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Donnerstag, 06.08.2020

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Plenarsitzung

Landtag entschied über neuen Haushalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam im Dezember gleich an drei Sitzungstagen (10. bis 12. Dezember) zusammen. Zentrales Thema am Jahresende waren die Finanzen. So wurde unter anderem über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 abgestimmt. Hinzu kamen die Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016, die Bewilligung des überarbeiteten Tilgungsplans für Kreditaufnahmen des Landes sowie die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und in den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften.

Geldscheine und Münzen gucken aus einer Geldbörse (Symbolbild).
Durch das neue Haushaltsgesetz wird genau festgelegt, welche Institution wie viel Geld in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung haben wird. Foto: Bernd Kasper/pixelio.de

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Dezember-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte beantragt, in der es um die Wahlfälschung bei der Stadtratswahl in Stendal gehen soll. Die Wahlfälschung und damit der Vertrauensverlust in die örtliche Politik müsse vom Landtag thematisiert und aufgearbeitet werden, so der Wortlaut der Begründung. Die Grünen sprechen sich für eine zügige und vollständige Neuwahl aus.

Bildung, Kultur und Arbeit

Auf Basis zweier Anträge der Fraktionen von CDU und SPD sollen die berufliche und die akademische Ausbildung (beziehungsweise deren Verknüpfung) gestärkt werden. Im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung soll der Übergang von der beruflichen zur akademischen Bildung durch „Brückenangebote“ unterstützt werden. Darüber hinaus soll die hohe Qualität der berufsbildenden Schulen gesichert und gefördert werden. Beide Anträge wurden angenommen.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur ein. Denn die im Verlauf der letzten Jahre erfolgten Entwicklungen in der Kulturlandschaft sowie die Erfahrungen im Umgang mit der Richtlinie bildeten sich in der derzeit gültigen Fassung nicht ab. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Außerdem halten es die Linken für dringend geboten, weiter in die Zukunft gerichtete Aufgaben der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Lehramtsstudiengänge an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in den jetzt abschließend zu verhandelnden Zielvereinbarungen zu verankern. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Wissenschaft und Wirtschaft sowie für Bildung und Kultur überwiesen.

Gesundheit und Umwelt

Asylbewerber/innen in Sachsen-Anhalt sind gezwungen, selbst für eine ärztliche Normalbehandlung immer wieder aufs Neue einen Krankenschein beim Sozialamt zu beantragen. Die Grünen plädieren für die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerber/innen (nach dem „Bremer Modell“). Der entsprechende Antrag wurde in die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Inneres und Sport überwiesen. 

Der Ausschuss für Umwelt empfahl dem Landtag, die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes (von der Landesregierung und CDU/SPD) zusammenzuführen und in dieser Form zu verabschieden. Dieser Empfehlung sind die Abgeordneten gefolgt. Konkret geht es um Eingriffe in die Umwelt (zum Beispiel bei Pflegemaßnahmen an Hochwasserschutzeinrichtungen) und die Anerkennung und Überprüfung von Biosphärenreservaten der UNESCO in Deutschland. Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von den Grünen wurde hingegen abgelehnt.

Einmal mehr beschäftigt sich der Landtag mit dem Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt. Auf Antrag der Grünen soll die Landesregierung aufgefordert werden, das Ziel der Bundesregierung – flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/Sekunde – bis 2018 auf Landesebene umzusetzen. Der Antrag der Grünen wurde in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.

Zum Zeitplan der drei Sitzungstage