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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Doppelhaushalt geht in die Ausschussberatung

Die Landesregierung legte den Haushaltsentwurf für die 2017 und 2018 vor. Die Einnahmen und Ausgaben für 2017 belaufen sich demnach auf rund 11,2 Milliarden Euro, für 2018 sind 11,3 Milliarden Euro geplant. Zudem legte die Landesregierung ein Haushaltsbegleitgesetz und einen Antrag zur Änderung des Tilgungsplans vor. Die eingebrachten Papiere werden nun federführend im Ausschuss für Finanzen weiterberaten.

Geldscheine und Münzen gucken aus einer Geldbörse (Symbolbild).
Es geht mal wieder um viel Geld: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 wurde vorgestellt. Foto: Bernd Kasper/pixelio.de

„Kommunen profitieren vom neuen Doppelhaushalt“

Einstimmig hatte die Landesregierung im Vorfeld seiner Einbringung in den Landtag den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Intensive, gut drei Monate umfassende Haushaltsberatungen seien dem vorausgegangen, so Informationen aus dem Finanzministerium. Erstmals hatten drei Koalitionspartner ihren individuellen Gestaltungswillen berücksichtigt sehen wollen. Trotz unterschiedlicher Ausgangssituation seien in zahlreichen Diskussionen, Beratungen, Gesprächen und einer Haushaltsklausur alle strittigen Punkte ausgeräumt worden. Finanzminister André Schröder legte folglich einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vor.

Die schwarz-rot-grüne Koalition will laut Haushaltsplan in 2017 insgesamt 11,23 Milliarden Euro ausgeben, in 2018 insgesamt etwa 11,35 Milliarden Euro. Dies entspreche einem Ausgabenzuwachs gegenüber 2016 von 304 Millionen Euro, so Schröder. Im Jahr 2018 stiegen die Ausgaben dann gegenüber 2017 nochmals um 123 Millionen Euro.

Der Finanzminister wusste die größten Profiteure zu benennen: die Kommunen. Deren Finanzausstattung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) werde deutlich angehoben und auf eine Summe von jährlich 1,628 Milliarden Euro festgesetzt. Die für die Kommunen so wichtige Investitionspauschale, ein Teil des FAG, werde um weitere 25 Millionen Euro jährlich angehoben. Sie soll dann 150 Millionen Euro jährlich betragen. „Klar ist damit aber, dass die Kommunen finanziell deutlich besser als bisher gestellt werden“, so Schröder zufrieden.

Weiter ansteigen sollen nach Haushaltsplan auch die Ausgaben für Investitionen, zum Beispiel für den Landesstraßenbau. Auch die Zuweisungen für die Universitäten und Hochschulen (ohne Medizin) steigen dem Plan zufolge an: in 2017 um 22 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, in 2018 um 27 Millionen Euro gegenüber 2016. Investiert werden soll auch in das Landesdatennetz. Die Personalausgaben des Landes konnten auf einem Niveau von etwa zweieinhalb Milliarden Euro jährlich gehalten werden.

Stolz ist der Finanzminister darauf, dass alle geplanten Ausgaben ohne die Aufnahme neuer Schulden getätigt werden könnten. Schröder zeigte sich willens, auch in den kommenden Jahren den Weg in eine Neuverschuldung verschlossen zu halten. „Die Kenia-Koalition startet nicht mit einem Spar-, sondern mit einem Gestaltungshaushalt“, erklärte Schröder. Die finanzpolitischen Grundsätze der Vorjahre würden beibehalten. Die Landesregierung werde über diese Wahlperiode mehr Altschulden tilgen als die Vorgänger-Regierung. Die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund werde eingehalten.

