Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zuerst eine Vorbemerkung. Wir führen heute zum wiederholten Mal eine Debatte über die gestiegenen Energiepreise. Die Positionen sind eigentlich klar. Dazu gibt es nicht viel Neues. Die Argumente sind ausgetauscht. Die Forderungen sind auch klar. Auf vieles von dem, was gefordert wird, haben wir auf der Landesebene überhaupt keinen Einfluss. Wir können an der Stelle nur bedingt handeln.
Im Letzten Monat hatten wir eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Auch damals haben wir uns ausführlich darüber ausgetauscht. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich heute nur ganz kurz auf drei Dinge eingehen und das nicht allzu sehr ausführen möchte.
Angesichts der derzeitigen Situation in der Ukraine und der dadurch verstärkt steigenden Preise fehlt mir im Moment sowieso jegliche Vorstellung davon, wie man überhaupt die enormen Preissprünge kurzfristig noch kompensieren will. Die Abschaffung des CO2-Preises und der EEG-Umlage hilft uns dabei sowieso nicht weiter. Ich glaube, dabei muss man über ganz andere Dinge reden. Erstens.
Zweitens. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Ich bin ehrlich: Wenn ich den Blick aus Sachsen-Anhalt nach Berlin wage, wünsche ich mir weitere Maßnahmen zur Entlastung. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass die Koalition kurzfristig Vorschläge dazu auf den Tisch legen wird.
(Zustimmung)
Drittens. Langfristig - das meine ich wirklich so - können wir natürlich schon etwas tun. Wir können uns anders aufstellen, um die Preise stabil zu halten und unabhängiger und, wie es Minister Willingmann gesagt hat, autarker zu werden.
Staatssekretär Wünsch hat in der letzten Umweltausschusssitzung die Gestehungskosten von Energie dargestellt. Daraus ergibt sich: Jedes Windrad und jede PV-Anlage senkt die Preise und macht uns unabhängiger und autarker.
(Zustimmung)
Deshalb unterstützen wir selbstverständlich die Energiepolitik unseres Wirtschaftsministers auf Bundesebene Robert Habeck. Wir unterstützen auch den Weg, den der Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann in Sachsen-Anhalt geht, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung - Unruhe)