Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Nachdem der Finanzminister in der vergangenen Woche die Eckpunkte seines Haushaltsplanentwurfs für 2022 vorgestellt hat, vermisste der Kollege Meister Schwerpunkte, um uns heute noch einen Leichtpunkt obendrauf zu setzen.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Das ist schon bemerkenswert; denn wir haben im Finanzausschuss im Januar eine sehr ausführliche Beratungsunterlage bekommen. Die Älteren von Ihnen, die länger Gedienten, wissen, dass das schon seit mindestens 2014 ein Thema ist.

(Zustimmung)

Da ist sehr sorgfältig beraten worden. Was haben wir jetzt? - Wir haben nach den Zahlen von 2021 3 Millionen € Sanierungskosten plus 1,1 Millionen € Erschließungskosten, also mindestens 4,1 Millionen € für 265 m2 Nutzfläche. Das sind pro Quadratmeter wenigstens 15 500 €.

(Zuruf)

- Natürlich glaube ich das und es wird noch teurer; denn dieses Jahr läuft weiter. - Für dieses Geld kann man in Magdeburg in vornehmster Lage mit luxuriösester Wohnungsausstattung viele, viele Häuser bauen.

Dann geht es weiter: Es wurde festgestellt, für die Fläche dieses Gebäudes gibt es keinen Nutzungsbedarf, nicht einmal als landesweite Reserve. Es ist landesweit gefragt worden. Dann soll das hingestellt werden. So, da steht es dann, und wir wissen, ein leerstehendes Gebäude verursacht auch Unterhaltskosten, noch einmal etliche Tausende Euro pro Jahr. Den Kommentar des Landesrechnungshofes bei einer solchen Entscheidung höre ich jetzt schon.

(Zustimmung)

Und den Eintrag von dem von mir nicht geschätzten Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch sehe ich auch schon vor mir.

(Zustimmung)

Herr Kollege Meister, wie soll da eine Landesnutzung aus Ihrem Antrag erfolgen? Das ist das Gelände der Polizeiinspektion. Wie soll da eine Denkmal-Landesnutzung erfolgen? Das weiß ich nicht.

(Zuruf)

Wenn Sie in Ihrem Antrag „Baudenkmal“ schreiben: Das Ding ist ja schon kein Baudenkmal mehr, weil das Denkmalamt mehrfach bestätigt hat, dass der Status abgewogen nicht mehr gegeben ist.

(Beifall)

Da sollte man auch mal bei der Wahrheit bleiben. Insofern ist der Antragstext falsch.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Vorlagen im Finanzausschuss sehr ausführlich und sehr gut waren, auch die Erläuterung, die wir dazu bekommen haben. Auch die beiden Herren Henke haben im Finanzausschuss für den Abriss gestimmt.

Jetzt noch etwas: Der Finanzausschuss genießt das Privileg, unter bestimmten Voraussetzungen Beschlüsse mit Außenwirkung zu fällen. Das haben wir jetzt getan. Ich bin entsetzt, liebe Koalition, dass das jetzt zurück in den Finanzausschuss soll. Dass wir heute nicht entscheiden und Rechtsklarheit schaffen können, verzögert den Bau noch einmal und macht ihn noch unsicherer. Da kommen Kosten und Kosten, und vom Vertrauen in die Baubeteiligten will ich gar nicht mehr reden.

Das hat alles damit zu tun, wie sich ein öffentlicher Auftraggeber zu verhalten hat. Darum ist meine Fraktion der Auffassung, dass wir nicht befürworten sollten. Wenn dieser Antrag nun in den Ausschuss zurückgeht, ist das schon ein Schaden als solcher.

Noch eine kleine weitere Reaktion: Für dieses Jahr sind Projektkosten von ungefähr   ich weiß es nicht genau   34 oder 37 Millionen € für dieses Objekt vorgesehen. Ich habe mir gerade den Einzelplan 20 angeschaut. Das sind mehr als 10 % Kostensteigerung auf die Planungen für dieses Jahr. Das, denke ich, ist nicht vermittelbar.

Und bei aller Familiengeschichte, lieber Olaf Meister, einen solch großen Wert für dieses Gebäude für die Stadt Magdeburg vermag ich als Haldenslebener Stadtrat nicht zu sehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)