„Staatsversagen der Merkel-Gabriel-Regierung“

„Wir stehen am Beginn der Haushaltsberatung“, konstatierte Robert Farle (AfD), die AfD-Abgeordneten würden sich in „Detektive“ verwandeln, die die einzelnen Kapitel des Entwurfs genau prüften. Zu begrüßen sei, dass der Solidaritätszuschlag nach 2019 umgewandelt werde und demnach nicht die absolute finanzielle Katastrophe drohe. Farle machte aus seiner Sicht auf Auswirkungen des „Staatsversagens der Merkel-Gabriel-Regierung“ auf das Land Sachsen-Anhalt aufmerksam; riesige eigentliche Gestaltungskosten müssten für Asylsuchende ausgegeben werden, die nicht bleibeberechtigt seien. Farle kritisierte zudem die Wirtschaftspolitik der Landesregierung als auch deren Sparvorhaben als „mangelhaft“.

Farle erinnerte an die wohl zu optimistische Steuerschätzung im Mai dieses Jahres. Diese habe offenbar dem Vorhaben gedient, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Im November habe man erkennen müssen, dass die Steuern nicht in der erwarteten Höhe aufkommen würden, so der AfD-Finanzexperte. Der Haushalt sei auf Kante genäht, für „Wunschkonzerte“ gebe es keine Mittel.

Extrem bedenklich findet Farle, dass an der Justiz gespart werde. Auch die finanziellen Ansätze für die öffentlichen Grundschulen blieben annähernd gleich: Wie wolle man so das Abschmelzen der Lehrkräfte verhindern?, fragte Farle. Bei der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Land gebe es ebenfalls keinen wünschenswerten Aufwuchs. Im Bereich „Verbesserung der Infrastruktur“ könne man bei den Werten 444,8 Millionen Euro in 2016, 386,2 Millionen Euro in 2017 und 355 Millionen Euro in 2018 von einem stetigen Abwuchs sprechen.

Es sei der Landesregierung glücklicherweise gelungen, den „Unsinn des Gender-Mainstreamings“ auf 2 Millionen Euro zu begrenzen, so Robert Farle: „Die AfD wird sich natürlich für die komplette Streichung aussprechen.“ Kritisch äußerte sich der AfD-Abgeordnete noch einmal hinsichtlich der Beraterverträge der Vorgänger-Landesregierung. Er stellte nicht nur das Zustandekommen der Verträge in Frage, sondern auch die Inhalte der damit in Verbindung stehenden Projekte (zum Beispiel ein Gender-Projekt des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung).

„Große und kleine mutige Schritte“

Die schwarz-rot-grüne Koalition sei in der Lage, große und kleine mutige Schritte für das Land zu vereinbaren, erklärte Dr. Andreas Schmidt (SPD). Der insgesamt sehr hohe nominale Wert des Haushalts spiegle sich beispielsweise in der Entlastung der Kommunen, der Entlastung der Eltern, dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamten und der Einführung einer Wachpolizei wider. Die Koalition werde in den Bereichen Hochschulen und Polizei „ein stabiles Haus bauen“. 6 400 Polizeibeamte soll Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 haben. Um diese Zahl zu erreichen, werde die Ausbildung bereits jetzt hochgefahren.

Mit 14 500 Vollzeit-Lehrerstellen an den öffentlichen Schulen und 1 900 Vollzeitstellen in den berufsbildenden Schulen sollen insgesamt 103 Prozent Unterrichtsversorgung sichergestellt werden. Sachsen-Anhalt habe damit die höchste Betreuungsquote in den Kindertageseinrichtungen und das dichteste Schulnetz.

Auch in den Jahren 2017 und 2018 werde das Land Schuldentilgung leisten, etwas für die Vorsorge tun und die Kriterien des Stabilitätsrats einhalten. Der Spardruck habe freilich nicht abgenommen. Die Regierung werde alles dafür tun, die Pläne des Haushalts einzuhalten. Wichtig sei, dass „etwas in Gang gesetzt“ werde, um das Land voranzubringen, betonte Schmidt.

