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Plenarsitzung

Wie ein Virus Mängel im System verdeutlicht

22. Apr. 2021

Aufgrund der Auslastung der Intensivbetten würden sich einige Krankenhäuser schon jetzt nicht mehr in der Lage sehen, weitere Intensivpatienten mit einer Covid-19-Infektion aufzunehmen, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Sie beantragte daher eine Aktuelle Debatte über die Lage des Gesundheitswesens und der Krankenhäuser im Land. Parallel zur Aktuellen Debatte wurde über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert.

Pflegekraft bedient Geräte am Krankenbett auf einer Intensivstation

Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Antrag ein, der unter anderem allgemeinverbindliche Tarifverträge für Pflegebeschäftigte vorschlägt sowie eine einmalige Corona‐Sonderzahlung in Höhe von 1 500 Euro. Foto: Michael Bührke/pixelio.de

LINKE: Es muss um Gesundheit gehen, nicht um Profit

Anlass für die Debatte sei die hohe Belegung der Intensivbetten in Kombination mit dem Personalmangel im medizinischen Bereich, erklärte Eva von Angern (DIE LINKE). Die Probleme, mit denen das Land jetzt konfrontiert werde, seien hausgemacht und vor allem eine Folge der Privatisierung von Krankenhäusern. Sie schäme sich, wie selbst in der Pandemie mit den Pflegekräften umgegangen werde. So sei beispielsweise Mindestlohn für Pflegekräfte auch während der Pandemie inakzeptabel.

Dringend notwendig seien „bessere Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und längere Erholungszeiten“. DIE LINKE fordere daher, allgemeinverbindliche Tarifverträge für Pflegebeschäftigte und eine einmalige Corona‐Sonderzahlung für nichtärztliche Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung in Höhe von 1 500 Euro. Von Angern sagte abschließend: „Wir brauchen dringend ein Umdenken in der Gesundheitspolitik. Es muss um die Gesundheit der Menschen gehen und nicht um den Profit.“

Ministerin: Keine lebensbedrohliche Situation 

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, dass seit November 2020 über 180 Millionen Euro  an die Krankenhäuser geflossen seien, um die Kosten der Pandemie zu bewältigen. Zudem hätten die Krankenhäuser Geld für die Anschaffung von Beatmungsgeräten erhalten. Dennoch sei die finanzielle Lage der Krankenhäuser sehr angespannt, räumte sie ein. Die dritte Welle treffe derzeit auf volle Krankenhäuser, weil Operationen, die bislang verschoben worden seien, jetzt zu Notfällen geworden seien.  

Eine statistische Erhebung in den Krankenhäusern zur Corona-Lage habe zum Stichtag 13. April 2021 folgende Lage ergeben: Derzeit werden mehr Männer als Frauen behandelt (1,2:1); das Durchschnittsalter ist mit 66 bis 68 Jahren geringer als in der zweiten Welle; zudem würden immer mehr jüngere Patienten im ITS-Bereich behandelt. Besonders angespannt sei die Lage derzeit bei zur Verfügung stehenden Beatmungsgeräten.

Ihr Fazit laute daher: Es stimme nicht, dass sich die Krankenhäuser außer Stande sähen, weitere Patienten aufzunehmen. Prognosen gingen jedoch davon aus, dass der Süden des Landes an seine Grenzen stoßen könnte, dafür gebe es im Norden allerdings freie Kapazitäten. Wenn selbst dies nicht ausreiche, würden andere Bundesländer über das „Kleeblatt-System“ aushelfen. Grimm-Benne konstatierte: „Nein, eine lebensbedrohliche Situation für die Menschen in unserem Land sehe ich zurzeit nicht!“ Die Forderungen aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE könne sie alle unterstützen, insbesondere eine tarifgerechte Entlohnung sei dringend nötig.

