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Mittwoch, 26.09.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
08:30 Uhr Datum: 26.09.2018

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen eines "Bauernfrühstücks" auf Einladung des Bauernverbandes Nordharz e. V.

38822 Groß Quenstedt, Am Friedhof 8, Außenstelle der Harslebener Agrargenossenschaft e.G

10:00 Uhr Datum: 26.09.2018

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt"

2. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e09002e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Enquete-Kommission wurde eingesetzt

Auf Antrag der 25 Mitglieder der AfD-Fraktion hat der Landtag eine Enquete-Kommission unter dem Namen „Stärkung der Demokratie“ eingesetzt. Sie erhält den Auftrag, unter Einbeziehung externer Sachverständiger Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die die Grundlage für eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Kommunalebene bieten sollen.

Die Enquete-Kommission soll ihre Arbeit am 1. März 2017 aufnehmen. Ihren Bericht soll sie spätestens am 1. Dezember 2017 an die Landtagspräsidentin übergeben. Dieser soll in einer  Aussprache im darauffolgenden Plenum behandelt werden. Die Enquete-Kommission soll sich unter anderem mit der Fortschreibung des Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kommunalverfassungsgesetzes beschäftigen. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter/innen der kommunalen Spitzenverbände sollen in die Entscheidungsfindung einfließen.

Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission (PDF)