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Mittwoch, 15.07.2020

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

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Plenarsitzung

Schnelle Umsetzung des Radverkehrsplans

Eine aktive und zielorientierte Radverkehrsförderung, die zu einer Erhöhung des Radverkehrs führt, ist laut Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Verkehrspolitik. Um die zügige Umsetzung des Radverkehrsplans Sachsen-Anhalt zu forcieren, hat der Landtag in seiner letzten Landtagssitzung 20016 einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

Die Ausgaben für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt sollen in den nächsten Jahren versechsfacht werden. Davon werden auch die touristisch genutzten Radwege profitieren. Foto: IMG

Radfahren sei gut für die Gesundheit, das Klima, die Verbraucher, die Innenstädte und den Tourismus, zählte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die vielen Vorteile des Zweirades auf. Außerdem würden Elektrofahrräder und Lastenfahrräder immer mehr an Bedeutung gewinnen. Für viele junge Menschen sei das Fahrrad zwischenzeitlich auch ein Kultgegenstand oder Statussymbol, wie zum Beispiel Fixie-Räder oder BMX-Bikes. Im Koalitionsvertrag seien schon eine Reihe von zentralen Vorhaben bezüglich des Radverkehrs formuliert. Sie müssten nun umgesetzt werden, forderte Lüddemann.

Radverkehrskoordinator soll kommen

Die Kernforderungen der Grünen sehen einen Ausbau von Radwegen an Landesstraßen vor, die Unterstützung des kommunalen Radwegebaus sowie den Ausbau der Schnittstellen des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehrskoordination. Auch einen Radschnellweg zwischen den Metropolen Halle und Leipzig könnte sich Lüddemann langfristig vorstellen. Darüber hinaus werde ab dem nächsten Jahr im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die neue Stelle des Radverkehrskoordinators besetzt. Dort solle künftig „koordiniert und gebündelt, vernetzt und begleitet werden“, so Lüddemann.  Zur Umsetzung dieser Ziele sollen die Mittel für den straßenbegleitenden Radwegebau versechsfacht werden – auf insgesamt sechs Millionen Euro.

1 Million Euro = 3 Kilometer Radwege

Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, freute sich, dass so großes Interesses zum Radverkehr im Landtag besteht, und dass die Radwege im Land nun schneller ausgebaut werden könnten. Neben den Landesmitteln verwies Webel auch auf verschiedene andere Geldtöpfe mit denen Radwege gebaut werden könnten, zum Beispiel aus der EU. Gleichzeitig dämpfte er zu hohe Erwartungen, denn mit einer Million Euro pro Jahr könne man lediglich etwa drei Kilometer Radwege bauen.  Es werde also noch eine Weile dauern, bis man das Niveau Niedersachsens erreicht habe. 

Antrag nur „populistisches Lippenbekenntnis“.

Matthias Büttner (AfD) zeigte sich verwundert, dass man für 18 Kilometer Radwege einen Radwegekoordinator benötige und fragte, welche Aufgaben dieser genau übernehmen soll. Der Antrag der Regierungskoalition bestünde seiner Ansicht nach aus Trivialitäten und bereits bekannten Vorschlägen. Kernproblem bleibe die Schaffung von finanziellen Mitteln für den Ausbau des Radwegenetzes. Auf diesem Gebiet hätten die Koalitionsfraktionen sowohl auf Landes- als auch Bundesebene bisher versagt. Büttner sagte abschließend, insgesamt führe der Antrag nicht zu einer wirksamen Förderung, sondern bleibe ein „populistisches Lippenbekenntnis“.

Studien zufolge nutzten durchschnittlich 26 Prozent der Menschen bundesweit das Fahrrad, unter Rentnern seien es etwa 33 Prozent, bei den den Studenten sogar 45 Prozent. Daher könne Radfahren nicht mehr als Randthema abgetan werden, erklärte Dr. Falko Grube (SPD). Der Antrag der Koalition sei ein richtiger und guter Weg, um das Radwegenetz im Land auszubauen. Grube forderte die Abgeordneten daher auf, dem Antrag zuzustimmen.

Auch Verkehrssicherheit der Radfahrer verbessern

„In Sachsen-Anhalt braucht es mehr Platz und mehr Sicherheit für die Radfahrer“, betonte Doreen Hildebrandt (DIE LINKE). Diese Aspekte fänden jedoch keinerlei Platz im Antrag der Koalitionsfraktionen. Hildebrandt forderte daher mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Radwegen sowohl für den Alltag als auch den Tourismus. Beim jetzigen Tempo brauche man laut ADFC noch 100 Jahre bis das Radwegenetz so aussehen wird, wie man es sich wünsche, kritisierte die Linken-Abgeordnete. In ihrem Alternativantrag hatte die Fraktion DIE LINKE vor allem einige Konkretisierungen vorgenommen.

Frank Scheurell (CDU) erklärte, dass die Koalitionsfraktion den Alternativantrag ablehnen werden. Denn natürlich könne man gute Anträge noch verbessern, aber manchmal fehle es eben auch an den finanziellen Mitteln. Auch wenn er selbst kein Radfahrer sei – wie man sehen könne – stehe er zum forcierten Ausbau des Radverkehrswegeplans.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde angenommen, der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.