„Mir ist wichtig, dass immer wieder aufgezeigt wird, welche Mechanismen hinter autoritären und totalitären Systemen stecken, damit auch zukünftige Generationen diese erkennen können“, sagte Anne-Marie Keding, Vizepräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, bei der Übergabe des aktuellen Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Landesbeauftragte Johannes Beleites und seine Behörde würden hier seit Jahren wichtige Arbeit leisten, sowohl im Bereich Erinnerungskultur als auch bei der Anerkennung des Leids von Unrechtsbetroffenen.
Aufarbeitungsbeauftragter Johannes Beleites übergibt seinen Tätigkeitsbericht 2025 an Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding.
Die Vorlage des Tätigkeitsberichts erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes über den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Danach informiert der Landesbeauftragte den Landtag regelmäßig über seine Tätigkeit und legt dem Parlament jährlich einen Bericht vor. Der aktuelle Bericht umfasst das Jahr 2025. Der Tätigkeitsbericht wird dem Landtag als Parlamentsdrucksache zugeleitet und bildet eine wichtige Grundlage für die parlamentarische Auseinandersetzung mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt.
Beratungsgespräche um 25 Prozent gestiegen
Im Rahmen einer Landespressekonferenz erklärte der Aufarbeitungsbeauftragte Johannes Beleites, dass vor allem die umfassende Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Januar 2025 eine spürbare Auswirkung auf die Arbeit der Behörde gehabt habe. Die Nachfrage nach Beratungsgesprächen sei um fast 25 Prozent gestiegen. „Die Gesetzesänderungen, für die wir lange gekämpft hatten, brachten den SED-Verfolgten deutliche Verbesserungen. Da besteht natürlich ein großer Informationsbedarf“, so Beleites.
Die im Januar 2025 vom Bundestag beschlossenen Reformen umfassen eine Erhöhung und Dynamisierung der Opferrente für strafrechtlich Rehabilitierte, eine Erhöhung und Dynamisierung der Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte und verfolgte Schüler, eine Einmalzahlung für aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelte, die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds und eine deutliche Erleichterung bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden, die auf politische Haft zurückzuführen sind.
Außerdem verwies Beleites auf einen sich anbahnenden Wandel in der Aufarbeitungsarbeit. Viele Menschen, die noch selbst von der ehemaligen DDR geprägt worden seien, würden ihre aktive Arbeit sowohl in Behörden als auch Vereinen nach und nach aufgeben. Daher müsse man sich die Frage stellen, wie das Thema an die nächste Generation übergeben werden könne, die selbst nicht mehr in der ehemaligen DDR sozialisiert worden seien.