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Mittwoch, 18.09.2019

1 Termin gefunden

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09:30 Uhr Datum: 18.09.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

40. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz040e7.pdf (PDF, 481 KByte)


Plenarsitzung

Lexikon

In diesen Nachschlagewerk werden die wichtigsten parlamentarischen Begriffe erklärt. Weiterführende Informationen finden sich auf den jeweiligen Seiten des Internetauftrittes. Die Fachliteratur der Bibliothek des Landtages ermöglicht weitere Recherchen.

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Übergangsgeld

Abgeordnete erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld, wenn sie dem Landtag mindestens ein Jahr angehört haben. Die Höhe des Übergangsgeldes entspricht der Höhe der Entschädigung (Diät) und wird für mindestens drei Monate gezahlt. Für jedes weitere Jahr der Landtagszugehörigkeit wird das Übergangsgeld für einen weiteren Monat, insgesamt jedoch höchstens für zwei Jahre, gewährt. Andere Einkommen sind auf das Übergangsgeld anzurechnen.

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Überhangmandat

Überhangmandate treten dann auf, wenn eine Partei durch Direktmandate mehr Abgeordnete in den Landtag entsendet, als ihr nach Berechnung der Sitzverteilung über die Zweitstimme zustehen. Somit könnte einer Partei mehr Gewicht zukommen, als ihr prozentual nach Zweitstimmen zusteht. Damit dies nicht geschieht, werden Ausgleichsmandate vergeben.

Im Landtag der 7. Wahlperiode gibt es keine Überhang- oder Ausgleichsmandate.

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Unterausschuss

Unterausschüsse werden eingesetzt, um Ausschüsse zu entlasten und die Ausschussarbeit zu entzerren. Der übergeordnete Ausschuss gibt einen Teil seiner Aufgaben an den Unterausschuss ab. Die Mitglieder eines Unterausschusses sollten dem übergeordneten Ausschuss angehören, Ausnahmen sind jedoch möglich. Die Stärke des Unterausschusses bestimmt der übergeordnete Ausschuss.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist beispielsweise ein Unterausschuss des Ausschusses für Finanzen.

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Untersuchungsausschuss

Abgesehen von den Fachausschüssen gibt es auch speziell eingerichtete Gremien, die sich lediglich mit einem bestimmten Thema befassen. Dazu gehört der Untersuchungsausschuss. Der Landtag hat das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Entsprechende Anträge (zum Beispiel von einer Fraktion) können mit der Mehrheit der Stimmen angenommen werden. Auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder hat der Landtag aber auch die Pflicht, beantragte Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dieses Minderheitenrecht ist für Oppositionsfraktionen von besonderer Bedeutung, um Missstände in der Regierungsarbeit aufzudecken.

Generell ist ein Untersuchungsausschuss ein geeignetes Mittel, um Sachverhalte aufzuklären, die von öffentlichem Interesse sind. Ein Untersuchungsausschuss agiert immer unabhängig von der Regierung, um bei der Wahrheitsfindung nicht beeinflusst zu werden.

Ein Beispiel für einen Untersuchungsausschuss ist der von Ende 2012 bis Ende 2015 eingesetzte 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Er war mit der Aufklärung der sogenannten Dessauer Fördermittelaffäre beauftragt.