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Freitag, 20.09.2019

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Plenarsitzung

Kriegsbeginn mahnt, Frieden zu wahren

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten für die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag zugleich“ beantragt. Anlass war der Beginn des Zweiten Weltkriegs von 77 Jahren mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen (1. September 1939). Denn dieses spezielle Datum – seit vielen Jahrzehnten der Weltfriedenstag – dürfe nicht nur der Erinnerung dienen, sondern müsse auch auf die aktuellen Kriege und deren Folgen aufmerksam machen.

Blauer Luftballon mit weißer Friedenstaube weht vor dem Landtag.
Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September, hatte die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung vor dem Landtag aufgerufen. Die Teilnehmer ließen mehrere blaue Luftballons mit einer weißen Friedenstaube in die Luft steigen. Foto: Stefanie Böhme

Die Fraktion DIE LINKE stellte anhand eines Antrags am Weltfriedenstag ganz konkrete Forderungen an die Landesregierung. So soll beispielsweise der Ausbau des Gefechtsübungszentrums Colbitz-Letzlinger Heide gestoppt und ein Konzept für die Schließung der Truppenübungsplätze Klietz und Altengrabow vorgelegt werden. Außerdem sollten die Friedensbildung im Unterricht verstärkt und Bundeswehrauftritte in den Schulen beendet werden.

„Nationalismus führt zu Destabilisierung“

Die Mahnungen und Schrecken des Ersten Weltkriegs hätten nicht ausgereicht, um den Zweiten Weltkrieg zu verhindern, erinnerte Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (SPD). Die Mahnungen müssten heute endlich in praktischer Politik münden. Europa und seine Nachbarregionen seien von wachsenden Konflikten bedroht, aktive Friedenspolitik sei heute gefragter denn je. Der grassierende Nationalismus in vielen europäischen Staaten trage zur Destabilisierung des Friedens in Europa bei. Wer Antisemitismus und Rassismus in seinen Reihen dulde, stelle sich abseits des demokratischen Parlamentarismus.

„Wir brauchen eine Politik, die Spannungen abbaut und nicht mit den Säbeln rasselt“, betonte Pähle – auch in Hinblick auf die Russland-Politik der Europäischen Union. Der Krieg finde vor unseren Toren statt; sich um die Opfer dieser Kriege zu kümmern, sei eine gemeinsame humanitäre Aufgabe, so Pähle. „Fluchtursachen bekämpfen“ dürfe keine politische Floskel bleiben.

„Colbitz-Letzlinger Heide friedlich nutzen“

Der Zweite Weltkrieg sei ein zivilisatorisches Verbrechen gewesen, erklärte Wulf Gallert (DIE LINKE), er sei das Ergebnis einer politischen Entscheidung, eine bewusste Planung von Zerstörung, Elend und Tod gewesen. Die Chancen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg hinsichtlich einer erfolgreichen Sicherheitspolitik ergeben hätten, hätten sich nicht erfüllt. Die Ideologie der Blockbildung komme auch heute noch in modifizierter Form vor.

Die Wahrung geopolitischer Interessenlagen stehe der wirklichen Konfliktbekämpfung viel zu oft im Wege – beispielsweise in Syrien. „Mit einer solchen Logik muss gebrochen werden. Dieses System führt die Welt in den Abgrund“, betonte Gallert. Auch die Bundesrepublik sei als großer Waffenexporteur in Risikogebiete Teil des Problems und trage wenig zur Lösung der Konflikte bei. Es solle weiter an der Bundeswehr festgehalten werden. Die Ausbildung von Interventionstruppen solle eingeschränkt werden. Die einstmals angestrebte friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide solle endlich umgesetzt werden, so der Linken-Abgeordnete abschließend in Bezug auf den Antrag seiner Fraktion.

