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Sonntag, 09.08.2020

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Plenarsitzung

Hintergründe zum Runden-Tisch-Gespräch

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt hat sich im Vergleich zu den letzten Jahren verbessert, allerdings gibt es „auch noch Luft nach oben“. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des Jahresgesprächs zwischen Mitgliedern des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt und Vertretern aller vier Fraktionen im Landtag. Außerdem kamen alle Beteiligten überein, dass das Dublin-Abkommen auf Bundesebene noch einmal überdacht werden sollte.

Dublin-Abkommen sollte nochmal hinterfragt werden

Neben der Unterbringung und sozialen Betreuung von Flüchtlingen befasste sich der Runde Tisch auch mit den Folgen des Dublin-Abkommens. Kurz gesagt bedeutet das Abkommen, dass Flüchtlinge in das Land der Europäischen Union abgeschoben werden können, in dem sie zuerst ihren Asylantrag gestellt haben. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedsstaat inhaltlich geprüft wird.

Michael Marquardt, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V., fragte in die Runde, ob es nicht eine Option wäre, aus Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative zu starten, die Regelungen des Dublin-Abkommens noch einmal zu überdenken. Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirchen Sachsen-Anhalt, verspricht sich mehr davon, wenn die Änderungswünsche an die europäische Flüchtlingspolitik aus der Gesellschaft an die Europäische Union herangetragen würden. So plane die Evangelische Kirche beispielsweise eine Dokumentation, wie sich das Dublin-Abkommen auf die Flüchtlinge im Land auswirkt.

Auch die Landesintegrationsbeauftragte Susi Möbbeck war der Ansicht, dass es sich lohne, über das Dublin-Abkommen kritisch zu diskutieren: „Wenn die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften in Italien, Spanien oder Griechenland weiterhin so schlecht sind, dann werden die Flüchtlinge immer wieder nach Deutschland kommen“ – auch wenn sie zuvor wegen des Dublin-Abkommens weggeschickt wurden.

Hintergrund zum Runden Tisch

Im vergangenen Jahr hatte der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit sein 20-jähriges Jubiläum gefeiert. Die Mitglieder des Vereins engagieren sich landesweit für Ausländerfreundlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit. Bei seinen Arbeitstreffen beschäftigt sich der Runde Tisch mit aktuellen Problemen beim Umgang mit Flüchtlingen und ihrer Unterbringung, jeweils in einem anderen Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, um sich ein Bild von der Lebenssituation der Flüchtlinge in den einzelnen Regionen zu machen. Ziel ist es, positive Impulse in die Öffentlichkeit zu geben, Probleme zu erkennen und praktische Lösungsvorschläge zu unterbreiten.