Eine Regierungserklärung und deren Aussprache zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“ sowie eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“ sind zwei der Eckpunkte des Oktober-Plenums 2020.
Immer noch werden bei den Landtagssitzungen die Corona-Abstandsregelungen eingehalten. Ein Teil der Abgeordneten muss daher auf den Tribünen Platz nehmen. Foto: Landtag
Deutschland feierte am 3. Oktober den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Dies zum Anlass nehmend, wird Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“ halten. Im Anschluss haben die Vertreter/innen der Fraktionen die Gelegenheit zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.
In der letzten Sitzung des Ältestenrats am 8. Oktober 2020 haben sich die Fraktionen verständigt, in der 53. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Ein Jahr nach Halle – erinnern und handeln!“ (Donnerstag, 15. Oktober 2020, 9 Uhr) durchzuführen. Hintergrund ist der erste Jahrestag des antisemitisch und rassistisch motivierten Terrorakts gegen die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) und Menschen mit Migrationshintergrund in der Saalestadt.
Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte zum Thema „Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis!“ beantragt, die am Donnerstag als zweiter Tagesordnungspunkt behandelt werden soll.
Die Tagesordnungspunkte 7 (Wahlrecht), 8 (Nachtragshaushalt) und 9 (Gewerbesteuerausgleichsgesetz) werden als prioritäre Themen am Freitag, 9. Oktober 2020, als erste drei Themen behandelt.