Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zur Bewältigung der Energiepreiskrise hat eine klare Stoßrichtung. Im Kern sieht er vor, die klimaideologisch motivierte Abzocke der Verbraucher durch die CO2-Steuer und die EEG-Umlage zu beenden. Dadurch sollen die Verbraucher spürbar entlastet und die um sich greifende Energiearmut spürbar reduziert werden, so weit so logisch, so notwendig, so klar.
Dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE mangelt es hingegen an Stringenz. Unweigerlich stellen sich Fragen bezüglich der Genese dieses doch recht unausgegorenen Antrags. Bei der Durchsicht des Antrages stößt der Betrachter nämlich auf eine wild zusammengewürfelte Auflistung verschiedenster Forderungen. Hier eine Einmalzahlung an die Bedürftigen, dort eine Anhebung des Arbeitslosengeldes, dann ein sogenanntes Mobilitätsgeld. Außerdem möchte man sogenannte Bioenergiedörfer errichten. Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie sich die Sachsen-Anhalter förmlich darum reißen, endlich in eines der ersten Bioenergiedörfer übersiedeln zu können. Darauf haben die Bewohner unseres Landes sicherlich sehnsüchtig gewartet.
(Lachen und Beifall - Zurufe: Ja! - In der Altmark!)
Hinzu kommt die übliche Prise Planwirtschaft. Die Strompreise sollen Zitat „überwacht und gestaltet werden“. In der Begründung steht dann ich zitiere :
„Der Markt regelt es nicht und staatliche Eingriffe sind erforderlich.“
Meine Damen und Herren! Staatliche Eingriffe sind die Ursache für die derzeitige Krise. Nun kommen Sie um die Ecke und propagieren die Ursache als Lösung. Ich sage Ihnen: Das läuft so nicht.
Natürlich möchte man auch den wieder Zitat „verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien“. An dieser Stelle wird es vollends absurd. Der Überschrift Ihres Antrags entnimmt der aufmerksame Beobachter nämlich, dass Sie, werte Mitglieder der Linksfraktion, Energiepreise senken sowie Menschen und Unternehmen entlasten wollen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber wiederum die Ursache für die explodierenden Energiepreise und nicht die Lösung.
(Zustimmung)
Diese Forderung geht also nicht an die Ursache des Übels, sie ist die Ursache des Übels. Überraschend ist diese im Antrag wiederholt auftretende Verwechslung von Ursache und Wirkung hingegen nicht, zieht sie sich bei Ihnen doch auch sonst durch alle Politikfelder. Genauso verhält es sich, wie eben erwähnt, mit der Forderung nach dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
(Lachen)
Die Folge wäre, die Energiepreisexplosion würde sich fortsetzen, wenn wir so verfahren würden, wie Sie es gern hätten.
Ich komme zum Schluss. Dem hier vorliegenden unausgegorenen und teilweise wirren Antrag wird die AfD-Fraktion ihre Zustimmung verweigern. Stimmen Sie stattdessen für unseren Antrag auf Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)