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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Wahlleute für Berlin bestimmt

Bundespräsident Joachim Gauck hatte unlängst angekündigt, für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Am 12. Februar 2017 soll daher ein Nachfolger gewählt werden. Es handelt sich um die 16. Wahl eines Bundespräsidenten. Gewählt wird das offizielle Staatsoberhaupt der Bundesrepublik durch die Bundesversammlung, die sich jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und Delegierten aus den Landesparlamenten zusammensetzt. Derzeit hat sie 1260 Mitglieder. Sachsen-Anhalt darf 18 Wahlleute entsenden. Sie wurden per Höchstzahlverfahren nach d'Hondt aus den Vorschlägen der Fraktionen ermittelt.

Vollbesetzte Sitzreihen im Berliner Reichstag: Die Bundesversammlung kommt am 12. Februar 2017 zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Foto: Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Bisher wurden vier Kandidaten für das Amt vorgeschlagen. SPD, CDU und CSU schicken gemeinsam den derzeitigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Rennen. Als weitere Kandidaten treten Albrecht Glaser (Gründungsmitglied der AfD), der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als Kandidat der Partei Die Linke und der Jurist und Fernsehrichter Alexander Hold an, der von der Bundesvereinigung der Freien Wähler und der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) nominiert wurde. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält (erster und zweiter Wahlgang: absolute Mehrheit; dritter Wahlgang: einfach Mehrheit).

Der Bundespräsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Auch wenn er in der Regel keine aktive Tagespolitik betreibt, sind seine Aufgaben vielfältig: So vertritt er beispielsweise die Bundesrepublik völkerrechtlich und fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus. Offiziell schlägt er dem Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler/in zur Wahl vor, ernennt und entlässt sie/ihn. Er ernennt und entlässt unter anderen Bundesminister, Bundesrichter und Offiziere. Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestags.

Diese Wahlleute wählen für Sachsen-Anhalt

Die CDU entsendet folgende Wahlleute nach Berlin: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, den Unternehmer Dr. Karl Gerhold, Sportsoldatin Julia Lier und den Landtagsabgeordnete Markus Kurze.

Die AfD schickt folgende Landtagsabgeordnete zur Wahl des Bundespräsidenten: Landtagsvizepräsident Willi Mittelstädt, den Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg, Daniel Roi, Matthias Büttner, Tobias Rausch und Oliver Kirchner.

DIE LINKE entsendet die Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn und Eva von Angern.

Für die SPD nehmen an der Wahl teil: die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und den Abgeordneten Rüdiger Erben.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann an der Wahl teilnehmen.