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Freitag, 05.06.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 05.06.2020

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

37. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

eur037e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 05.06.2020

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

8. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18008e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Lexikon

In diesen Nachschlagewerk werden die wichtigsten parlamentarischen Begriffe erklärt. Weiterführende Informationen finden sich auf den jeweiligen Seiten des Internetauftrittes. Die Fachliteratur der Bibliothek des Landtages ermöglicht weitere Recherchen.

Z

Zweidrittelmehrheit

Die Zweidrittelmehrheit ist bei besonders wichtigen Beschlüssen des Landtags erforderlich, um Entscheidungen auf eine möglichst breite politische Basis zu stellen. In der 7. Wahlperiode bedürfen Entscheidungen, die eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit voraussetzen, der Zustimmung von 58 Mitgliedern des Landtags.

Fälle, in denen eine Zweidrittelmehrheit in der Landesverfassung (LV) vorgeschrieben ist:

- Abberufung des Landtagspräsidenten (Art. 49 Abs. 5 LV)
- Öffentlichkeit der Verhandlungen des Landtags (Art. 50 Abs. 2 LV)
- Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode (Art. 60 Abs. 1 LV)
- Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts (Art. 74 Abs. 3 LV)
- Änderung der Landesverfassung (Art. 78 Abs. 2 LV)
- Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses (Art. 83 Abs. 4 LV)
- Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofs (Art. 98 Abs. 2 LV)