Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt
am Freitag, 15. September 2017, im Kloster Michaelstein stand das Thema Digitalisierung. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach ein Grußwort.
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag die Bildung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt beschlossen. Neben der AfD-Fraktion stimmten weite Teile der CDU-Fraktion für den Antrag.
Die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ wartete am Freitag, 18. August 2017, mit einem Fachgespräch zur Frage der Herabsetzung des Zustimmungsquorums bei zukünftigen Bürgerentscheiden auf.
Während im Bundesdurchschnitt nur 41 Prozent der Zehnjährigen als sichere Schwimmer gelten, sind es in Sachsen-Anhalt 75 Prozent. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor; acht Prozent der Schüler sind Nichtschwimmer.
Wie sicher ist es in Sachsen-Anhalt und was kann getan werden, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen? Diesen Fragen wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte nachgehen.
Eine Aufarbeitung des Sports in Ost und West war das Ziel eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Anlass war die Nichtaufnahme des DDR-Radsportlers Täve Schur in die Hall of Fame, die virtuelle Ruhmeshalle des deutschen Sports.
Ein Zweckverband gilt bisher erst als aufgelöst, wenn alle Forderungen beglichen sind. Außenstände konnten nicht auf einen Nachfolger übertragen werden. Um dies zu ändern, brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf ein.
Ein wichtiger Aspekt der Gesetzesnovelle ist die Stärkung der Hilfsorganisationen. Daneben gibt es weitere Veränderungen am Gesetz, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags diskutiert wurden.
Der 16. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags wird sich am Donnerstag, 4. Mai 2017, konstituieren. Er soll die Wahlfälschung im Landkreis Stendal aufklären. Der Landtag hatte die Einsetzung des 16. PUA im April-Plenum beschlossen.
