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Plenarsitzung

AfD, CDU und BSW im Kontrollgremium

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die vier Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (und die stellvertretenden Mitglieder) mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. Mindestens ein Mitglied muss der parlamentarischen Opposition angehören. Mit der gleichen Mehrheit kann der Landtag ein Mitglied abberufen.

Die Landesregierung unterliegt in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Dessen Mitglieder sind zur besonderen Verschwiegenheit, auch gegenüber anderen Mitgliedern des Landtags, verpflichtet. Alle Fraktionen hatten im November-Plenum Wahlvorschläge eingereicht. Die Kandidaten von AfD, CDU und BSW konnten sich durchsetzen.

Die vier PKG-Mitglieder sind:
AfD: Matthias Büttner (Staßfurt), Tobias Rausch
CDU: Chris Schulenburg
BSW: Thomas Schulze