Änderung des Gesetzes über Justizvollzugsanstalten
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einem Entwurf der Justizministerin zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten zugestimmt. Demnach wird die Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau geschlossen, Hintergrund sind sinkende Gefangenenzahlen. Nach der Schließung sollen am Standort Dessau eine Abteilung des offenen Vollzugs der JVA Halle und zentrale Dienstleistungen des Justizvollzugs, wie beispielsweise die Schlosswerkstatt untergebracht werden.
Dritte Änderung des Datenschutzgesetzes
Ebenfalls noch vor der Sommerpause hat der Landtag die Änderung des Datenschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt beschlossen. Hintergrund ist die Übertragung der Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz seit Oktober 2011. Daraufhin hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes vorzulegen. Das Gesetz soll die nötige Anpassung der landesgesetzlichen Regelungen im Datenschutz an den Stand von Wissenschaft und Technik gewährleisten und dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz und einer Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung tragen.
Ausführung des Bundesmeldegesetzes
Außerdem stimmten die Abgeordneten einem Gesetzentwurf zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Regelung der Zuständigkeiten im Personalausweisrecht zu. Damit wird das Melderecht in Sachsen-Anhalt den neuen Bundesbestimmungen angepasst. Zudem schafft das Gesetz die Rechtsgrundlage für den Aufbau und den Betrieb eines zentralen Meldedatenbestands als Spiegelregister auf Landesebene.
Landesrechnungshof: Personalfragen erledigt
Darüber hinaus hat der Landtag – auf Antrag des Landtagspräsidenten – der Ernennung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs und eines weiteren Mitglieds zugestimmt. Damit wird Ministerialdirigent Rainer Elze (SPD) neuer Vizepräsident des Landesrechnungshofs und Landtagsabgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird zum Mitglied ernannt.