„Krise in der Unterrichtsversorgung“

„Was lange währt, muss nicht immer gut werden. Und das sehen wir an diesem eingebrachten Haushalt“, konstatierte Swen Knöchel (DIE LINKE). Er sei viel zu spät eingebracht worden, um pünktlich im kommenden Jahr umgesetzt werden zu können. Dabei sei der Haushalt doch die Handlungsgrundlage für die Regierung, und die werde nun bis Ende März nicht richtig arbeiten können, so Knöchel. Die wichtigen Bereiche Kultur, Jugendarbeit und demokratische Bildungsarbeit müssten zu lange auf ihre finanziellen Zuweisungen warten. Der Haushalt sei von der Linken „gewogen und für zu leicht befunden“ worden. Die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung sei noch nicht zu erkennen.

Biete der Haushaltsentwurf eine Abkehr von der Sparpolitik der letzten Jahre?, fragte Knöchel: „Nein, und dieses Nein ist leider gut begründbar.“ Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik seien ungünstig, dafür gebe es viele strukturelle Gründe: zu wenig Innovation, zu wenig Investition in Bildung und Forschung, zu wenig Internationalität, so Knöchel. Nur die „schwarze Null“ zu erzielen, biete keine Perspektive für das Land.

Die Wirtschaftsförderung führe zu gegenteiligen Ergebnissen. Die Förderung von Arbeitsplätzen führe mitunter auch zum größeren Abbau von Arbeitsplätzen an anderen Standorten, kritisierte Knöchel. Auch wenn die zu hohen Kürzungen im Landespersonal vom Tisch seien, fehle ein Personalkonzept für das Land immer noch. Die Aufstockung der Polizeianwärter und der Grundfinanzierung der Hochschulen und Universitätskliniken begrüßten die Linken. Die stark vernachlässigte Krankenhausfinanzierung müsse jedoch endlich überarbeitet werden, diese sei eine originäre Landes- und keine kommunale Aufgabe.

Sachsen-Anhalt steuert nach Ansicht der Linken auf eine nicht bekannte Krise in der Unterrichtsversorgung zu. „Der Haushaltsplanentwurf bietet nicht die notwendigen Spielräume“, erklärte Knöchel. Mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr pädagogische Mitarbeiter müssten zeitnah eingestellt werden. DIE LINKE fordert eine schwellenlose Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, daher spreche sie sich für eine beitragsfreie Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II aus.

„Wir werden die Defizite ihrer Planungen offenlegen und Alternativen aufzeigen“, versicherte Swen Knöchel, denn der Haushaltsentwurf der Landesregierung genüge weder dem eigenen Koalitionsvertrag noch den Gestaltungsanforderungen des Landes.

Haushalt mit Griff in Rücklagen

„Kenia will gestalten, der Haushaltsentwurf will das umsetzen“, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das eiserne Spardiktat der letzten Jahre werde nicht fortgesetzt. Es gelte, den Reformstau aufzulösen, dabei aber die finanzielle Leistungsfähigkeit im Blick zu behalten. Dabei dürfe man nicht einzelne Zahlen aus dem Haushaltsplan herausgreifen und ohne Zusammenhang darstellen, wie es die AfD getan habe – so komme man natürlich unweigerlich zu verzerrten Zahlen, sagte Meister.

Der Haushalt werde ausgeglichen gestaltet, weil man einen Griff in die Rücklagen tätige, räumte Meister ein. Man greife unter anderem auf die Steuerschwankungsreserve zurück. Die Koalition versuche, ihre unterschiedlichen Grundsätze in den Bereichen Kommunen, Lehrer, Polizisten, Integration, Personal und anderen unter einen Hut zu bringen, sagte Meister. Man müsse, auch wenn es schwerfalle, Prioritäten setzen. Insgesamt biete der Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für die Gestaltung des Landes in den kommenden Jahren.