„Tiefes Gefühl der Dankbarkeit“

Unzählige Menschen leiden auch heute weltweit an Kriegen und ihren Folgen, konstatierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Der Weltfriedenstag vermittelt ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit für die Möglichkeit, in Frieden leben zu können. Was aber meint Frieden – nur die Abwesenheit von Krieg?, so Stahlknecht. Mitnichten. „Wir alle haben die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen“, zitierte der Innenminister den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Frieden sei eine immer wieder neu zu bewältigende Aufgabe.

Die Landesregierung bekenne sich zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, so Stahlknecht. Sie seien vor enorme Aufgaben gestellt, um in Krisengebieten die Sicherheit wiederherzustellen und zu bewahren. Das Sparen an der Bundeswehr dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten stattfinden. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, bestimmte Einsätze umfänglich vorzubereiten und auf Truppenübungsplätzen zu trainieren. Aus diesem Grund empfahl er seiner Fraktion, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

„Es geht um das nackte Überleben“

Krieg ist in der Welt präsenter als je zuvor, bedauerte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Krieg sei auch wieder im Herzen Europas angekommen, man könne sich vor den Auswirkungen des Krieges nicht mehr wegducken. Es gehe längst nicht mehr nur um regionale Grenzstreitigkeiten oder religiöse Konflikte, um Frauenrechte oder das Recht auf Bildung für jedermann. Gerade auf dem afrikanischen Kontinent gehe es längst um das nackte Überleben, um die Wahrung und Nutzung natürlicher Ressourcen (Anbauflächen, Trinkwasser). Lüddemann machte auf die Mitverantwortung der Industriestaaten an den Krisen aufmerksam (zum Beispiel durch deutsche Waffenexporte).

Die Grünen sprechen sich für friedliche Konfliktbewältigungsstrategien aus. Eine funktionstüchtige Bundeswehr muss ausreichend ausgestattet sein, räumte Lüddemann ein. Die Verteuerung der Übungsstadt „Schnöggersburg“ um noch einmal 40 Millionen Euro halte sie allerdings für fragwürdig.

„Aggressionen gegen Russland einstellen“

„Von unserem Land aus dürfen nie wieder Kriege ausgehen“, betonte Robert Farle (AfD). Der Hitlerbarbarismus habe zu verheerenden Zerstörungen und Millionen Toten geführt. „Welche Politik betreibt die Bundesregierung? Wird diese Lehre berücksichtigt?“ Farle kritisierte den Einsatz deutscher Soldaten und Drohnen bei internationalen Konflikten und der gezielten Tötung von Kriegsverbrechern, wenn es zu sogenannten Kollateralschäden führe.

Der AfD-Politiker verwahrte sich gegen Aggressionen gegen Russland und die Dämonisierung Wladimir Putins in Deutschland. Farle kritisierte die „unverantwortlichen Waffenlieferungen in den Nahen Osten“ und die undurchsichtige Konstellation der hiesigen Konfliktparteien. Der Einsatz deutscher Soldaten dürfe nur durch einen nationalen Beschluss ermöglicht werden.

CDU hält an Truppenübungsplätzen fest

Den Deutschen seien nach dem Zweiten Weltkrieg die Hände der Mitmenschlichkeit gereicht worden. Trotzdem habe man sich vielerorts gegen die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen gestellt – die Parallele zum Heute sei erkennbar, so CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt. Deutschland sei ein verlässlicher und friedlicher Partner der Welt geworden; darüber hinaus sei es zu Freiheit und Wohlstand gekommen. Es sei die Pflicht der Bundesrepublik, seine Errungenschaften auch auf andere zu erweitern. Eine Ausweitung des Wohlstands auf andere Länder führe dazu, dass die Menschen keinen Grund mehr hätten, ihre Heimat zu verlassen.

Borgwardt sprach sich für den Erhalt der Bundeswehr und ihrer Truppenübungsplätze auch in Sachsen-Anhalt aus. Seine Fraktion lehne den Antrag der Fraktion DIE LINKE zwar ab, stimme laut Koalition aber für die Überweisung in den Innenausschuss.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatten nicht gefasst. Der gleichzeitig mitberatene Antrag der Linken wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

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