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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Enquete-Kommission wurde eingesetzt

Auf Antrag der 25 Mitglieder der AfD-Fraktion hat der Landtag eine Enquete-Kommission unter dem Namen „Stärkung der Demokratie“ eingesetzt. Sie erhält den Auftrag, unter Einbeziehung externer Sachverständiger Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die die Grundlage für eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Kommunalebene bieten sollen.

Die Enquete-Kommission soll ihre Arbeit am 1. März 2017 aufnehmen. Ihren Bericht soll sie spätestens am 1. Dezember 2017 an die Landtagspräsidentin übergeben. Dieser soll in einer  Aussprache im darauffolgenden Plenum behandelt werden. Die Enquete-Kommission soll sich unter anderem mit der Fortschreibung des Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kommunalverfassungsgesetzes beschäftigen. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter/innen der kommunalen Spitzenverbände sollen in die Entscheidungsfindung einfließen.

Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission (PDF)