ausländischem Fachpersonal statt pauschaler Rückkehrforderungen und eine Konsensliste mit thematisch verschiedenen Anträgen.