Das Aggressionspotenzial an Schulen und auf dem Schulweg sei insbesondere an sozialen Brennpunkten gestiegen, meint die AfD-Fraktion erkannt zu haben. Vielerorts sei ein ausuferndes Gewalt- und Drogenproblem festzustellen. Per Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, „alle Mittel zu ergreifen, um die Sicherheit und Unversehrtheit von Schülern, Lehrkräften und Besuchern von allgemeinbildenden Schulen sicherzustellen und insbesondere für einen im Bedarfsfall nötigen Wachschutz zu sorgen“. Die Fraktion DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen brachten jeweils einen Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion ein. In diesen wird von der Beschäftigung eines Wachschutzes abgesehen.
Kinder auf dem Schulweg. Wie kann dieser und der Aufenthalt in der Schule sicherer gestaltet werden?
Tillschneider: Wachschutz „mit Tränengas im Halfter“
Die Gewalt von Jugendlichen in Halle (Saale) sei mittlerweile Alltagsgeschehen, kritisierte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Die Kinder seien in den Schulen nicht mehr sicher. Kriminelle Mitschüler würden andere Kinder drangsalieren und misshandeln. Wo Zucht und Ordnung herrschen sollten, seien solche Zustände nicht hinnehmbar, so Tillschneider. Die bandenmäßige Gewalt an den Schulen werde seit langer Zeit kleingeredet. Auch die Lehrer zögen sich aus der Verantwortung oder würden gar selbst bedroht. Niemand weise diese jugendlichen Kriminellen in ihre Schranken; die gesamte Gesellschaft müsse sich auf diese Probleme konzentrieren. Zum Schutz der Schüler und Lehrer sollen nach Wunsch der AfD Wachkräfte an Problemschulen im Land eingesetzt werden – „mit Tränengas im Halfter“, denn der Einsatz von Schulsozialarbeitern würde hier nicht mehr reichen.
Spürbar mehr Polizeipräsenz
Sie betrachte die Zunahme der Jugendgewaltkriminalität im Land mit großer Sorge, erklärte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU). Die Aufklärung und Bekämpfung der Jugendgewalt in Halle (Saale) sei ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. So habe seit April 2022 eine Ermittlungsgruppe über 700 Ermittlungsverfahren durchgeführt, die Polizeipräsenz auf der Straße sei deutlich erhöht worden, um Tätergruppen zu identifizieren. Vor Ort sei sie – anders als vom Abgeordneten Tillschneider dargestellt – nur auf engagierte und hochmotivierte Schulleiter getroffen. Die Stadt Halle habe den Vorschlag von privatem Wachschutz nicht gemacht – schon gar nicht nach den Vorstellungen der AfD. Die vor Ort getroffenen Absprachen würden mit den Akteuren sukzessive umgesetzt.
„Wirklich umsetzbare Maßnahmen“
Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Tillschneider seien nichts als die „Verhöhnung der Opfer solcher Straftaten und der Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen“, entrüstete sich Rüdiger Erben (SPD). In Halle und Magdeburg gebe es tatsächlich eine höhere jugendliche Kriminalitätsbelastung als in vergleichbaren Städten wie Erfurt oder Schwerin. Die Koalition allerdings setze den plakativen Überschriften des AfD-Antrags wirklich umsetzbare Maßnahmen entgegen.
„Untaugliche Antworten der AfD“
Es gebe ernstzunehmende Hinweise, dass die Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und gegenüber Erwachsenen zunähmen, räumte Thomas Lippmann (DIE LINKE) ein. Dieser Entwicklung müsse wirksam begegnet werden. Auch seine Fraktion reichte einen Alternativantrag zum Antrag der AfD ein. Die Probleme seien zunächst nicht Thema der Sicherheitsbehörden, sondern der Bildungs- und Sozialpolitik. Jugendliche seien ja nicht per se kriminell, sondern sie würden es erst durch die Umstände, in die sie hineingeboren würden und unter denen sie aufwüchsen, so Lippmann. Die Sicherheitsbehörden müssten ihre Arbeit optimieren, gewalttätige Auseinandersetzungen müssten freilich schnell durch diese aufgelöst werden. „Kontrollieren, bewachen und wegsperren, das sind die – wie immer – untauglichen Antworten der AfD, die wir ablehnen“, erklärte Lippmann. Der gesamte Antrag passe ins Bild der AfD – die Menschen auf die Barrikaden zu treiben und ein Zerrbild der realen Gegebenheiten zu zeichnen.
„Militaristische Phantasie der AfD“
Die AfD treibe das Hohe Haus mit ihrem Gebaren einmal mehr zur Weißglut, konstatierte Guido Kosmehl (FDP). Keiner, der im Parlament Verantwortung trage, werde die Situation in Halle leichtfertig zur Seite schieben. „Wir müssen als Rechtsstaat deutlich machen: Wer Straftaten begeht, wird zur Verantwortung gezogen.“ Der Vorschlag der AfD passe da überhaupt nicht ins Bild. Der Vortrag des Abgeordneten Tillschneider spiegle nur dessen „militaristische Phantasie“ wider. Stadt und Land würden gemeinsam Lösungen finden und die vereinbarten Lösungen auch umsetzen.
„Unsicherheitsantrag der AfD“
Das Schulsystem im Land führe dazu, dass Kinder aussortiert würden, die Startschwierigkeiten hätten, dass Schüler mit Leistungstief zurückgelassen würden und Jugendliche ohne fehlende Unterstützung von zuhause aufgegeben würden, kritisierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es bedürfe mehr Sprachförderung und eines besseren ganztägigen Lernens und einer besseren Integration im Bildungsbereich. Die Bedrohung sei real, die öffentliche Sicherheit müsse für alle Menschen gewährleistet werden; Sicherheitsdienste an Schulen seien da aber nicht einmal ansatzweise die richtige Antwort, so Striegel. Der Antrag der AfD sei lediglich ein „Unsicherheitsantrag“ und deswegen abzulehnen.
„Auch die Schulträger in die Pflicht nehmen“
Sicherheit an Schulen lasse sich nicht herstellen, indem man private Securitykräfte mit Tränengas und Schlagstock dort abstelle, sagte Kerstin Godenrath (CDU). Stattdessen müssten alle Akteure an einen Tisch kommen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Auf diesem Wege sei in Halle ein umfangreicher Maßnahmenkatalog erstellt worden, der nun umgesetzt werde. Auch die Schulträger seien in die Pflicht zu nehmen, damit die Schul- und Anwesenheitspflicht der Schülerinnen und Schüler durchgesetzt würden.
Im Anschluss an die Debatte wurde der AfD-Antrag abgelehnt. Der Alternativantrag der Linken fand keine Mehrheit. Der Alternativantrag der Koalition wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen angenommen.