In der planmäßig letzten Sitzungsperiode des Landtags der 8. Wahlperiode hielt Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens (FDP), eine Regierungserklärung mit dem Titel „Sachsen-Anhalt digital. Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Basis von Innovation und Entwicklung.“. In der sich daran anschließenden Aussprache zur Regierungserklärung hatten die Fraktionen die Möglichkeit, Stellung zu den Aussagen der Ministerin zu beziehen und eigene Aspekte in die Diskussion einzubringen.
In Sachsen-Anhalt soll im ganzen Land auf die zunehmende Digitalisierung gesetzt werden.
„Deutlich nutzerorientiert kommunizieren“
Für diese Regierungserklärung seien Daten mit KI gesichtet und analysiert worden, räumte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens (FDP), ein. „Das ist genau, was wir von einem digitalen Werkzeug erwarten“, es soll Aufgaben übernehmen und Zeit liefern für die wichtigeren Arbeiten. Man dürfe den modernen Entwicklungen nicht per se ablehnend gegenüberstehen.
„Die Digitalisierung darf nie Selbstzweck sein“, sie müsse Innovation und Entwicklung vorantreiben, sie müsse die Arbeit effektiver und effizienter machen. Überall da, wo sie es nicht ist, sollte auf sie verzichtet werden. „Wir müssen deutlicher nutzerorientiert kommunizieren, damit die Menschen das Gefühl bekommen, dass wir Probleme auch lösen“, erklärte Hüskens.
Die Ministerin lobte den Ausbau der Netze (Mobilfunk, Glasfaser) im Land. „Wir haben hier wirklich was geschafft, sind aber noch nicht am Ende.“ Glasfaser sollte jeder haben können, 4G und 5G sollten im ganzen Land verfügbar sein, so Hüskens. Aber die Bürgerinnen und Bürger müssten die bereits bestehenden digitalen Angebote auch annehmen. Viele Menschen fänden die Leistungen der Behörden auf den Webseiten nicht.
Die Landesregierung setze auf das Vorhaben „Zentrale Serviceangebote für starke Kommunen“, hier gehe es um die Bearbeitung von standardisierbaren Leistungen in einer gemeinsamen Serviceeinrichtung. Hierdurch könnten erheblich Leistungskapazitäten eingespart werden, ohne in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. „Wir können stolz sein auf den Schwung und die Dynamik in der Landesverwaltung“, die Ministerin erwarte „deutlich weniger Verwaltung in den kommenden Jahren“. Ein Ausweg sei die systematische und konsequente Digitalisierung von (behördlichen) Leistungen.
Digitalisierung statt Zuwanderung
Digitalisierung sei das Mittel zum Zweck, sie führe im besten Falle zu mehr Innovation, mehr Wertschöpfung und mehr Nutzen im Alltag, sagte Matthias Büttner (AfD, Stendal). Leistungsfähige Verwaltungsstrukturen lägen im Interesse des Landes. Bundesweit sei bereits ein erheblicher finanzieller Aufwand in Milliardenhöhe geleistet worden ‒ in den Breitbandausbau, digitale Verwaltungsstrukturen und externe Beratungsleistungen. Aber sei das Geld auch effizient eingesetzt worden? Innovation und wirtschaftliches Wachstum durch Digitalisierung ‒ da gebe es in Sachsen-Anhalt nur überschaubare Resultate, der Abstand zur Spitze bleibe, so Büttner.
Im Hinblick auf den demographischen Wandel und den Mangel an Arbeitskräften sollte eine klug eingesetzte Digitalisierung in der Arbeitswelt die Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz steigern, statt dass auf Zuwanderung gesetzt werde. Die Digitalisierung des Mittelstands müsse in den Mittelpunkt gestellt werden, hinzu kämen die Entlastung von Bürokratie, um schnell sichere digitale Antragsmöglichkeiten für die Unternehmen zu schaffen.
