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Plenarsitzung

Über die Wertigkeit von Kultur im Land

Die SPD-Fraktion nutzte den Rahmen einer Aktuellen Debatte dafür, um über die Zukunft der Kultur in Sachsen-Anhalt zu diskutieren. Im Magdeburger Stadtrat habe die AfD versucht, „mit einem schwerwiegenden Eingriff in die Finanzierung des städtischen Theaters die Kulturlandschaft der Landeshauptstadt erheblich zu beschädigen“, heißt es in der Begründung zur beantragten Debatte. Auch in anderen Regionen des Landes gebe es Unsicherheit über die Finanzierung der kulturellen Infrastruktur.

Blick auf das Magdeburger Opernhaus.

Blick auf das Magdeburger Opernhaus.

„Kunst und Kultur sind bedroht“

Für die Finanzierung ihrer Wahlversprechen habe die AfD bereits eine Quelle gefunden: sie wolle die Axt an die Kultur in Sachsen-Anhalt anlegen, erklärte Dr. Falko Grube (SPD). Im Stadtrat von Magdeburg habe die AfD einen Antrag zum Theater Magdeburg eingebracht, durch den dessen Zuwendungen um sieben Millionen Euro gekürzt werden sollten. Dies würde wahrscheinlich zur Schließung ganzer Sparten führen, sagte Grube. Das hieße „Abriss statt Applaus“, dieser Kahlschlag an der deutschen Kultur sei eine Schande. Der Magdeburger Stadtrat habe das mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Kultur habe in den vergangenen Jahren gute Bedingungen im Land gehabt, sagte Grube. Das Kulturfördergesetz des Landes zeige, die Kultur spiele eine große Rolle im gesellschaftlichen Miteinander. Der AfD schwebe allerdings ‒ durch patriotische Zwangsbekenntnisse ‒ eine willfährige und gehorsame Kunstszene vor. „Die Freiheit von Kunst und Kultur ist bedroht wie lange nicht.“ Kunst sei ein freier Raum für die diskursive Auseinandersetzung, sie lebe vom Austausch, konstatierte Grube.

„Kultur ist eine Notwendigkeit“

Die AfD habe im Magdeburger Stadtrat versucht, die Kultur der Stadt gegen Kitas und den Zoo auszuspielen, konstatierte Bildungsminister Jan Riedel (CDU). Die AfD ziele auf die systematische Beschädigung der Kultur ab. Diese sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, es dürfe an ihr kein Raubbau betrieben werden. Die Kommunen und das Land arbeiteten hier sehr gut Hand in Hand, die Einrichtungen seien ein Schatz, derer sich die Kommunen auch bewusst seien, so Riedel.

Die Theater- und Orchesterverträge in Höhe von 276 Millionen Euro stärkten die Arbeitsbedingungen an den Theatern und förderten den Tourismus im Land. „Kultur ist Lebensqualität und Kultur schafft Diskursräume, sie hilft uns das zu reflektieren, dem wir täglich begegnen.“ Die Förderung schaffe Möglichkeitsräume, so Riedel. „Wer die Künste zu steuern versucht, hat kein Verständnis von ihrem Wesen oder fürchtet sie.“ Das Freiheitsversprechen an die Künste werde durch das Kulturfördergesetz in Sachsen-Anhalt eingelöst.

„Schlag geht ins Leere“

Die Stadt Magdeburg habe ein Haushaltsdefizit von 52 Millionen Euro, erinnerte Christian Mertens (AfD) und erklärte so die Kultur-Kürzungsvorstellungen der AfD im Magdeburger Stadtrat. Alles sei im wirtschaftlichen Umbruch, nur die Kultur soll herausgehalten werden ‒ dies sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Mertens.

Der von der SPD initiierte „Schlag geht ins Leere“, meinte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und verteidigte die von der AfD gewollte nur „falsch verstandene Patriotismuserklärung“. „Die Kunstszene wird zurzeit von einer regenbogenlinken, gegen Deutschland eingenommenen und hochgradig intoleranten Schickeria beherrscht“, erklärte Tillschneider.  Genau diese Typen sollten in ihre Schranken verwiesen werden. Die AfD strebe kein neoliberales Streichkonzert an, sondern wolle solide fördern. Auch die „Theater werden etwas sparen müssen“, das werde gelingen, auch ohne dass die Kunst sterbe. Die Kunst brauche nämlich nicht mehr Staatsgeld, sondern mehr Freiheit, so der AfD-Abgeordnete.

