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Mittwoch, 20.11.2019

2 Termine gefunden

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Lexikon

In diesen Nachschlagewerk werden die wichtigsten parlamentarischen Begriffe erklärt. Weiterführende Informationen finden sich auf den jeweiligen Seiten des Internetauftrittes. Die Fachliteratur der Bibliothek des Landtages ermöglicht weitere Recherchen.

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Kabinett

Ein Kabinett bezeichnet alle Minister einer Regierung. Unter Vorsitz des Ministerpräsidenten nimmt das Landeskabinett die Regierungsaufgaben wahr. Dazu gehören die Leitung der Ministerien und das Einbringen von Gesetzentwürfen in den Landtag.

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Kleine Anfrage

Eine Kleine Anfrage kann von jedem Abgeordneten des Landtags an die Regierung gestellt werden. Dies geschieht zum einen in schriftlicher Form und zum anderen mündlich in einer Fragestunde im Rahmen einer Plenarsitzung des Landtags. Die Landesregierung ist gebeten, unverzüglich nach Eingang einer Anfrage unter Angabe der Gründe dem Präsidenten mitzuteilen, bis wann sie antworten wird. Diese Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Antwort der Landesregierung binnen 14 Tagen beim Präsidenten eingeht. Verzichtet die Landesregierung auf die Mitteilung oder geht die Antwort nicht innerhalb dieser Frist beim Präsidenten ein, kann die Frage auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden.

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Koalition

Eine Koalition wird eingegangen, wenn keine Fraktion über die absolute Mehrheit der Mandate verfügt. Sie besteht aus mindestens zwei Fraktionen, die miteinander koalieren, um eine Regierung zu bilden.

In Vorgesprächen einigen sich die Fraktionen auf gemeinsame Standpunkte und Ziele, welche sie in der anstehenden Legislaturperiode vertreten beziehungsweise erreichen wollen. Die abgestimmten Vorhaben werden in einem Koalitionsvertrag als Basis der politischen Zusammenarbeit niedergeschrieben.

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Koalitionsvertrag

In einem Koalitionsvertrag werden alle Ziele schriftlich niedergelegt, die eine Regierungskoalition im Laufe der Wahlperiode erreichen möchte. Der Vertrag bestimmt somit die zukünftige Regierungsarbeit.

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Konstituierende Sitzung

Die erste Sitzung eines neugewählten Landtags ist die konstituierende Sitzung. Sie muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl erfolgen und wird durch den Alterspräsidenten bis zur Wahl des Landtagspräsidenten geleitet. Sie beginnt mit dem Namensaufruf der Abgeordneten und dem Inkraftsetzen einer Geschäftsordnung. Des Weiteren erfolgt in der konstituierenden Sitzung die Wahl der Landtagsvizepräsidenten und der Schriftführer.

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Konstruktives Misstrauensvotum

Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtags gestellt werden.

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Kostenpauschale

Ein Mitglied des Landtags erhält für allgemeine Kosten, die sich aus seiner Stellung als Abgeordneter ergeben, eine monatliche Pauschale in Höhe von 1 848,97 Euro, zusätzlich zur Diät. Im Gegensatz zu dieser unterliegt die Kostenpauschale jedoch nicht der Einkommensteuer. Abgeordnete, die als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung Amtsbezüge beziehen, erhalten 20 Prozent der Kostenpauschale.

Ausschussvorsitzende erhalten für die Zeit der Ausübung dieser Funktion eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 350 Euro.