„Zentrale Zukunftsaufgabe des Landes“
„Wenn wir heute über Digitalisierung sprechen, dann nicht über Technik, sondern über die Zukunft unseres Landes“, sagte Sven Czekalla (CDU). „Digitalisierung muss den Menschen dienen.“ Sie solle zu Wachstum, Innovation und gesellschaftlichem Zusammenhalt führen. Ohne schnelles Internet in allen Landesteilen gebe es keine Innovation und keine gleichwertigen Lebensbedingungen in Sachsen-Anhalt. Es bedürfe leistungsfähiger Netze überall im Land, die Digitalisierung sei zugleich ein Motor für wirtschaftliches Wachstum. Czekalla warb für weiteren Bürokratieabbau und die Vereinfachung der vielen schwierigen Genehmigungsprozesse.
Czekalla warb zudem für mehr Medienkompetenz, kritisches Denken und die verantwortungsvolle Nutzung von Informationen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sollten nicht nur Nutzende, sondern Gestaltende des digitalen Wandels sein. „Digitalisierung braucht Vertrauen“, Datenschutz und Datensicherheit seien grundlegende Bedürfnisse, Sicherheit und Fortschritt gehörten untrennbar zusammen. „Die Digitalisierung bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes“, so Czekalla, „wer heute digital nicht vorangeht, verliert morgen.“
„Schnell und konsequent für alle“
„Die Koalition digitalisiert die Fassade, nicht die Wirklichkeit“, so der Eindruck von Hendrik Lange (Die Linke) nach der Regierungserklärung der Ministerin. Es fehle der Landesregierung an einer Strategie, „wirklich umgesetzt wird kaum etwas“. Hunderte Verwaltungsdienstleistungen soll es digital geben – „höchstens teilweise“, in der Praxis dann doch mit Formular ausdrucken und abschicken, monierte Lange. Die Linke wolle „Digitalisierung, schnell und konsequent für alle“, so Lange, aber aus schlechten analogen Prozessen würden auch schlechte digitale Prozesse. Hier müsse nachjustiert werden. Seine Fraktion wolle „keine Digitalisierung, die Konzerne bereichert statt öffentliche Strukturen stärkt“, man spreche sich für eine gemeinwohlorientierte und datenschutzkonforme Digitalisierung aus.
Digitalisierung für behördliche Vorgänge
Habe der Staat einmal eine Information vom Bürger erhalten, sollte diese auch für andere behördliche Vorgänge genutzt werden können, sagte Dr. Falko Grube (SPD), so werde Digitalisierung sinnvoll. Die sei ein wichtiges Instrument für mehr Service für Bürgerinnen und Bürger und könne auch zur Entlastung für Unternehmen führen.
Grüne für „Sachsen-Anhalt-App“
Digitalisierung sei die Basis von Innovation und Entwicklung, erklärte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dem eigenen Anspruch laut Regierungserklärung sei die Landesregierung aber noch nicht gerecht geworden. Die Bilanz der Landesregierung weise zu wenige Resultate aus. Die digitale Verwaltung solle aus Sicht der Nutzenden gedacht werden, alle Verwaltungsleistungen sollten über einen zentralen Zugang erreichbar sein ‒ die „Sachsen-Anhalt-App“, so Striegel. Bürgerinnen und Bürger sollten „auf dem Smartphone und dem Tablet abgeholt werden“.
Bürokratieabbau im Blick behalten
Beim Thema digitale Souveränität mache das Land schon viel, erklärte Konstantin Pott (FDP). Es gelte, beispielsweise Prozesse in der Verwaltung neu zu denken, „weil wir einen Mehrwert durch Digitalisierung erzielen wollen“. Ein Unternehmen gründen, einen Umzug melden, ein Auto anmelden – das sollte alles digital von zuhause aus möglich sein, genau dafür sei Digitalisierung die Lösung, so Pott. Gleichzeitig solle immer der Bürokratieabbau im Blick behalten werden.
Im Anschluss an die Debatte wurden wie üblich keine Beschlüsse zur Sache der Regierungserklärung gefasst.