Gegen Separatismus, Populismus und Angstkampagnen

Eine Haushaltsdebatte sei die Auseinandersetzung zwischen denen, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen, und denen, die wissen, dass das nicht geht, erklärte Eva Feußner (CDU). Die Wünsche und Begehrlichkeiten seien meist höher als die zur Verfügung stehenden Finanzen. Derzeit profitiere Sachsen-Anhalt zwar von der niedrigen Zinslast bei der EZB, der Konsolidierungsdruck bleibe aber weiterhin bestehen. Schuldenabbau und die Einhaltung der Schuldenbremse blieben dauerhaft auf der Agenda. Ein gutes Zeichen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wäre die Beibehaltung der hohen Investitionsquote, die eine der höchsten unter den Bundesländern sei, so Feußner.

Es stimme einfach nicht, dass das Land ohne die Asylkosten keine Probleme mit seinem Landeshaushalt gehabt hätte. Feußner stellte sich deutlich gegen Separatismus, Populismus, Lügen und Angstkampagnen zu Lasten der Asylsuchenden. „Es ist keinem Bürger aufgrund der Asylbewerber etwas weggenommen oder gekürzt worden“, sagte Feußner. Die Asylkosten seien gänzlich durch Steuermehreinnahmen getragen worden. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen wären diese anderenfalls ausschließlich in die Schuldentilgung geflossen. Dieses zusätzliche Geld hätte nicht für die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden dürfen. „Hasstiraden und das gegenseitige Ausspielen schaffen keine Gemeinschaft – weder für die, die herkommen, noch für die, die hier leben“, betonte Feußner.

Zusätzliche Mittel seien für die Krankenhausfinanzierung eingestellt worden, die Kofinanzierung von Bundesmitteln sei sichergestellt. Die Investitionszuschüsse für beide Universitätskliniken werden erhöht, konstatierte Feußner. Es gelte, eine leistungsfähige soziale Infrastruktur zu unterhalten. Die im Kulturbereich angestrebten Mittel von mindestens einem Prozent des Haushalts beziehungsweise mindestens 100 Millionen Euro seien erzielt worden.

Besonderer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs sei der Bedarf an Lehrkräften, Sprachlehrkräften und pädagogischen Mitarbeitern. Die personelle Absicherung der Unterrichtsversorgung stehe im Vordergrund, so Feußner, und dies mit einem fachlich gutausgebildeten Personal. Auch die Erwachsenenbildung stehe im Fokus. „Lebenslanges Lernen ist für uns eine große Maxime.“

Feußner lobte die positive wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt, dennoch gebe es immer noch ein deutliches West-Ost-Gefälle, das abgebaut werden müsse. Eine neue Gründerkultur, eine Meistergründungsprämie, mehr Bürokratieabbau und Gutscheine für Schülerpraktika seien aus Perspektive der CDU-Fraktion wichtig.

Im Bereich Justiz und Gleichstellung halte man am Neubau der JVA Halle (Saale) fest, das wirtschaftlich günstigste Modell soll umgesetzt werden. Einen Mittelaufwuchs gebe es zudem im Landesstraßenbau. Im Haushaltsplan seien zahlreiche Projekte für Arten- und Naturschutz verzeichnet; die Luft-, Boden- und Wasserqualität soll in Sachsen-Anhalt verbessert werden. Die CDU spreche sich für eine soziale Marktwirtschaft mit ökologischen Anreizen aus, betonte Feußner. Die Verbandsstrukturen bei Trinkwasser und Abwasser sollen weiterentwickelt werden.

Die Landesregierung habe mit dem Haushaltsentwurf jegliche Konsolidierungsbestrebungen außen vor gelassen, kritisierte Eva Feußner. Er lasse kaum Spielraum für das Parlament. Der Landeshaushalt müsse wieder auf eine solidere Basis gestellt werden, die Ziele der Fraktionen sollten wieder besser im Haushalt dargestellt werden können, erklärte Feußner.

Wie es nun weitergeht

Im Anschluss an die Debatte wurden die Entwürfe des Haushaltsplans und des Haushaltsbegleitgesetzes sowie der Antrag auf Änderung des Tilgungsplans in den Ausschuss für Finanzen (federführend) und mitberatend in alle anderen ständigen Ausschüsse (ohne Petitionen) überwiesen.