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Freitag, 07.08.2020

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Plenarsitzung

Erneute Debatte über das Grundrecht auf Asyl

„Die Aufnahmefähigkeit unseres Landes ist begrenzt“, ist die AfD-Fraktion überzeugt. Mit einem Antrag sollte die Landesregierung daher aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für die Umsetzung diverser Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehören beispielsweise ein vorläufiger und vollumfänglicher Aufnahmestopp für Migranten, die nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Außerdem will die AfD-Fraktion den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung aussetzen und langfristig gänzlich abschaffen, ebenso wie das Klagerecht von Asylbewerbern gegen Verwaltungsentscheidungen und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Bewältigung der „Asylkrise" hat erneut für eine heftige Debatte im Landtag gesorgt. Im Kern stand dabei die Frage, ob es ein Grundrecht auf Asyl gibt oder nicht. Foto: Manfred Schaefer/fotolia.com

Menschenrechte und Rechte der Völker abwägen

Es handle sich bei den Forderungen um einen „umfassenden Katalog für die Rettung und Bewahrung Deutschlands“, sagte Robert Farle (AfD). Die Forderungen würden sich seit vielen Jahren in der Diskussion befinden, geschehen würde jedoch nichts, wie insbesondere der Terroranschlag in Berlin gezeigt habe. Nach einem Jahr Masseneinwanderung würde jetzt deutlich werden, welchen Schaden die Berliner Regierungskoalition dem Land zugefügt hätte.

Es sei eine irrige Rechtsauffassung, dass Menschenrechte den Vorrang vor dem Schutz der einzelnen Staaten hätten. Die individuellen Menschenrechte seien ein hochrangiges Recht, allerdings sei in der UN-Charta auch von den Rechten der Völker die Rede. Farle argumentierte, ein Vorrang der individuellen Menschenrechte führe zu einer Destabilisierung von Völkern und Staaten. Seiner Ansicht nach handle es sich um zwei gleichrangige Güter, die es abzuwägen gelte.

Regierung setzt auf freiwillige Rückkehr

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, einige der AfD-Forderungen würden bereits umgesetzt, andere seien unausgegoren und manche sogar verfassungsmäßig bedenklich. Die AfD-Fraktion erwecke nicht zum ersten Mal den Eindruck, als befänden wir uns immer noch mitten in einer Asylkrise, obwohl die Asylbewerber-Zahlen deutlich zurückgegangen seien. Es sei bereits eine Vielzahl an Maßnahmen erfolgt, so Stahlknecht: Der Kreis der sicheren Herkunftsländer wurde ausgeweitet, die Antragstellung beschleunigt, auf die Kommunen würden nur noch anerkannte Asylbewerber verteilt.

Das EU-Türkei-Abkommen zeige Wirkung, die Anlandung von Migranten auf griechischen Inseln sei deutlich zurückgegangen. Dennoch bestehe weiterer Handlungsbedarf, erklärte Stahlknecht, insbesondere bei der „Rückführungspolitik“. Das Innenministerium habe ein integriertes Rückkehrmanagement entwickelt und wolle ein eigenes Förderprogramm auflegen. Dies sei ein klares Bekenntnis zur freiwilligen Rückkehr, so Stahlknecht.

Grundrecht auf Asyl ist unantastbar

„Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar und die SPD-Fraktion fühlt sich der Genfer-Flüchtlingskonvention verpflichtet“, erläuterte Silke Schindler (SPD). Mit der SPD werde es keinen Aufnahmestopp geben. Deutschland tue viel, um seiner Verpflichtung, Menschen in Not aufzunehmen, nachzukommen. Schindler dankte ausdrücklich auch den vielen ehrenamtlich Engagierten im Land.

Sie sieht das Dublin-Verfahren als gescheitert an, weil es an Solidarität innerhalb der europäischen Gemeinschaft mangele. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik bedeutet Solidarität, Menschlichkeit und Integration. „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern“, zitierte Schindler ein chinesisches Sprichwort mit Blick auf den AfD-Forderungskatalog.

AfD-Antrag verfolge „Logik wie Muslim-Ban"

Henriette Quade (DIE LINKE) erklärte, die Funktion des Antrags sei übersichtlich. Erneut solle der Eindruck erweckt werden, Flüchtlinge seien in ihrer Gesamtheit für Kriminalität und Terror verantwortlich. Gerade der Fall Anis Amri zeige, dass eklatante Fehler bei den Sicherheitsbehörden gemacht wurden und nicht, dass Flüchtlinge grundsätzlich eine Gefahr darstellen würden. Die AfD-Fraktion handle nach derselben Logik wie der Muslim-Ban von Donald Trump.

Sie versicherte, dass der Widerstand der Linksfraktion gegen solche Forderungen nicht nachlassen werde. Der AfD-Antrag sei „der ewig fade gleiche Aufguss dessen, was sie immer wieder fordern“. Selbst wenn der Antrag umgesetzt würde, bedeutete dies nicht mehr Sicherheit für irgendjemanden im Land, so Quade, stattdessen würde der Terror siegen.

„Aufruf zum Verfassungsbruch“

Die Konsequenz des AfD-Antrags sei die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, konstatierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es sei ein „Aufruf zum Verfassungsbruch“, die AfD-Fraktion hätte sich einmal mehr als „Feind des Grundgesetzes“ erwiesen, die die „Menschen an den Grenzen Europas verrecken lassen“ wollten. Striegel machte deutlich, dass die Grünen das Grundrecht auf Asyl gegen die Angriffe der AfD verteidigen werden. Zudem wies er die Vermengung von Flüchtlingen und Terrorgefahr deutlich zurück.

CDU verweist auf Erfolge in der Flüchtlingspolitik

Chris Schulenburg (CDU) sagte, die AfD-Fraktion habe bisher überhaupt keinen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet. Die aktuellen Zahlen des BAMF belegten einen deutlichen Rückgang der Asylbewerber-Zahlen. Schulenburg verwies, ähnlich wie der Innenminister, auf bereits erfolgte Maßnahmen auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Mit dem Integrationsgesetz könnten die Bundesländer die Wohnorte für Flüchtlinge zuweisen, die Kontrollen an den Binnengrenzen würden fortgesetzt. Die CDU-Fraktion setzte sich zudem für eine Bekämpfung der Fluchtursachen ein.

AfD sieht sozialen Frieden gefährdet

„Einwanderung braucht klare Regelungen.“ sagte Oliver Kirchner (AfD). Seiner Ansicht nach handle sich um eine „Wohlstandsbewegung aus Nord-Afrika“. Zwar könne er die Armutsflüchtlinge verstehen, dennoch dürfe dies nicht zu ungehinderter Zuwanderung führen. Kirchner sprach sich dafür aus, die Probleme eines Kontinents vor Ort zu lösen und Schutzzonen in der Nähe von Krisenherden einzurichten.

Die AfD-Fraktion fürchte eine Überforderung der einheimischen Bevölkerung, sehe den sozialen Frieden gefährdet und wolle keine Parallelgesellschaften wie beispielsweise in Frankreich, so Kirchner. Es sei nicht legitim, einen großen Teil der Menschen mit falschen Bildern und Versprechen herzuholen, um damit unser Demographieproblem zu lösen. Diese Menschen fehlten dann im eigenen Land, wenn es wiederaufgebaut werden muss, erklärte der AfD-Politiker. 

Der AfD-Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.