Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Lexikon

In diesen Nachschlagewerk werden die wichtigsten parlamentarischen Begriffe erklärt. Weiterführende Informationen finden sich auf den jeweiligen Seiten des Internetauftrittes. Die Fachliteratur der Bibliothek des Landtages ermöglicht weitere Recherchen.

B

Budgetrecht

Mit dem sogenannten Budgetrecht nimmt der Landtag wichtige Weichenstellungen bei der Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit im Land vor. Zum Budgetrecht gehört neben der Bewilligung des Haushalts auch die Kontrolle über den Haushaltsvollzug. Anhand der vom Finanzminister erstellten Haushaltsrechnung überprüft der Landtag für einen abgeschlossenen Zeitraum das Finanzgebaren der Behörden und nimmt damit unmittelbar Einfluss.