„Schätze erhalten, Ideen entstehen lassen“

„Wir in Sachsen-Anhalt können stolz auf unsere Kulturlandschaft sein“, erklärte Daniel Sturm (CDU). Kultur schaffe Gemeinschaft, bewahre Traditionen und bringe die Generationen zusammen. Kreativität lebe von Freiheit, nicht von politischen Vorhaben, das gelte für die Kulturlandschaft erst recht. Kultur dürfe nicht von einer politischen Mehrheit abhängig sein. Die CDU stehe für kulturelle Vielfalt und die Bewahrung des kulturellen Erbes, so Sturm. Es gelte, die bestehenden Schätze zu erhalten und neue Ideen entstehen zu lassen, den Zugang zu Theater und Kunst zu erhalten und die Kulturvereine des Landes weiter zu unterstützen.

„Der Staat soll Kultur ermöglichen, aber er soll ihr nicht vorschreiben, was sie zu denken oder zu sagen hat.“ Die Kulturförderung erfolge hauptsächlich aus Steuermitteln, aber wer kürzen wolle, müsse auch erklären, welche Folgen sich daraus ergäben. „Wir müssen über Kosten, Strukturen und Prioritäten sprechen dürfen, aber die sachliche Überprüfung von Fördermitteln ist etwas ganz anderes als eine politische Gesinnungsprüfung.“

1,5 Prozent des Haushalts für Kultur

„Was wäre Sachsen-Anhalt ohne seine Kultur?“, fragte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Unser Land wäre ärmer ‒ kulturell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und demokratisch.“ Kultur sei kein Luxus, den man sich leiste, wenn am Ende noch Geld da sei. Sie erschaffe Freiräume und halte die Gesellschaft zusammen. Bei der Causa Theater Magdeburg gehe es um Arbeitsplätze, künstlerische Vielfalt und das Verständnis von Kulturpolitik insgesamt, so Aldag. Besonders in ländlichen Regionen seien die kulturellen Zentren von großer Bedeutung, müssten sie schließen, verschwände ein Stück Lebensqualität, ein Ort der Begegnung. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, Kultur als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich zu verankern, damit diese den Stellenwert erhalte, der ihr zustehe. Dafür sollen 1,5 Prozent des Landeshaushalts für Kultur reserviert werden. Mehr Unterstützung wollen die Grünen auch für soziokulturelle Einrichtungen und Bibliotheken ermöglichen.

„Können nicht genug davon bekommen“

Für die Linken sei klar: „Wir lieben Kunst und Kultur und wir können gar nicht genug davon bekommen“, erklärte Antonia Kaloff (Die Linke). Kunst könne die Gesellschaft zusammenhalten – bei soziokulturellen Projekten, in freien Theatern, in Theaterclubs – „dahinter stehen Menschen, die sich ausdrücken und die Fragen stellen, und manchmal sagen sie auch Dinge, die uns nicht gefallen“. Zwar spreche sich die AfD in ihrem Wahlprogramm für die Freiheit der Kunst aus, aber bei der Förderung müsse sie dann doch ins Weltbild der AfD passen und beweisen, dass sie auch „deutsch genug“ für die AfD sei, kritisierte Kaloff. „Kultur gehört zum Leben dazu – nicht nur in Magdeburg und Halle, sondern auch in Bitterfeld, Salzwedel und Löbejün.“ Als besonders wichtigen kulturellen Beitrag hob Kaloff auch die Offenen Kanäle, die Bürgersender des Landes, hervor. Hier gehe es um Meinungsfreiheit und das Erwerben von Medienkompetenz.

„Immenses Gezeter um kleine Selbstbespaßung“

Michael Reim (BSW) wies auf den Unterschied zwischen Kultur und Kulturbetrieb hin. Kultur könne eine starke verbindende Kraft sein, sie könne aber auch zu Konflikten führen. Eine genaue Definition könne es nicht geben, jede Epoche müsse dies selbst erörtern. Man habe es derzeit durchaus mit einer „Kulturschickeria“ zu tun, so Reim. Skandalös sei, dass „diese fraglos sozial besser Gestellten es wagen, ein immenses Gezeter um ihre kleine Selbstbespaßung zu machen und dafür absurde Summen an Fördermitteln einfordern, während es anderen Bürgern am Notwendigsten fehlt und nicht bloß hinsichtlich der Teilnahme an Kulturveranstaltungen“.

Der normale Mensch schäme sich oft seines scheinbar mangelnden Kunstverständnisses. Reim sprach von einem „schizophrenen Kunstverständnis“. Wenn die Träger der heute offiziell herrschenden Kultur nur die Nase darüber rümpften, dass breite Teile des Volkes eine neue Nationalromantik wollten, könne man über deren „geistige Beschränktheit“ nur staunen. Wesentlicher Bestandteil von Kultur sei die Debattenkultur, vorschnelle Abstempelung sollte unterlassen werden, Ergebnisoffenheit dürfe keine hohle Phrase sein.

Im Anschluss an die Aktuelle Debatte wurden wie gewohnt keine Beschlüsse zur Sache gefasst.