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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Wahl, Web und Wind – der Landtag im April

Die Abgeordneten des sachsen-anhaltischen Parlaments kommen im April gleich an drei Sitzungstagen – 5., 6. und 7. April – im Magdeburger Landtag zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem drei Aktuelle Debatten und eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Er hat sie unter den Titel „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“ gestellt.

Mit deren Start können die Sitzungen wie gewohnt hier mitverfolgt werden:

Livestream der April-Sitzungen 

Alle wichtigen Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte dort auf der eigens für jede Sitzung eingerichteten Sonderseite.

Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen im April an drei Sitzungstagen des Plenums in Magdeburg zusammen. Foto: Ulrich Grimm

Die Tagesordnung für die April-Sitzungsperiode ist gefüllt mit interessanten Debattenthemen. Schon TOP 1 fasst ein heißes Eisen an: die Wahlfälschung im Landkreis Stendal. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE haben diese Vorgänge eine konsequente und vollständige Aufklärung auch durch den Landtag notwendig gemacht. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion die Einsetzung eines 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Drei Aktuelle Debatten im April

Heiß diskutiert wird wohl auch während der drei beantragten Aktuellen Debatten werden: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will „Versöhnung fördern“ und über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts sprechen. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge will die Fraktion DIE LINKE über die Bedeutung der EU für Sachsen-Anhalt diskutieren. Die AfD-Fraktion wendet sich mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte gegen vermeintliche „Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“.

Prioritäre Themen der Fraktionen

Wie in jeder Sitzungsperiode haben die Fraktionen je ein Schwerpunktthema eingebracht, sogenannte prioritäre Themen:

  • Die Fraktion DIE LINKE möchte das Grundsicherungsgesetz des Landes ändern. Es soll den Kommunen größere Spielräume bei der Gewährung von Leistungen bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gewähren.
  • Unter dem Motto „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ soll auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem zum Nichtraucherschutz und Prävention für Kinder und Jugendliche entwickelt werden.
  • Um die Anbieter offener WLAN-Netze zu unterstützen, soll die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten werden, sich im Bundesrat für eine Änderung des Telemediengesetzes einzusetzen.
  • Die Koalition will ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen. Daher soll die Landesregierung das Mittelstandsförderungsgesetz novellieren und einen Gesetzentwurf bis Ende 2017 vorzulegen.
  • Mit einer Neufassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) soll auf Antrag der AfD-Fraktion für die Zukunft geregelt werden, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes der Volksverhetzung gegen das deutsche Volk und deutsche Staatsangehörige möglich sei.