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10:00 Uhr Datum: 15.12.2020

Landtagssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

09:00 Uhr Datum: 16.12.2020

Landtagssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

09:00 Uhr Datum: 17.12.2020

Landtagssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Debatte über Kunst- und Medienfreiheit

Anfang November sollte die politisch linksorientierte Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Rahmen der Sendereihe zdf@bauhaus ein Konzert in der Mensa des Bauhauses Dessau geben. Vergangene Woche hatte die Stiftung Bauhaus von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und das Konzert abgesagt. Begründung: „Politisch extreme Positionen, ob von rechts, links oder andere finden am Bauhaus Dessau keine Plattform, da diese die demokratische Gesellschaft – auf der auch das historische Bauhaus beruht – spalten und damit gefährden“, erklärte die Stiftung Bauhaus. Im Rahmen einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Debatte diskutierten die Abgeordneten über Für und Wider der Konzertabsage.

Bauhausgebäude Dessau, Walter Gropius (1925–26), Südseite. Foto: Tadashi Okochi © Pen Magazine, 2010, Stiftung Bauhaus Dessau

  • Wer sind „Feine Sahne Fischfilet“?

    Feine Sahne Fischfilet ist eine Band aus Rostock und Umgebung, die sich deutlich gegen Rechtsextremismus, Homophobie und Sexismus ausspricht. Einige ihrer Texte sind jedoch wegen ihrer „anti-staatlichen“ Haltung umstritten, sodass die Band bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. In diesem Jahr ist die Dokumentation „Wildes Herz“ über den Frontman der Band ins Kino gekommen. 

Linke: Bauhaus hat sich bundesweit blamiert

„Das ist nichts anderes als Zensur, ein Verstoß gegen die Landesverfassung und gegen das Grundgesetz“, um nichts weniger ginge es in diesem Fall, erklärte Stefan Gebhardt (DIE LINKE) zur Absage des Konzerts. Das ZDF dagegen beweise Haltung, indem sie an dem Konzert festhalten wollen, ein Beweis dafür, dass sie eben „kein Staatsrundfunk“ seien. [Redaktion: Das Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ findet nun am 6. November 2018 im Anhaltischen Theater in Dessau statt.] Bundesweit hätte es Kritik gegeben, es sei ein „fatales Zeichen für Kunst, Kultur und die Meinungsfreiheit“. Die Erklärung sei des Bauhauses unwürdig, es hätte sich blamiert und auch international Schaden angerichtet, betonte Gebhardt.

Stiftung wollte UNESCO-Welterbe nicht gefährden

Die Stiftung Bauhaus habe die Absage erteilt, aus Sorge zum Ort unmittelbarer Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremen zu werden, und so den UNESCO-Weltkulturerbe-Ort zu schützen, argumentierte Rainer Robra, Staats- und Kulturminister (CDU). Niemand könne verpflichtet werden, „seine Bühne“ für ein Konzert zur Verfügung zu stellen. Seiner Meinung nach müsse die Stiftung Bauhaus alles tun, „um den Erhalt und die Wertigkeit des UNESCO-Weltkulturerbes sicherzustellen“.

SPD: Warum ist Bauhaus eingeknickt?

Holger Hövelmann (SPD) erklärte, die Begründung für die Konzertabsage sei die Ankündigung von rechten Demonstrationen gewesen. Er fragte: „Die Ankündigung reicht und das Bauhaus knickt ein? Wo sind wir eigentlich hingekommen?“ Im Nachhinein hätten viele Reaktionen gezeigt, dass die Menschen kritisch auf die Absage reagierten. Wenn das Bauhaus angeblich so „unpolitisch“ sei, warum wurde es dann in seiner Vergangenheit aus politischen Gründen vertrieben?, fragte der SPD-Abgeordnete weiter. „Wer zuschaut und schweigt, wenn Kunst und Kultur in ihrer Freiheit beschränkt werden, begeht einen großen Fehler“, konstatierte Hövelmann.

AfD: ZDF hofiert Linksextremisten

Bei „Feine Sahne Fischfilet“ handle es sich um eine „Hetzband“, dessen Frontsänger bereits für das Anzünden eines Polizeiautos verurteilt worden sei. Außerdem richte sie sich deutlich gegen Polizeigewalt, betonte Marcus Spiegelberg (AfD). Man stelle sich mal vor, dass eine rechtsextreme Band solche Texte veröffentlichen würde, der Aufschrei wäre insbesondere von den Linken groß gewesen. Ein Auftritt im Bauhaus wäre nicht nur unverantwortlich, sondern ein Skandal für ganz Sachsen-Anhalt, so Spiegelberg weiter. Anstatt sich für neutrale Sendeinhalte einzusetzen, würde das ZDF Linksextremisten hofieren und unterstützen.

Grüne halten Absage für falsch und wollen Aufklärung

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte: „So sehr ich die Angst vor Neonazis und deren Bedrohung nachvollziehen kann, so wenig verstehe ich die Leitung des Bauhauses, vor diesem Druck auch nur einen Millimeter zu weichen.“ Die zuständige Polizei hätte zudem bestätigt, dass sie in der Lage gewesen wäre, das Konzert abzusichern. Die falsche Absage und ihr Hergang müssten unbedingt geklärt werden, forderte Striegel abschließend.   

CDU ist gegen jede Form von Extremismus

Nicht selten wären Kommunalpolitiker in der Vergangenheit von Linken und Grünen aufgefordert worden, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, wenn irgendwo Skinhead-Konzerte stattfinden sollten, erinnerte Detlef Gürth (CDU). Für ihn werde auf dem Rücken des Bauhauses eine „Werbekampagne für eine linksextreme Band“ gemacht. Er könne nicht verstehen, wie sich das ZDF darauf einlassen konnte und fragte, ob sie zukünftig auch rechtsextreme Bands einladen wollten? „Gerade weil wir einer Verrohung der Gesellschaft glaubhaft entgegentreten wollen, müssen wir bei linksextremen Äußerungen genauso wachsam sein, wie bei rechtsextremen.“ Abschließend rief Gürth dazu auf, die einzigartige Geschichte des Bauhauses und sein kulturhistorisches Erbe gemeinsam zu verteidigen. 

Henriette Quade (DIE LINKE) fragte, warum von Seiten der AfD und der CDU die Kunst immer nur dann wörtlich genommen werde, wenn es in ihr politisches Konzept passe. Für sie gehe es in der Debatte um nicht weniger als „einen Kulturkampf von rechts und was sein darf und was nicht“, betonte Quade und stellte fest: „Das Gegenteil von Faschismus ist Demokratie.“

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.