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Samstag, 21.09.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

Berufsfindungsevent HandWerk4You

Grußwort in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Willi Mittelstädt auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg
Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg, Harzburger Straße 13, 39118 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 21.09.2019

9. Weltkindertag

Grußwort der Landtagspräsidentin als Schirmherrin anlässlich des 9. Weltkindertages auf Einladung des Deutschen Kinderschutzbundes - Kreisverband Börde e.V.
KulturFabrik, Gerikestraße 3A, 39340 Haldensleben

Plenarsitzung

Enquete-Kommission wurde eingesetzt

Auf Antrag der 25 Mitglieder der AfD-Fraktion hat der Landtag eine Enquete-Kommission unter dem Namen „Stärkung der Demokratie“ eingesetzt. Sie erhält den Auftrag, unter Einbeziehung externer Sachverständiger Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die die Grundlage für eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Kommunalebene bieten sollen.

Die Enquete-Kommission soll ihre Arbeit am 1. März 2017 aufnehmen. Ihren Bericht soll sie spätestens am 1. Dezember 2017 an die Landtagspräsidentin übergeben. Dieser soll in einer  Aussprache im darauffolgenden Plenum behandelt werden. Die Enquete-Kommission soll sich unter anderem mit der Fortschreibung des Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kommunalverfassungsgesetzes beschäftigen. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter/innen der kommunalen Spitzenverbände sollen in die Entscheidungsfindung einfließen.

Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission (PDF)