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Plenarsitzung

Gewalt kein Mittel der politischen Arbeit

13. Nov. 2015

Die Fraktion DIE LINKE hatte für die November-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt. Hintergrund waren die zunehmenden Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge, auf Flüchtlinge selbst, auf Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten sowie auf demokratische Politikerinnen und Politiker und deren Büros. Rassismus und Gewalt in Wort und Tat seien nicht hinnehmbar in einer demokratischen Gesellschaft, so der Wortlaut der Begründung zur Aktuellen Debatte.

Schmierereien auf einem Kaffeehaus-Schaufenster in der Magdeburger Innenstadt. Die Attacke richtete sich gegen den Landtagsabgeordneten Sören Herbst (Grüne). Kein Einzelfall in den vergangenen Wochen. Foto: privat

Demokraten gegen Fremdenfeindlichkeit

„Wir haben es in den letzten Jahren mit einem gewaltigen Anstieg von rassistischer und rechtsextremer Gewalt zu tun“, konstatierte Wulf Gallert (DIE LINKE). Allein in diesem Jahr habe es bereits 438 Anschläge auf Flüchtlingsheime bundesweit, davon in Sachsen-Anhalt 22 gegeben. Die täglichen Angriffe und Beleidigungen seien darin nicht einmal inbegriffen. Die Bilanz der Verfolgung solcher Straftaten sei unbefriedigend. Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen – ob von links oder rechts oder aus der bürgerlichen Mitte – sei zu keiner Zeit zu tolerieren.

Wen wundere es, dass nach Äußerungen des angeblich bürgerlichen Kandidaten der AfD, André Poggenburg, der die Politiker des Landes als „links-grüne Sippschaft“ und „verlogene Lumpen“ bezeichnet hatte, die Welle der Gewalt und der Gewaltandrohung immer weiter steige, fragte Gallert. Der neue Skandal und das neue Problem lägen darin, dass die Akzeptanz dieser Gewalt bis in die Mitte der Gesellschaft zunehme. Rassistische Hetze müsse umso lauter von allen Demokraten gestoppt werden.

Extremistische Gewalt nicht tolerieren

Im Frühling dieses Jahres hatte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) betont, dass es in den kommenden Monaten zur Aufnahme vieler Flüchtlinge kommen werde. Das „müssen und werden wir schultern“, hatte Haseloff betont und dazu aufgerufen, sich Ausländerfeindlichkeit entgegenzustellen. An dieser Situation hat sich nichts geändert. Für die bessere Integration von Flüchtlingen und Asylsuchende habe die Landesregierung verschiedene, schon erfolgreiche Programme angeschoben.

„Die Herausforderungen sind größer geworden als vermutet“, räumte Haseloff ein. Ohne die Mammutleistung der freiwilligen Helfer vor Ort wäre diese Aufgabe nicht zu meistern. Man dürfe nicht undifferenziert aus jeder geäußerten Kritik eine rechte Gesinnung machen. Aber es gebe eine Grenze, die nicht überschritten werden dürfe. In der deutschen Geschichte gebe es genügend Beispiele, was eine funktionierende Demokratie aushalte und was sie schädige. „Extremistische Gewalt darf nicht toleriert werden!“, machte der Ministerpräsident klar. Er wendete sich auch entschieden gegen die verbale Hetze, die im Internet stattfindet.

Keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien

Noch vor Kurzem hatte Deutschland sein weltoffenes Gesicht gezeigt, heute sehe man immer mehr panische Gesichter und Menschen, die den Reden von Volksverhetzern folgten, sagte Katrin Budde (SPD). „Dem müssen wir entschieden entgegentreten“, denn es handle sich um nichts anderes als den Verfall der Sitten, die gerade von denen eingefordert würden, die sie störten. Die europäischen Staaten und Deutschland müssten es über internationale Politik schaffen, dass die Menschen keinen Grund mehr zu einer Flucht hätten.

In vielen Köpfen sei das Thema Fremdenhass seit Jahrzehnten präsent. Es breche sich immer mehr Bahn. Daher werde es nicht reichen, allein mit verbalen Verurteilungen die Straftaten und die Hetze zu verhindern. Was könne dem entgegengesetzt werden: „Ein funktionierender Staat mit praktischer Handlungsfähigkeit und eine klare Haltung“, betonte Katrin Budde. Die SPD-Fraktionsvorsitzende rief dazu auf, Integration erst einmal zu versuchen, bevor der Niedergang des Sozialsystems heraufbeschworen werde. In wenigen Monaten werde sich entscheiden, ob wieder Feinde der Demokratie in den Landtag einziehen, so Budde. Die SPD mache schon jetzt klar, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit der AfD, der NPD oder anderen Parteien dieser Couleur kommen werde.

Noch schlimmer als Anfang der 1990er

„Wir müssen uns mit einer Situation auseinandersetzen, die sogar noch die Ereignisse am Anfang der 1990er Jahre übertreffen“, konstatierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Fremdenfeindlichkeit sei längst kein Privileg der Dummen mehr, sondern fände auch Nachhall in hochgebildeten Schichten. Rassistische Gewalt werde nicht durch Flüchtlinge ausgelöst, sondern durch die Aktionen von Rassisten und Neonazis, machte Striegel klar.

Die Pegida-Bewegung habe in der AfD eine Heimstatt gefunden; mit diesem Zulauf stehe die Bundesrepublik vor der Herausbildung eines festen rechtspopulistischen Blocks. Die Hetze im Internet und auf der Straße steige ungehindert, hier bedürfe es des Zugriffs durch Polizei und Staatsschutz. „Wir erleben, dass rechte Gewalt in unserem Bundesland massiv ansteigt – das ist kein Einzelfall“, sagte Striegel. Konkrete Todesdrohungen gebe es gegen Menschen, die in der Öffentlichkeit gegen Nazis aktiv würden. Aber gerade diese Menschen seien es, die die Laterne der Demokratie hochhielten. „Es kann, darf und muss über Flüchtlingspolitik diskutiert werden“, so Striegel, aber der Schutz der Menschenrechte müsse im Mittelpunkt stehen.

Das richtige Maß einhalten

Die Debatte werde immer undifferenzierter und damit ungerechter und falscher, resümierte André Schröder (CDU). Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sei auf ein Maß zu beschränken, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteige. Mögliche Fehlanreize seien abzubauen, außerdem bedürfe es eines einheitlichen europäischen Standards bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge.

„Aber es darf keine Entschuldigung und kein Verständnis für Gewalt geben“, sagte Schröder. Übergriffe auf Unterstützer, Politiker und Unterkünfte seien unentschuldbare Rechtverstöße. „Die AfD ist nicht wirklich eine Alternative für Deutschland, das wissen wir“, so Schröder. Die parlamentarische Demokratie müsse hier klar Flagge zeigen. Die eigene Meinungsfreiheit höre dort auf, wo die des anderen anfange. Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht geschlossen.