Finanzen

Gleich drei Themen wurden parallel in der abschließenden Haushaltsberatung debattiert, der Haushaltsplan für 2017/2018 selbst, das Haushaltsbegleitgesetz und der Tilgungsplan für die Jahre 2010/2011. Alle drei fanden eine Mehrheit im Plenum.

Die Vermögenssteuer wurde in den 1990er Jahren abgeschafft, sie entsprach nicht dem Gleichheitscharakter des Grundgesetzes. DIE LINKE setzte sich mit einem Antrag für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ein.