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Montag, 28.09.2020

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Plenarsitzung

Auge und Ohr der Landtagspräsidentin

In der Mitte des Präsidiums, jenes Podests auf der Westseite des Plenarsaals, sitzt die CDU-Abgeordnete Gabriele Brakebusch (oder ihr jeweiliger Stellvertreter) und lenkt die versammelten Abgeordneten der fünf Fraktionen durch die manchmal stürmische See einer Landtagssitzung. Anträge werden beraten, Gesetze beschlossen, hochemotionale Aktuelle Debatten geführt.

Im organisatorischen Zentrum der Landtagssitzung (tatsächlich bekleidet die Landtagspräsidentin das ranghöchste Amt des Landes) wird sie von den Schriftführern des Landtags flankiert. Wer nun meint, diese beiden Abgeordneten würden während ihres Dienstes nur die Zeit stoppen und Strichlisten führen, der irrt. Sie sind – neben den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung – die unverzichtbaren helfenden Hände der Präsidentin. Zwölf Schriftführer wurden am Beginn der Legislaturperiode gewählt.

Verschiedene Szenen des Abgeordneten Frank Scheurell am Rednerpult mit Schriftführer Uwe Harms im Hintergrund.
Das gesamte Plenum im Blick: Uwe Harms als Schriftführer während einer Landtagssitzung in der 6. Wahlperiode. Am Rednerpult steht der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell. Foto: CDU-Fraktion

Alle Fraktionen entsenden Schriftführer

Koalition und Opposition entsenden jeweils sechs Abgeordnete. Die SPD schickt Dr. Falko Grube und Dr. Andreas Schmidt ins Präsidium einer Landtagssitzung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Abgeordneten Olaf Meister. Für die AfD nehmen Hannes Loth, Marcus Spiegelberg, Lydia Funke und Gottfried Backhaus das Amt wahr, für die Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß und Doreen Hildebrandt. Aus der CDU wirken Guido Heuer, Florian Philipp und Uwe Harms als Schriftführer.

Letzterer ist übrigens der dienstälteste der aktuellen Schriftführer. Ein fast unverdienter Titel, wie Uwe Harms meint: „Schließlich gab es vor mir viele Abgeordnete, die die Aufgabe sehr viel länger wahrgenommen haben.“ Tatsächlich hat der CDU-Politiker, der seit 2006 im Landtag sitzt, erst im Verlauf der 6. Wahlperiode die Funktion des Schriftführers übernommen. Aus prominenten Händen, wenn man so will, denn er löste den jetzigen Präsidenten des Landesrechnungshofs Kay Barthel ab.

Schriftführer des Landtags ist man gleichermaßen permanent und nur für eine bestimmte Zeit. Permanent, weil man das Amt in der Regel für die Dauer einer Legislaturperiode übernimmt, sofern es nicht zu Anpassungen/Veränderungen kommt. Nur für eine bestimmte Zeit, weil man sich den Job mit elf Kolleginnen und Kollegen teilt und demnach nur nach einem lange Zeit vorher festgelegten „Dienstplan“ vom gewohnten Platz im Plenum auf den Stuhl im Präsidium wechselt.

Unterstützung für die Landtagspräsidentin

Die Kollegiumsarbeit ist zwar nicht so sehr von Dauer und intensiv, dass sie eine gemeinsame Fahrt ins Grüne rechtfertigen würde, aber die Abstimmung untereinander ist schon sehr wichtig: „Wir haben die Unterlagen für die vielen Tagesordnungspunkte einer Sitzung vorliegen und übergeben sie dem Kollegen so, dass er auch vernünftig mit ihnen arbeiten kann“, erklärt Uwe Harms. „Ist man durch eine Veränderung der Tagesordnung kurzfristig mit einem Redebeitrag an der Reihe, obwohl man noch Präsidiumsdienst hat, reicht meist ein kurzer Blickkontakt, um einen schnellen Personalwechsel vorzunehmen.“

Die Arbeit als Schriftführer beschränkt sich nicht darauf, adrett und schnieke für die Livestream-Kamera auszusehen, sie bedeutet vielmehr die Unterstützung der Landtagspräsidentin. Die Schriftführer achten auf die Einhaltung der zeitlichen Vorgaben für Redebeiträge, sie halten Ausschau nach möglichen Fragestellern oder registrieren den Wunsch nach einer Zwischenintervention oder einer Ausschussüberweisung. Zudem machen sie die Präsidentin auf Geschehnisse im Plenarsaal und auf die Gäste auf den Besuchertribünen aufmerksam.

Darüber hinaus gibt es Aufgaben, die nur durch die Zusammenarbeit der beiden oder mehrerer Schriftführer abgeleistet werden können, beispielsweise die Durchführung einer Wahl oder das Abhalten einer namentlichen Abstimmung. „Die Arbeit wird von den Verantwortlichen recht gern gemacht“, sagt Uwe Harms. Und einer der Gründe liegt auf der Hand: „Sie bietet die Möglichkeit, die Kollegen aus einer ganz anderen Perspektive zu betrachten.“ Einmal betrifft das den Redner, den man von hinten und dessen Redemanuskript/Sprechzettel man unmittelbar vor ihm liegen sieht (und dem Publikum verborgen bleibt), zum anderen die Kolleginnen und Kollegen im Plenum, die man nun direkt vor sich hat.

„Wollen ein lebendiges Parlament“

Denkt man nicht des Öfteren: Mehr Ruhe, bitte; mehr Aufmerksamkeit, bitte!? „Wir wollen ja ein lebendiges Parlament mit lebendigen Menschen und lebhaften Debatten, da gehören eine gewisse Unruhe und die Emotionen der Abgeordneten schon dazu“, zeigt sich Harms überzeugt. Und ist es schwer, die ganze Zeit über (etwa drei Stunden dauert ein Einsatz) neutral zu bleiben? „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man neutral und fair gegenüber dem Abgeordneten am Rednerpult agiert“, versichert der CDU-Abgeordnete.

Neben den „verwalterischen“ Aufgaben nehmen die Schriftführer auch Aufgaben als Abgeordnete im Plenum wahr. Wenn also im Präsidium Hand oder Karte gehoben werden, dann eher nicht, um zu grüßen, sondern um sein Votum abzugeben. Was man allerdings nicht darf: „Es ist nicht gestattet, als Schriftführer Fragen an einen Redner zu stellen oder Zwischeninterventionen abzugeben.“ Vielleicht kann da aber auch der oben schon erwähnte Trick mit dem Blickkontakt Abhilfe schaffen.

Wenn Uwe Harms während einer Landtagssitzung als Schriftführer fungiert, fängt sein Arbeitstag wie gewohnt an. Frühstück mit Zeitung lesen, Teilnahme am ökumenischen Gottesdienst und ein wenig Frühsport. „Dann bringt man sich in die Lage, den Einsatz als Schriftführer pausenfrei über die Bühne zu bringen“, sagt er augenzwinkernd, und schon geht’s los.

Die Landtagspräsidentin eröffnet die Sitzung, und die Schriftführer zücken Stift und Papier, spitzen die Ohren und schärfen den Blick. Sie sind die verlängerten Arme der Präsidentin, deren erweitertes Seh- und Hörorgan. Gemeinsam wird das Schiff „Landtag“, wie es Gabriele Brakebusch kürzlich erst genannt hat, in Bewegung gesetzt und durch die teils raue, teils ruhige See einer Landtagssitzung gesteuert.