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Sonntag, 22.09.2019

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Plenarsitzung

Erste Landtagssitzung nach dem Sommer


Nach dem Rücktritt von Landtagspräsident Hardy Peter Güssau wählt das Parlament am Donnerstag, 1. September, einen neuen Präsidenten. Vermutlich wird erstmals in der Geschichte des Landtags eine Frau das protokollarisch höchste Amt im Land bekleiden, denn die CDU-Fraktion hat Gabriele Brakebusch nominiert. Als größte Fraktion hat sie das Vorschlagsrecht für die Wahl der Landtagspräsidentin. Gleich im Anschluss soll auch ein neuer Landtagsvizepräsident gewählt werden. Die AfD-Fraktion schickt ihren Abgeordneten Willi Mittelstädt ins Rennen.

Am 1./2. September kommt der Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Tagesordnung umfasst 26 Punkte. Foto: Jens Schlueter/Landtag

Weltfriedenstag und Vergabepraxis

Danach stehen am Donnerstag zwei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zunächst der Weltfriedenstag zum Anlass genommen, um auf die vielen derzeit stattfindenden kriegerischen Konflikte und ihre Folgen aufmerksam zu machen. Die Fraktion DIE LINKE bringt zum gleichen Thema einen Antrag mit konkreten Forderungen ein.

In der zweiten, von der AfD-Fraktion beantragten Debatte, wird die Vergabepraxis der Beraterverträge thematisiert. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um Wirtschaftsminister Jörg Felgner. Als Staatssekretär hatte er 2013 einen Beratervertrag in Höhe von 6,3 Millionen Euro mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt abgeschlossen - ohne die Genehmigung des Landtags einzuholen.

Änderungen zu KiföG und FAG kurz vor Beschluss 

Am Freitag, 2. September, beschäftigt sich der Landtag erneut mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Seit dem Juni-Plenum liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beraten wurden. Dieser empfiehlt dem Landtag nun, den Entwurf der Koalitionsfraktionen anzunehmen und den der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

Außerdem könnte der Landtag dem Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zuzustimmen. Das dürfte vor allem die Kommunen freuen. Laut Entwurf sollen die Ausgleichszahlungen um zunächst 44 Millionen Euro angehoben werden. Eine Aufstockung auf den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhungsbetrag von 80 Millionen Euro soll im Laufe des Jahres erfolgen.

Flüchtlinge, Personalmangel und Mitwirkung der Jugend

Weitere Themen sind die Einführung eines landesweiten Melde- und Erfassungssystem, das die Kapazitäten der Flüchtlingsunterbringung in den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst, die nicht ausreichende Ausstattung von Schulen mit Pädagogischen Mitarbeitern sowie die Verbesserung von politischen Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen in Sachsen-Anhalt.