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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Gabriele Brakebusch ist Landtagspräsidentin

Gabriele Brakebusch ist neue Landtagspräsidentin. Die 62-jährige CDU-Politikerin erhielt 69 Stimmen von 85 anwesenden Abgeordneten, acht Abgeordnete stimmten mit „Nein“, acht weitere enthielten sich. Damit bekam Brakebusch mehr als 80 Prozent der Stimmen und ist die erste Frau im höchsten protokollarischen Amt des Landes.

Gabriele Brakebusch ist seit 2002 Mitglied des Landtags. Nun wurde sie als erste Frau zur Landtagspräsidentin gewählt. Foto: Anja Grothe/CDU Sachsen-Anhalt

Gabriele Brakebusch übernimmt das Amt von Hardy Peter Güssau, der mit Ablauf des 21. Augusts zurückgetreten war. Seit Mai 2002 ist sie Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und hatte sich bei einer internen Abstimmung der CDU-Fraktion gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Als größte Fraktion im Landtag hat die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Position des/der Landtagspräsidenten/in.

Unmittelbar nach der Amtsübernahme appellierte die neue Landtagspräsidentin an die gemeinsame Pflicht aller Parlamentarier, „das große Schiff, welches durch unsere Verfassung auf den Namen „Landtag“ getauft worden ist und das als einziges Verfassungsorgan auf eine unmittelbare Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger aufbauen kann, ruhig durch mitunter bewegte Zeiten zu steuern und unsere jeweiligen Aufgaben in Koalition oder Opposition verantwortungsbewusst zu erledigen.“  

Über ihre neue Aufgabe sagt Brakebusch: „Parlamentsarbeit ist Menschenwerk. Auch deshalb ist die parlamentarische Demokratie unvollkommen und anfällig für Fehler. Darüber, aber auch über unsere politischen Grundüberzeugungen und über unsere Vorstellungen davon, was im Land Not tut, dürfen, ja müssen wir im Parlament leidenschaftlich und klar in Haltung und Sprache miteinander streiten." 

Zur Person: Wer ist Gabriele Brakebusch?

Gabriele Brakebusch (CDU) bringt jede Menge Erfahrung für ihre neue Aufgabe mit, sie sitzt bereits seit 2002 im Landtag. Vor ihrer Karriere als Landespolitikerin war die 62-jährige viele Jahre Krippenerzieherin und Leiterin einer Kinderkrippe. Nach der politischen Wende absolvierte sie in einer Umschulung eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten.

1998 trat sie in die CDU ein und hat seitdem bereits viele Ämter auf Orts-, Kreis- und Landesebene ausgeübt. Als Tochter eines Schäfers hat sie sich im Landtag vor allem als Landwirtschafts- und Umweltexpertin einen Namen gemacht. Brakebusch ist evangelisch, verheiratet und hat drei Kinder und sechs Enkelkinder. Sie wohnt in Harbke, einer knapp 2000 Seelen Gemeinde im Landkreis Börde.

Vizepräsidentenwahl: Keine Mehrheit für Mittelstädt

Bei der anschließenden Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags konnte der Abgeordnete Willi Mittelstädt (AfD) nicht die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen. Mittelstädt erhielt 37 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen, vier Abgeordnete enthielten sich.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg beantragte daraufhin, einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Rüdiger Erben (SPD) beantragte im Namen der Koalitionsfraktionen, dies abzulehnen. Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Parlaments gegen einen zweiten Wahlgang aus.