CDU: „Angespannt, aber noch beherrschbar“

Bereits zu Beginn der Pandemie habe es von der Bundesregierung verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für die Krankenhäuser gegeben, erläuterte Tobias Krull (CDU). Dennoch hätten diese nicht alle Kliniken erreicht, manche seien durch das Raster gefallen, wie beispielsweise psychiatrische Kliniken. Die Statistiken des Gesundheitsministeriums wiesen derzeit noch einen Anteil von freien Betten in Höhe von 9,7 Prozent auf den IT-Stationen (78 Betten) aus.

Die Situation sei „angespannt, aber noch beherrschbar“, schlussfolgerte der CDU-Abgeordnete. In den Medien teilweise skizzierte Schreckensnachrichten träfen daher nicht zu. Krull warb wie seine Vorredner langfristig für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte. Gleichzeitig betonte er: „Mit der CDU wird es kein rein staatlich finanziertes Gesundheitssystem geben.“

AfD skizziert alternatives Bild der Lage

Ulrich Siegmund (AfD) skizzierte ein ganz anderes Bild des Gesundheitssystems. Mitte des Jahres 2020 hätte es noch 32 000 Betten auf Intensivstationen (ITS) gegeben, jetzt seien nur noch 24 000 Betten in der Statistik. Dies belege, dass mitten in der Pandemie 8 000 Betten abgebaut worden seien, kritisierte Siegmund. Zwar seien die Betten noch da, die Zählweise jedoch geändert worden. Somit sei eine „Zahlenspielerei Grundlage für die Panikmache der Menschen“. Die Gesamtzahl der Menschen, die auf IT-Stationen behandelt würden, liege seit über einem Jahr konstant bei 20 000 Patienten und zwar völlig unabhängig von den Corona-Infektionsquoten.

Außerdem verschweige die Regierung die vorhandene Reserve. „Eine Überlastung des Systems hat es zu keiner Zeit gegeben“, betonte der AfD-Abgeordnete. Eigentliches Problem seien die Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern und der Pflege und diese würden nicht durch Klatschen und einmalige Prämien gelöst. Grundsätzlich gehe es der Landesregierung nur darum, „ihre Planlosigkeit möglichst kreativ zu kaschieren“, so Siegmund.

GRÜNE für einheitlichen Tarifvertrag

Man dürfe es nicht beim Applaus und Prämien belassen, sondern brauche strukturelle Verbesserungen, betonte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Vor allem sei ein bundesweit einheitlicher Tarifvertrag nötig, dass dieser kurz vor Abschluss von der Caritas blockiert worden sei, lasse die Grünen-Abgeordnete fassungslos zurück: „Nächstenliebe geht anders!“ Die Grünen sprechen sich unter anderem für eine 35-Stunden-Woche in der Pflege aus, denn der Beruf sei einfach sehr fordernd und anspruchsvoll.  Für Lüddemann gehe der „Kampf für gute Löhne, Arbeitsbedingungen und mehr Selbstbestimmung“ ungebrochen weiter. Sie prophezeite: Die Pflege werde mit Sicherheit ein Wahlkampfthema zur Bundestagwahl werden, weil es von existenzieller Bedeutung sei.

SPD will Vollkasko-Pflegeversicherung für alle

Dr. Katja Pähle (SPD) kritisierte, dass der AfD-Abgeordnete bewusst mit statistischen Zahlen gespielt habe und somit die Leute belüge. Sie ist davon überzeugt, dass die Corona-Pandemie die Probleme im Gesundheitswesen wie unter einem Brennglas verdeutlich habe. Neben einem einheitlichen Tarifvertrag brauche es zukünftig auch eine Vollkasko-Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen (Prinzip der Bürgerversicherung), Politiker genauso wie Beamte, Freiberufler und Selbstständige.

Denn nur mit einer solchen solidarischen Versicherung habe man eine größere Chance, die Kosten für das Gesundheitssystem finanzieren zu können, so die SPD-Abgeordnete. Die Fraktion DIE LINKE habe mit ihrem Antrag wichtige Punkte angesprochen, an deren Lösung man nicht vorbeikommen werde.

Am Ende der Debatte hat eine Mehrheit der Abgeordneten beschlossen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.