Immunität
Als Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Sie dient der Funktionsfähigkeit des Parlaments und nicht dem Schutz des einzelnen Abgeordneten vor Strafverfolgung.
Demnach darf ein Mitglied des Landtags (seit der Parlamentsreform 2026) wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung wieder nur mit Genehmigung des Landtags zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass es bei Begehung der Tat, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages, festgenommen wird. Die Genehmigung des Landtags ist auch für jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Mitglieds des Landtags oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen ein Mitglied des Landtags gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes erforderlich. Damit wird deutlich, dass das Immunitätsrecht ein Parlamentsrecht ist, das die Funktionsfähigkeit der Volksvertretung schützen soll und nicht dem Schutz des einzelnen Abgeordneten dient.
Der Landtag legt in seiner Geschäftsordnung Bestimmungen fest, wie und für welche Fälle die Immunität der Abgeordneten gilt beziehungsweise eingeschränkt wird. Verankert ist die Immunität auch in Artikel 58 der Landesverfassung.
Entstanden ist die Regelung zur Immunität vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik. Sie dient zweierlei Zwecken, zum einen dem Schutz der Abgeordneten vor erfundenen Anklagen und willkürlichen Festnahmen, zum anderen der Garantie der freien Meinungsäußerung.